Es fehlen jedes Jahr vier Billionen US-Dollar, um bis 2030 die UN-Nachhaltigkeitsziele (SDGs) zu erreichen. Die Europäische Union und ihre Mitglieder wollen dazu beizutragen, diese Finanzierungslücke zu schließen. So steht es in der Erklärung nach einem Treffen der zuständigen Ministerinnen und Minister Ende Mai in Brüssel. Pflichtschuldigst wird in dem Papier der alte Vorsatz erwähnt, man wolle 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung für Entwicklungszusammenarbeit bereitstellen. Im vergangenen Jahr haben das nur die drei EU-Mitglieder Dänemark, Luxemburg und Schweden erreicht.
Der für Entwicklungszusammenarbeit zuständige EU-Kommissar Jozef Sikela erklärte laut dem Onlinedienst „EUobserver“ zu Beginn des Treffens, man müsse „innovativer“ werden und stärker auf die Mobilisierung von Privatkapital setzen. So heißt es auch in dem Papier der Ministerinnen und Minister, staatliche Entwicklungsleistungen (ODA) sollten vor allem zur Mobilisierung privater Mittel genutzt werden. Zugleich heißt es aber auch, es müssten ausreichend „konzessionäre Finanzierung und Zuschüsse bereitstehen für Sektoren, die wichtig für nachhaltige Entwicklung sind, aber nicht attraktiv für den Privatsektor“.
Skeptisch gegenüber der UN-Steuerkonvention
Die Ministerinnen und Minister verweisen außerdem auf den Kampf gegen illegitime Finanzflüsse aus Entwicklungsländern und mahnen Zusammenarbeit in der internationalen Steuerpolitik an. Allerdings sehen sie diese eher im Industrieländerclub OECD und in der G20 angesiedelt, weniger bei den Vereinten Nationen, wo derzeit an einer internationalen Steuerkonvention gearbeitet wird – ein Vorhaben, dem die EU lange Zeit skeptisch gegenüberstand.
Das Papier befasst sich auch mit der internationalen Schuldenkrise – und spricht sich für eine Verbesserung des Schuldenmanagements im Rahmen der G20 aus, das viele Fachleute für unzureichend halten. Neuen Verfahren erteilen die Ministerinnen und Minister indes eine Absage, womit wohl die Initiative verschuldeter Entwicklungsländer für eine UN-Schuldenkonvention gemeint ist. Stattdessen plädieren sie für einen jährlichen Dialog von Schuldner- und Gläubigerstaaten sowie multilateralen Entwicklungsbanken. Letztere werden außerdem ermutigt, sich neben der Armutsbekämpfung und die SDGs verstärkt für globale Güter wie Klimaschutz, Biodiversität und Sicherheit zu engagieren. Die USA unter Präsident Donald Trump lehnen genau das ab.
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