ODA

Die Debatte über neue Entwicklungsziele hat bislang unterm Strich wenig beigetragen zur Klärung der Frage, welche Geldströme als entwicklungspolitisch sinnvoll verbucht werden können.

Das Abrücken der Bundesregierung von vereinbarten Zielen für die Höhe der staatlichen Entwicklungshilfe hat einen Sturm der Entrüstung sowohl bei der Opposition als auch bei Hilfsorganisationen ausgelöst. Doch der Countdown für eine Neufassung der sogenannten ODA-Quote ist längst im Gang.

Österreichs bilaterale Entwicklungshilfe bleibt größtenteils im Lande. Rund 60 Prozent gehen an österreichisches Personal, an einheimische Unternehmen oder Auftragnehmer, zeigt eine Studie der Universität Neuchâtel in der Schweiz.

Der Europäische Entwicklungsbericht 2013 schaltet sich in die Debatte um die neuen Entwicklungsziele nach 2015 ein. Nötig sei eine Agenda, die über den Fokus auf die MDGs und die offizielle Entwicklungshilfe hinausgeht.

Vertreter aus 18 Geberländern sowie der OECD beraten am 29. und 30. April im BMZ über multilaterale Entwicklungshilfe und ihre Wirksamkeit. Die OECD hatte jüngst bekannt gegeben, dass Deutschland im Jahr 2012 gerade zu Lasten multilateraler Institutionen bei der Entwicklungshilfe gespart hat.

Der Entwicklungsausschuss der OECD, der Club der alten Geberländer, ringt um seinen Einfluss. Neue Geber wie China oder Brasilien haben mit seinen Standards wenig am Hut. Auf dem Prüfstand steht die Definition für "Entwicklungshilfe".

Die Opposition rüstet sich entwicklungspolitisch fürs Wahljahr 2013. Grüne und SPD haben Konzeptpapiere vorgelegt, in denen sie die Notwendigkeit „globaler Strukturpolitik“ betonen und ein neues Superministerium für globale Fragen fordern. Zwei ehemaligen SPD-Entwicklungspolitikern geht das noch nicht weit genug.

Deutschland und Italien sind hauptverantwortlich dafür, dass die Hilfsversprechen von Gleneagles für Afrika verfehlt wurden.

Die EU-Kommission hat einen neuen Ansatz zur Förderung der Ernährungssicherheit formuliert, um bis 2015 die Halbierung des Hungers weltweit zu schaffen.

Offiziell hält Berlin am 0,7-Prozent-Ziel fest. Doch die Leitung des Entwicklungsministeriums will vor allem die Wirksamkeit der Mittel steigern. Die Opposition bezweifelt, dass die Strategie der Regierung zum Erfolg führt.