Demokratie

Der EU-Rechnungshof kritisiert die Förderung von NGOs mit EU-Mitteln als intransparent. Jetzt fürchten Umwelt-NGOs, konservative EU-Parlamentarier könnten das für ihre Kampagne gegen sie nutzen.

Am 12. April wird in Gabun ein neuer Präsident gewählt. Brigadegeneral Brice Oligui, der seit dem Putsch vom August 2023 die Übergangsregierung leitet, gibt sich als Reformer. Aber er etabliert sich als Autokrat, sagt Martin Acheampong, Wissenschaftler am GIGA Institute for African Affairs (IAA).

Die weltweit größte staatliche Entwicklungsagentur USAID hat nicht nur wichtige Nothilfe geleistet, sondern auch demokratische Werte und Prinzipien befördert. Aktivistinnen und Aktivisten drohen nun neue Gefahren, meint die ehemalige Präsidentin von Brot für die Welt.

Fachleute rechnen nicht damit, dass die nächste Bundesregierung die Entwicklungspolitik abschaffen wird, wie das derzeit in den USA geschieht. Aber die Rahmenbedingungen werden schwieriger, so dass über neue Wege nachgedacht werden muss.

Nigeria zählt zusammen mit Kenia die meisten Nutzer sozialer Medien in Afrika. Die kritisieren online regelmäßig Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft – mit oft drastischen Folgen für Kritikerinnen und Kritiker.

Das Wahlvolk in Sri Lanka hat die alte Elite und ihre Parteien vorerst in die Wüste geschickt. Die neue linke Regierung hat eine überwältigende Mehrheit im Parlament, doch sie erbt eine schwer angeschlagene Wirtschaft. Die Bevölkerung setzt dennoch große Hoffnung in die neuen Führer.

Eigentlich hätte im Südsudan im Dezember gewählt werden sollen. Doch die Wahlen wurden erneut verschoben. Was die Gründe dafür sind, erklärt Marina Peter, Vorsitzende des Sudan und Südsudan Forum e.V.

Die Verurteilung der beiden Männer, die 2018 Marielle Franco, die Stadträtin von Rio de Janeiro, und ihren Fahrer Anderson Gomes ermordet haben, hat die Diskussion um politische Gewalt im Land neu entfacht. Eine neue Folge unserer Rubrik "Was tut sich...?".

Nach dem Sturz von Premierministerin Sheikh Hasina hat Bangladesch die Chance auf eine demokratischere Ordnung. Machtkämpfe und Einflüsse von außen erschweren das aber laut einer neuen Studie.

In Brasilien paktieren evangelikale Kirchen offen mit rechtsextremen Politikern um den Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro. Die Regierung der Arbeiterpartei von Präsident Lula da Silva sucht nach einem Rezept gegen diese unheilvolle Allianz. Sie müsste vor allem ihre soziale Basis in den verarmten Vorstädten der brasilianischen Metropolen zurückerobern.