Demokratie

Félix Tshisekedi ist im Januar zum zweiten Mal als Präsident der DR Kongo vereidigt worden. Nach einem hohen Wahlsieg sitzt er fest im Sattel – doch sein Wahlkampf hat ethnische Konflikte im Osten des Landes noch geschürt, meint Bernd Ludermann.

Vor gut einem Jahr haben die Chileninnen und Chilenen den Entwurf einer ökologischen, feministischen und inklusiven Verfassung per Volksabstimmung abgelehnt. Am 17. Dezember stimmen sie über einen neuen, deutlich weniger progressiven Entwurf ab. Laut Umfragen fällt auch er durch.

Der friedliche Machtwechsel, der sich in Liberia abzeichnet, ehrt die demokratischen Bestrebungen in dem westafrikanischen Land und verdient alle Unterstützung.

Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat erneut die Frage aufgeworfen, wie wirksam Wirtschaftssanktionen sind, etwa gegen einen Aggressor. Eine Studie des GIGA-Instituts kommt zum Ergebnis: Sie könnten wirksamer gemacht werden.

Wenn vom Sudan die Rede ist, dann fast nur noch von der Armee und der Miliz, die sich seit April bekriegen. Doch es gibt einen starken zivilen Widerstand, der die demokratische Revolution retten und sich den Militärs nicht unterordnen will.

In Simbabwe laufen Wahlen selten ohne Gewalt ab. Auch vor dem Urnengang im August erhöht die Regierungspartei den Druck auf Kritiker und die Opposition. Die Kirchen und Menschenrechtsgruppen versuchen, das Klima durch friedensstiftende Initiativen zu entschärfen.

Der jüngste Militärputsch im Niger kommt nicht aus heiterem Himmel. Wer die Putschisten sind und was Sahelländer anfällig für Staatsstreiche macht, erklärt Olayinka Ajala von der Leeds University.

In der Zentralafrikanischen Republik hat die Regierung am 30. Juli über eine neue Verfassung abstimmen lassen, das Ergebnis wird bis 7. August erwartet. Die katholische Kirche sieht den Vorgang kritisch und die Opposition klagt, der Präsident wolle sich den Verbleib an der Macht sichern.

Der Militärrat im Tschad hat das Parlament und die Justiz weitgehend unter Kontrolle. Wie in dem Sahelland Menschenrechte missachtet werden und man dennoch Rechte einklagen kann, erklärt die Anwältin und Menschenrechtsverteidigerin Delphine Djiraïbé.

Bola Tinubu ist schon lange ein einflussreicher Politiker in Nigeria. Jetzt wird der 70-Jährige neuer Präsident des bevölkerungsreichsten afrikanischen Landes.