Menschenrechte
Der Plan umfasst 23 Maßnahmen zu Prävention, Strafverfolgung, Opferschutz sowie nationale und internationale Partnerschaften und soll die Zusammenarbeit der zuständigen Stellen verstärken.
Die Petition „Rechte ohne Grenzen“ droht im politischen Prozess zu scheitern.
Das Entwicklungsministerium zahlt vorerst kein Geld mehr in den ugandischen Staatshaushalt. Minister Dirk Niebel begründete das unter anderem mit einem Korruptionsskandal, den der ugandische Rechnungshof vor kurzem aufgedeckt hat.
Zwei Gerichtsverfahren sollen klären, welche Verantwortung multinational operierende Unternehmen aus Europa für die Geschäftspraktiken ihrer Tochterfirmen haben.
Zwei tibetische Mönche in der chinesischen Provinz Sichuan haben sich aus Protest gegen die chinesische Besatzung selbst verbrannt. Autonomie für Tibet zu erreichen, darum kämpfen auch Exiltibeter in Indien. Ihr Kampf scheint jedoch aussichtslos.
Die tschadische Regierung hat einen katholischen Bischof ausgewiesen – er hatte mehr Transparenz im Erdölgeschäft angemahnt. Gleichzeitig strebt sie die Vollmitgliedschaft in der Transparenzinitiative EITI an.
Asylbewerber, die nicht mit den Behörden operieren, sollen in separaten Zentren untergebracht werden, außerdem wird der Flüchtlingsbegriff eingeschränkt.
Die Regierungschefs von Indien und Pakistan wollen den Streit um die Region beilegen. Der Konflikt war immer wieder eskaliert – Selbstmordanschläge, Folter und spurloses Verschwinden von Zivilisten sind in Kaschmir längst alltäglich.
Nicht angerührt wird das Kernstück der Dublin-Richtlinien, dass Asylbewerber automatisch in den EU-Staat zurückgeschickt werden, in den sie zuerst eingereist sind.
Nach sechs Verhandlungsrunden will die Schweiz zum Ende des Jahres als erstes europäisches Land ein Freihandelsabkommen mit China unterzeichnen.
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