Entwicklungspolitik

In der vierten Verhandlungsrunde zur UN-Steuerkonvention bei den Vereinten Nationen in New York sind die Konflikte zwischen den Industrieländern und den ärmeren Ländern, vor allem in Afrika, deutlicher geworden denn je.

Die neue BMZ-Strategie weist Kommunen weiterhin eine wichtige Rolle in der Entwicklungspolitik zu. Dass sie deutsche Wirtschaftsinteressen stärker betont, kann dem kommunalen Entwicklungsengagement helfen, heißt es aus zwei Städten.

Österreichische Entwicklungsorganisationen berichten von Planungsunsicherheit, Projektstopps und dem Verlust von Expertise, weil die Austrian Development Agency (ADA) Vorhaben nicht mehr fördert.

Neue Vorsitzende von VENRO sind Anica Heinlein von CARE Deutschland und Carsten Montag von der Kindernothilfe. Gerd Müller ist erneut zum Generalsekretär der UNIDO ernannt und der frühere irakische Präsident Barham Salih zum nächsten Leiter des UN-Flüchtlingskommissariats gewählt worden. Unsere Personalmeldungen im Februar.

Dass das UN-Entwicklungsprogramm den UN-Standort Bonn verstärken soll, feiern deutsche Politiker als Vertrauensbeweis. Für die Weltorganisation ist der Umzug allerdings eher aus der Not geboren.

Deutschland rechnet die Studienplatzkosten für Studierende aus Entwicklungsländern auf die Entwicklungshilfe (ODA) an. 2024 beliefen sich diese Kosten auf 2,2 Milliarden Euro – rund sieben Prozent der Gesamtausgaben. Warum wird das gemacht und warum wird es kritisiert?

Reem Alabali Radovans Reformkonzept für ihr Ministerium setzt vernünftige Prioritäten für Zeiten knapper Kassen und entgeht der Versuchung, die Entwicklungspolitik zu überfrachten, meint Tillmann Elliesen.

Das Entwicklungsministerium kündigt in einem Reformpapier Änderungen an der Ausrichtung seiner Arbeit an. Die soll künftig stärker dem politischem Einfluss und dem Wohlstand Deutschlands dienen.

Deutschlands friedenspolitischer Ansatz ist weltweit hoch angesehen. Doch nun kürzt die Regierung die Mittel und baut das Auswärtige Amt um. Es droht ein Rückfall in die Außenpolitik der 1980er Jahre, fürchtet der Friedens- und Konfliktforscher Conrad Schetter.

Nach der Zerstörung von USAID lockt die Trump-Regierung Afrika mit neuen entwicklungspolitischen Abkommen. Die entpuppen sich bei genauerer Betrachtung allerdings als unvernünftig und unverschämt, meint Tillmann Elliesen.