Österreich

Eine externe Evaluierung der entwicklungspolitischen Bildungs- und Kommunikationsarbeit der Austrian Development Agency (ADA) fällt gemischt aus. Zu wenig Geld werde auf zu viele Empfänger verteilt. Außerdem fehle es an innovativen Ideen.

Mit mobilen Solaranhängern will Österreich die Solarenergie im südlichen Afrika fördern. Zwei der mobilen Lernstudios wurden bereits nach Namibia geliefert, einer nach Simbabwe.

Eine Woche lang hielten im Mai Vertreterinnen und Vertreter entwicklungspolitischer Organisationen Mahnwache vor dem Bundeskanzleramt in Wien. Im Rahmen der Kampagne „Mir wurscht?“ protestierten sie gegen die Kürzung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit. Selbst in den Regierungsparteien regt sich Unmut.

Die Regierung kürzt erneut die Entwicklungszusammenarbeit. Das geht aus dem Haushalt 2014/2015 hervor, den Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) am 29. April vorgelegt hat.

Österreich schiebt Flüchtlinge aus Syrien ab, die auf der Durchreise nach Deutschland oder Schweden sind. Von den 1500 Flüchtlingen, die die Regierung ins Land lassen will, sind gerade einmal knapp 300 angekommen.

Mit der Kampagne „Unsere Stimmen für Entwicklung“ will die österreichische Regierung die Bürger überzeugen, dass Entwicklungshilfe sinnvoll ist. Entsprechende Botschaften prominenter Leute werden über die sozialen Medien verbreitet.

Keine entwicklungspolitische Diskussion mehr ohne den Hinweis auf die wichtige Rolle der Wirtschaft. Auch Österreich bindet Unternehmen in seine Entwicklungszusammenarbeit ein. Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern indessen, die Wirtschaft stärker an die Kandare zu nehmen.

Als Antwort auf ein neues Gesetz gegen Homosexualität in Uganda haben mehrere Geber den Geldhahn zugedreht. Auch Deutschland und Österreich überdenken ihre Zusammenarbeit mit der Regierung in Kampala.

Fast die Hälfte der Wiener Bevölkerung hat einen sogenannten Migrationshintergrund. Die „Fremden“ werden meist als Problem wahrgenommen. Doch jetzt werden erste Schritte unternommen, ihr entwicklungspolitisches Potenzial stärker zu nutzen.

Trotz Sparplänen der neuen Regierung wird Österreichs Entwicklungszusammenarbeit (EZA) nun doch nicht weiter gekürzt. Bilaterale Projekte werden mit 77 Millionen Euro im Jahr gefördert.