China bestimmt den Kurs der Bank

Die Gründung der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) im Jahr 2016 wurde als Meilenstein für die multilaterale Entwicklungsfinanzierung in Asien gewertet. Von Beginn an wies die chinesische Regierung Bedenken zurück, sie werde die Bank mit Sitz in Peking dazu nutzen, wirtschaftlich vorzudringen. Alle Mitgliedsländer hätten Mitspracherecht bei Entscheidungen der Bank.

Mehrere große Staaten, darunter Japan und die USA, haben eine Mitgliedschaft abgelehnt. Indien, Australien und mehrere europäische Länder hingegen, darunter Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Italien, sind der Bank beigetreten. Deutschland ist der größte europäische Anteilseigner. Die Investitionen der AIIB konzentrierten sich auf Südost-, Süd- und Zentralasien, wobei Indien, die Türkei, China, Bangladesch, Indonesien und Pakistan die wichtigsten Empfängerländer sind.

Zahlreiche umstrittene Entscheidungen der AAIB

In den vergangenen zehn Jahren haben viele Entscheidungen der AIIB Kontroversen ausgelöst – angefangen bei ihrem Versäumnis, nach dem Militärputsch in Myanmar 2021 dort keine Projekte mehr zu finanzieren, bis hin zu Bedenken, wie sich Projekte wie die Mandalika-Rennstrecke in Indonesien oder das Bhola-Gaskraftwerk in Bangladesch auf die lokale Bevölkerung auswirken. 

Organisationen wie Urgewald, das Oakland Institute und Just Finance International haben festgestellt, dass die Zusammenarbeit der AIIB mit der Zivilgesellschaft hinter der ihrer Pendants wie der Asiatischen Entwicklungsbank (ADB) und der Weltbank zurückbleibt: Noch nie habe sie eine Beschwerde über ihren Rechenschaftsmechanismus angenommen; die Entscheidungsfindung sei undurchsichtig und finde hinter verschlossenen Türen statt. „Im Vergleich zu ihren Schwesterbanken ist es wirklich schwierig, von der AIIB Informationen über Projekte zu erhalten“, sagt Nora Sausmikat von Urgewald. „Menschenrechte und die Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen spielen in ihrem Entwicklungskonzept nur eine untergeordnete Rolle.“ 

Autor

Nithin Coca

ist freier Journalist in Südostasien und berichtet vor allem zu Umwelt- und Entwicklungsfragen.

Besonders umstritten ist die Finanzierung eines Tourismusprojekts auf Lombok, einer Insel östlich von Bali und einer der ärmsten Regionen Indonesiens, in Höhe von drei Milliarden US-Dollar. Der Plan zur Erschließung des Gebiets um Mandalika umfasst den Bau eines gut tausend Hektar großen Tourismuskomplexes mit Hotels und einer Grand-Prix-Motorradrennstrecke. Nach Angaben von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Anwohnern kam es dabei zu Zwangsenteignungen und übermäßiger Gewaltanwendung seitens der Polizei und des Militärs bei der Vertreibung von Landbesitzern. Die Anwohner seien kaum konsultiert und informiert worden, Beschwerden hätten nichts gebracht. 

In Bangladesch gab es Kritik an den AIIB-Investitionen in das Bhola-Gaskraftwerk in Narayangonj und in ein Infrastrukturprojekt für Flüssigerdgas, da sie klimaschädlich und die Auswirkungen auf die Bevölkerung nicht angemessen berücksichtigt worden seien. „Um unsere Zukunft zu schützen, muss die AIIB die Finanzierung von Projekten im Bereich fossiler Brennstoffe einstellen und sich auf erneuerbare Energien konzentrieren“, sagt SM Nazer Hossain, Geschäftsführer der gemeinnützigen Organisation ISDE Bangladesch.

Kein Gehör für lokale Anliegen am Pekinger Hauptsitz der AIIB

Das Hauptproblem besteht laut NGOs darin, dass die AIIB keine geeigneten Mechanismen geschaffen hat, um Beschwerden oder anderen lokalen Anliegen an ihrem Hauptsitz in Peking Gehör zu verschaffen. „Die Bank ist den Erwartungen, die sie in dieser Hinsicht geweckt hat, bei weitem nicht gerecht geworden“, sagt Vidya Dinker vom Indian Social Action Forum, einer gemeinnützigen Organisation. Ein weiteres Land, das Anlass zur Sorge gibt, ist Myanmar. Dort hat die AIIB laut einem Bericht des NGO-Netzwerks Justice for Myanmar im Telekommunikationssektor indirekt ein Unternehmen finanziert, das mit dem Militär Geschäfte macht. „China ist einer der größten Waffenlieferanten des Militärs von Myanmar und verschafft ihm zudem wichtige Einnahmequellen, unter anderem im Bergbau“, heißt es in einer Presseerklärung von Justice for Myanmar. Dadurch begünstige die chinesische Regierung Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

NGOs kritisieren auch die Weltbank, die ADB und auch andere Entwicklungsbanken dafür, dass sie die schädlichen Auswirkungen ihrer Projekte nicht angemessen berücksichtigen. Doch immerhin haben sich diese Institutionen der Zivilgesellschaft geöffnet und Fortschritte erzielt. „In Washington oder Manila kann es zu Protesten kommen“, sagte Korinna Horta von Just Finance International. „Protest gegenüber Peking hingegen ist weitgehend wirkungslos.“

Die AIIB hat ihren Beschwerdemechanismus im vergangenen Jahr zwar aktualisiert. Doch laut NGOs macht er es betroffenen Gemeinschaften weiterhin schwer, Rechenschaft einzufordern. Investitionen in Milliardenhöhe erfasst der Mechanismus gar nicht, sagen Kritiker, selbst wenn sie gegen Umwelt- und Sozialschutzmaßnahmen sowie Klimaschutzverpflichtungen verstoßen. Der Anteilseigner Deutschland sieht das weniger kritisch: Die neuen Vorschriften enthielten „im Vergleich zum bisherigen Verfahren weniger Zulassungskriterien für die Einreichung von Beschwerden“, heißt es auf Anfrage aus dem Bundesfinanzministerium. 

NGOs befürchten eine zunehmende Kontrolle der Bank durch Peking

China ist heute ein anderes Land als noch im Jahr 2015. In den vergangenen zehn Jahren wurde die politische Macht unter Chinas Staatschef Xi Jinping zentralisiert, die Beschränkung der Amtszeit des Staatspräsidenten abgeschafft, Kontrollmechanismen wurden beseitigt und die Rolle der regierenden Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) in der Gesellschaft weiter gestärkt. Seit der Gründung der AIIB ist der Handlungsspielraum für die Zivilgesellschaft und unabhängige Medien in China weiter geschrumpft.

Korinna Horta von Urgewald und andere befürchten deshalb, dass nach der Ernennung von Zou Jiayi zur neuen Präsidentin der AIIB im Januar die Bank noch stärker von Peking kontrolliert wird. Zou war anders als ihr Vorgänger Jin Liqun Mitglied des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas. Von diesem Posten ist sie zwar zurückgetreten, jedoch erst nach ihrer Ernennung zur AIIB-­Präsidentin. Das deutsche Finanzministerium erklärt, man sei sich „der Bedenken hinsichtlich des wachsenden Einflusses Chinas auf die Bank bewusst, halte sie jedoch für unbegründet“.

Tatsächlich haben die insgesamt 111 Mitgliedsländer durchaus Einfluss auf die Bank, auch wenn ihre Präsidentin über weitaus mehr Macht verfügt als ihre Amtskollegen bei der Weltbank und der ADB. Dieser Einfluss wird jedoch nicht genutzt. „Bislang haben Europa, Kanada oder Australien kaum versucht, die AIIB genauer zu kontrollieren“, sagt Horta. „Sie sind mit einer Million anderer Dinge beschäftigt, und jeder fürchtet sich aus unterschiedlichen Gründen vor China.“ Ihrer Ansicht nach sollten die europäischen Anteilseigner viel aktiver darauf achten, was tatsächlich in der AIIB vor sich geht. 

Aus dem Englischen von Tillmann Elliesen.