Die Würde des Menschen ist unantastbar – so steht es im deutschen Grundgesetz, und so oder so ähnlich steht es auch in vielen Menschenrechtsabkommen. Der Staat muss unterlassen, was damit nicht vereinbar ist, Folter oder willkürliche Diskriminierung etwa. Aber auch Hunger oder Obdachlosigkeit verletzen die Menschenwürde. Soziale Rechte verlangen, dass der Staat dagegen etwas unternimmt. Hat das die Idee der Menschenrechte vorangebracht?
Ja, sagt Michael Windfuhr. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte betone die Menschenwürde als Ursprung aller Menschenrechte. „Sie sollen jeden Einzelnen vor dem übermächtigen Staat schützen und die Unversehrtheit der Person garantieren“, erklärt der stellvertretende Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte in Berlin. Diese Unversehrtheit werde auch in Frage gestellt, wenn Menschen ihr Einkommen verlieren, wenn sie ohne Entschädigung zwangsumgesiedelt werden oder wenn ihnen der Zugang zu Gesundheitseinrichtungen verwehrt wird.
Laut Windfuhr wehren sich besonders Diktatoren dagegen, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte einklagbar zu machen. Sie lebten von von der Ausbeutung anderer und seien für Zwangsvertreibungen verantwortlich, um große Infrastrukturprojekte voranzutreiben. Zugleich verfolgten sie zivilgesellschaftliche Aktivisten besonders stark.
Gesellschaften sollten sich auf politische Rechte beschränken
Der kolumbianische Menschenrechtsaktivist Pedro Pizano widerspricht. Zwar stehen seiner Ansicht nach hinter wirtschaftlichen und sozialen Rechten zweifellos legitime politische Ziele: „Jede Gesellschaft sollte danach streben, dass ihre Mitglieder eine ordentliche Unterkunft und genug zu essen haben, sich selbst versorgen können und in den Genuss von Bildung und Kultur kommen.“
Doch würden diese Ziele nicht leichter erreicht, nur weil man sie als Rechte einstuft. Laut Pizano ist das Gegenteil der Fall: „Gesellschaften, die sich darauf beschränken, bürgerliche und politische Rechte zu garantieren, ermöglichen es ihren Mitgliedern, sich selbst zu organisieren und sich um Unterkunft und Essen zu kümmern.“
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