Auch das Virus ändert nicht alles

Corona
Die Corona-Krise schafft neue Verteilungskämpfe und verschärft bestehende, meint Bernd Ludermann.

Wie jede Krise bietet die Covid-19-Pandemie auch Chancen, heißt es. Wenn das mehr sein soll als eine Plattheit, muss gesagt werden: welche Chancen und für wen? Für Entwicklungsländer sind auf den ersten Blick kaum welche zu sehen. Auch dort leiden Menschen unter dem Virus – und unter der Bekämpfung der Epidemie: Kontakteinschränkungen trafen Mitte April mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung. Viele, die nicht formell angestellt sind und keine Sozialsicherung haben, verlieren dadurch ihren Lebensunterhalt. Doch noch härter werden die indirekten weltwirtschaftlichen Folgen Entwicklungsländer treffen. Die Weltwirtschaft wird dieses Jahr stärker schrumpfen als nach der Finanzkrise von 2007-08, prognostiziert der Internationale Währungsfonds (IWF). Die Zahl der extrem Armen dürfte wieder deutlich steigen. 

Die meisten Länder in Afrika und Lateinamerika und viele in Asien können wenig selbst dagegen tun, dass ihre Einnahmen in harter Währung einbrechen. Anders als in der Krise 2007-08 fallen die Einnahmen aus dem Tourismus praktisch aus. Die Rücküberweisungen von Arbeitskräften im Ausland sind schon um schätzungsweise ein Fünftel gesunken. Ein noch stärkerer Schock ist der Rückgang der Rohstoffpreise – etwa für Metalle, einen Hauptdevisenbringer für viele Länder Afrikas und Lateinamerikas. Die Erdölpreise sind dramatisch abgestürzt, was Ölproduzenten wie Ecuador, Nigeria, Angola und den Irak ins Trudeln bringt. Und schließlich flieht erneut massenhaft Kapital aus aufstrebenden Entwicklungsländern, deren Währungen verlieren an Wert, Importe und frische Kredite werden teurer. Neue Schuldenkrisen sind nur eine Frage der Zeit.

Doch es könnten sich auch politische Fenster öffnen. Überall ist die stützende Hand des Staates gefragt, führende Länder mobilisieren für die Wirtschaft unvorstellbare Summen. Das könnten sie nutzen, um die Weltwirtschaft mit besseren Regeln weniger krisenanfällig zu machen und mehr für globale öffentliche Güter wie Gesundheits- und Klimaschutz zu tun. Das würde auch die Rahmenbedingungen für nachhaltige Entwicklung in armen Ländern stark verbessern.

Naht das Ende des Erdölzeitalters?

Schon 2008 aber hieß es, nach der Krise müsse vieles anders werden. Seitdem haben wir weder die Abkehr vom Kasinokapitalismus erlebt, der die Krise verursacht hatte, noch eine angemessene Besteuerung von Finanzgeschäften oder die Eindämmung von Steuerflucht und Niedrigsteuer-Wettbewerb. Auch der Klimaschutz ist kaum vorangekommen. 

Sind jetzt die Chancen für Reformen besser? Vielleicht bei der Eindämmung der Steuerflucht: Nach der Krise werden selbst die stärksten Staaten hoch verschuldet sein, keine haben Steuern zu verschenken. Sie werden zudem Entwicklungsländern Schulden erlassen müssen und nicht wollen, dass dies nur weitere Zinszahlungen an private Investoren ermöglicht. Daher sind nun vielleicht globale Regeln erreichbar für die Entschuldung von Staaten unter Einschluss aller Gläubiger.

Beim Klimaschutz bietet sich eine Gelegenheit, Fluglinien, die der Staat retten muss, mehr zu besteuern und ihnen Umweltvorgaben zu machen. Manche Fachleute sehen das Ende des Erdölzeitalters nahe: Öl werde längere Zeit so billig bleiben, dass viele Förderstätten infolge Stilllegung verloren gehen, während der Autoverkehr elektrisch wird. Allein: Nur den Antrieb der Autos zu ändern, reicht bekanntlich nicht. Klimaschutz erfordert einen tiefgreifenden Umbau der Produktions- und Konsummuster. Es gibt wenig Anzeichen, dass der wahrscheinlicher ist als vor der Pandemie. So haben die USA und China bereits Umweltauflagen abgeschwächt, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln.

Für Ziele wie Steuergerechtigkeit öffnet sich ein Fenster

Noch schlechter stehen die Chancen, Arbeitsmigranten mehr Rechte zu geben und Flüchtlinge wieder zu schützen: In der Pandemie haben viele Staaten als Erstes ihre Grenzen geschlossen. Wachsende nationalistische Reflexe machen die multilaterale Zusammenarbeit sicher nicht leichter. 

Natürlich muss all das nicht so kommen: Gesellschaften und Regierungen können klügere Entscheidungen fällen. Doch zu den Trends, die von der Krise noch beschleunigt werden, gehört leider auch die soziale und politische Polarisierung in wichtigen Ländern wie den USA. Umso dringender ist es, die Politik in Europa unter Druck zu setzen, damit die Krisenbewältigung an Klimaschutz und globaler Gerechtigkeit ausgerichtet wird. Vom Gefühl des Zusammenhaltens gegen das Virus darf man sich jedenfalls nicht einlullen lassen: Ein harter Kampf um Schritte für die Zeit danach ist längst im Gang. Für manche Ziele wie Steuergerechtigkeit öffnet sich ein Fenster. Anderswo, etwa bei den Rechten von Migranten, sind nun noch dickere Bretter zu bohren als zuvor.

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erschienen in Ausgabe 6 / 2020: Kino im Süden
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