Flucht und Migration

Im Rahmen ihrer Halbzeitprüfung des Haushalts 2021-2027 hat die EU der Ukraine weitere Unterstützung zugesagt. Mehr Geld gibt es auch für die Kontrolle von Migration – auf Kosten der Entwicklungspolitik. Das sorgt für Kritik.
Sogenannte irreguläre Migranten und Flüchtlinge werden in Europa längst als Sicherheitsproblem wahrgenommen. Entsprechend rüstet die Europäische Union an ihren Außengrenzen auf, um sie fernzuhalten.
Seit 1. November schiebt die pakistanische Regierung täglich Tausende afghanische Flüchtlinge ab – als Sündenböcke für die Terrorgefahr in Pakistan. Die Staatengemeinschaft darf dem nicht tatenlos zusehen.
Österreich sucht dringend Fachkräfte und streckt seine Fühler gezielt nach Ländern wie Brasilien, Indonesien und den Philippinen aus. Für die wurde die Hürden gelockert, doch bisher ist die qualifizierte Zuwanderung von außerhalb Europas überschaubar.
Sachleistungen statt Geld, Arbeitspflichten, mehr Grenzkontrollen: So kann man das Problem der "irregulären Migration" nicht lösen, sagt Federico Soda von der Internationalen Organisation für Migration.
In der Schweiz arbeiten laut einem Zeitungsbericht Spione der eritreischen Diktatur als Dolmetscher bei Asylanhörungen. Der Schweiz wird schon länger vorgeworfen, die eritreische Diaspora nicht genügend zu schützen.
Wenn Arbeitskräfte in Afrika mobil sind, kann das den Kontinent wirtschaftlich voranbringen – so hat sich das die Afrikanische Union gedacht. Doch die Regierungen beherzigen das nicht, und auch die Europäische Union behindert diesen Ansatz.
Während des 5. African Book Festivals war die mit internationalen Literaturpreisen ausgezeichnete Autorin Leila Aboulela zu Gast in Berlin. Dort erläuterte sie ihre Motivation zum Schreiben und die Wahl ihrer Themen.
Rücküberweisungen von Migranten in ihre Heimatländer sind laut OECD drei Mal höher als die gesamte internationale Entwicklungshilfe. Ihr Transfer ist in den letzten Jahren günstiger geworden, läuft aber in Konflikt- und Krisenländern nach wie vor hauptsächlich informell.
Vergangenes Jahr sind in Österreich Tausende minderjährige Flüchtlinge verschwunden. Viele tauchen in anderen EU-Ländern wieder auf, von anderen fehlt jede Spur. Das zu ändern, droht am Widerstand der ÖVP zu scheitern.
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