Die Pazifische Kirchenkonferenz (PCC) hat in einer ausführlichen Stellungnahme Ende Oktober die Forderung der Vereinigten Staaten scharf kritisiert, das Mandat des UN-Sonderausschusses für Entkolonialisierung (C-24) zu beenden. Der Ausschuss überwacht die Umsetzung der UN-Erklärung von 1960, mit der den Völkern in kolonialisierten Ländern die Unabhängigkeit gewährt wird. Auf seiner Liste stehen noch 17 nicht selbstverwaltete Gebiete weltweit, wie zum Beispiel die amerikanischen Jungferninseln oder St. Helena.
Während der UN-Vollversammlung im Oktober hatte die stellvertretende US-Botschafterin Tammy Bruce erklärt, der Ausschuss habe „seinen ursprünglichen Zweck überlebt“, seine weitere Arbeit sei eine unnötige Verschwendung von UN-Ressourcen. Bei der folgenden Abstimmung in der Generalversammlung votierten die USA und Israel als einzige der 193 Mitgliedstaaten gegen die 20 Resolutionen des Ausschusses.
Die Pazifische Kirchenkonferenz widerspricht dem US-Vorschlag deutlich. „Sechs der 17 verbliebenen Nicht-Selbstverwaltungsgebiete der Welt befinden sich in unserer Region. Solange sie auf der Liste stehen, ist die Arbeit der Dekolonisierung nicht abgeschlossen.“ Das Mandat des C-24 habe weiterhin einen Zweck, heißt es in der Stellungnahme, welche die PCC über den Ökumenischen Rat der Kirchen Ende Oktober veröffentlicht hat.
Seit 1962 wurden mehr als 80 ehemalige Kolonien zu UN-Mitgliedern
Zu den verbliebenen Gebieten im Pazifik gehören Amerikanisch-Samoa und Guam unter US-Verwaltung, Neukaledonien/Kanaky und Französisch-Polynesien/Mā’ohi Nui unter französischer Verwaltung, die britischen Pitcairninseln sowie das von Neuseeland verwaltete Tokelau.
Seit 1962 befasst sich der Ausschuss regelmäßig mit den politischen und rechtlichen Voraussetzungen für die Selbstbestimmung nicht selbstverwalteter Territorien. Seither wurden mehr als 80 ehemalige Kolonien zu vollwertigen UN-Mitgliedern. Dies sei ein eindeutiger Beleg für die Wirksamkeit der Arbeit des C-24, betont die PCC. „Die Dekolonisierung ist aber erst abgeschlossen, wenn die Völker, die noch auf der Liste stehen, ihre Zukunft frei bestimmt haben.“ Bei der Frage der Selbstbestimmung gehe es nicht um ein Entgegenkommen der Verwaltungsmächte. „Die Völker unserer Region bitten nicht um Gefälligkeiten. Sie bitten darum, dass ein 1960 gemachtes Versprechen gehalten wird.“
Besonders empört reagierte die Kirchenkonferenz auf die Äußerung der US-Botschafterin, die Besuchsmissionen des Ausschusses seien „jährliche Vergnügungsreisen“. Für die Menschen in den Gebieten seien diese Missionen vielmehr eine der wenigen Möglichkeiten, unmittelbar vor den Vereinten Nationen zu sprechen. „Unsere Kirchen, traditionellen Führer, Frauen und Jugendlichen nutzen diese Möglichkeiten, um für sich selbst zu sprechen. Sie als Urlaube abzutun, bedeutet, ihre Stimmen abzutun“, heißt es in der PCC-Erklärung.
Die Kirchenkonferenz ruft die UN-Mitgliedstaaten auf, jeden Versuch zurückzuweisen, das Mandat des C-24 zu beenden oder zu schwächen. Die USA sollten stattdessen mit dem Ausschuss zusammenarbeiten. Auch Frankreich, Neuseeland und das Vereinigte Königreich müssten gemeinsam mit den betroffenen Völkern verbindliche Zeitpläne für die Vollendung der Dekolonisierung bis 2030 vereinbaren.
Die in Suva auf Fidschi ansässige PCC vertritt 35 Kirchen und zehn nationale Kirchenräte in 18 Ländern und Hoheitsgebieten. „Im Pazifik sind Kirchen nicht nur religiöse Institutionen, sondern wichtige gesellschaftliche und politische Akteure, die im Dekolonisierungsprozess eine wichtige Rolle gespielt haben“, sagt Jan Pingel vom Ozeanien-Dialog, einem ökumenischen Netzwerk in Hamburg. Es sei zum Beispiel üblich, dass Vertreterinnen und Vertreter der PCC politische Delegationen aus nicht selbstverwalteten Gebieten zu Anhörungen des C-24 begleiten.
Der Pazifik-Experte sieht einen Zusammenhang zwischen dem US-Vorstoß und dem geplanten Abbau mineralischer Rohstoffe in der Tiefsee rund um Amerikanisch-Samoa, Guam sowie den Nördlichen Marianen. Bis Ende des Jahres könnten dafür die Lizenzen vergeben werden, sagt Pingel. „Da geht es um wirtschaftliche Interessen und die Ausbeutung von Bodenschätzen in großem Maßstab in einem sensiblen Ökosystem.“ Der C-24, der die Selbstbestimmungsrechte der betroffenen Bevölkerung stärkt, könne solchen Plänen im Weg stehen. „Zugleich gewinnen die pazifischen Territorien angesichts geopolitischer Spannungen und der militärischen Präsenz der USA strategisch an Bedeutung“, sagt Pingel.
Auch Neil Weare, Co-Direktor der US-amerikanischen Organisation Right to Democracy, sieht die Rechte der Inselbevölkerungen bedroht. Das Vorhaben der USA, den Tiefseebergbau über den einstimmigen Einspruch der pazifischen Territorien hinweg durchzusetzen, bedrohe Bürgerrechte der Bevölkerung dort.

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