UN und internationale Organisationen

In Sevilla haben die Staaten im Juli verhandelt, wie das für nachhaltige Entwicklung nötige Geld aufgebracht werden kann. Die USA fehlten, und auch ohne sie konnten die übrigen Länder nur einen ungenügenden Kompromiss finden.

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sollen nach dem Willen der EU-Kommission die Ausgaben für Waffen und Rüstungsgüter in den kommenden Jahren drastisch erhöhen. Rüstungskonzerne wittern das große Geschäft.

Die für Entwicklungszusammenarbeit zuständigen Ministerinnen und Minister der EU-Mitglieder versprechen, sich weiter für die UN-Nachhaltigkeitsziele zu engagieren. Eine UN-Konvention zur Schuldenproblematik lehnen sie indessen ab.

Die WHO steht unter Druck und braucht Erfolge. Das jetzt gefeierte Pandemieabkommen ist allerdings noch längst nicht in trockenen Tüchern: Das Schwierigste kommt erst noch, meint Tillmann Elliesen.

In der Stadt Genf sind viele UN-Organisationen und Hilfswerke zu Hause. Die drastische Kürzung der US-Entwicklungshilfe ist hier deshalb besonders spürbar. Das gilt für die humanitäre Hilfe, aber auch für die Wirtschaft der Stadt.

Die Schweiz war 2023-2024 erstmals Mitglied im UN-Sicherheitsrat. Sara Hellmüller ist Ko-Leiterin eines Projekts, das diese Mitgliedschaft wissenschaftlich dokumentiert. Sie erklärt, was die Schweiz erreicht hat und wie das gelungen ist.

Der EU-Rechnungshof kritisiert die Förderung von NGOs mit EU-Mitteln als intransparent. Jetzt fürchten Umwelt-NGOs, konservative EU-Parlamentarier könnten das für ihre Kampagne gegen sie nutzen.

Auch wenn sie nicht direkt betroffen sind: Viele österreichische Hilfsorganisationen spüren den Rückzug der USA aus der internationalen Zusammenarbeit.

Wie soll die Schweiz der BRICS-Staatengruppe begegnen? Dieser Frage widmet sich der neue Außenpolitische Bericht der Regierung. Die Antwort bleibt allerdings vage.

Die deutsche Außenpolitik muss sich dem globalen Süden stärker öffnen – wirtschaftlich, wissenschaftlich und sicherheitspolitisch. Das ist das Fazit eines Fokuspapiers des GIGA-Instituts.