SDGs

Dass das UN-Entwicklungsprogramm den UN-Standort Bonn verstärken soll, feiern deutsche Politiker als Vertrauensbeweis. Für die Weltorganisation ist der Umzug allerdings eher aus der Not geboren.

Vor 35 Jahren hat sich Somaliland von Somalia abgespalten, jetzt hat Israel es als erstes Land als Staat anerkannt. Die Gefahr besteht, dass das für Instabilität sorgt – über Somaliland hinaus, warnt Markus Virgil Höhne.

Reem Alabali Radovans Reformkonzept für ihr Ministerium setzt vernünftige Prioritäten für Zeiten knapper Kassen und entgeht der Versuchung, die Entwicklungspolitik zu überfrachten, meint Tillmann Elliesen.

Das Entwicklungsministerium kündigt in einem Reformpapier Änderungen an der Ausrichtung seiner Arbeit an. Die soll künftig stärker dem politischem Einfluss und dem Wohlstand Deutschlands dienen.

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz muss sparen und nächstes Jahr Tausende Stellen streichen. Die westlichen Länder haben ihre Beiträge stark reduziert, und der Versuch, neue Geldquellen zu erschließen, war bislang wenig erfolgreich.

Nach der Zerstörung von USAID lockt die Trump-Regierung Afrika mit neuen entwicklungspolitischen Abkommen. Die entpuppen sich bei genauerer Betrachtung allerdings als unvernünftig und unverschämt, meint Tillmann Elliesen.

In der Schweiz fließen drei Viertel der Mehreinnahmen aus der globalen Mindeststeuer an die Kantone. Die wollen sie nun für Subventionen an Firmen verwenden, also einen Standortwettbewerb zulasten der Staatskassen – auch im Süden.

Angesichts von knappen Kassen und dem Rechtsruck in Gesellschaft und Politik gerät in Deutschland zivilgesellschaftliche Eine-Welt-Arbeit zunehmend unter Druck.

Das Entwicklungsministerium (BMZ) muss auch im nächsten Jahr mit weniger Geld auskommen. Während bei Posten wie der Ernährungssicherung und dem Wiederaufbau nach Krisen teils deutlich gespart wird, gibt es für die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft sogar mehr.

Entwicklungspolitische Organisationen kritisieren, dass für dieses Jahr angekündigte Fördermittel nicht ausgezahlt wurden. Das behindert laufende Vorhaben zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel.