Entwicklungspolitik
Die Entwicklungshilfe sinkt dramatisch, und manche finden das nicht so schlimm oder gewinnen ihm sogar Gutes ab. Da geht in der Diskussion einiges durcheinander, meint Tillmann Elliesen.
Die Europäische Union finanziert ein Infrastrukturprojekt im Senegal, ein Anbieter aus China soll es verwirklichen: Bei EU-Politikern sorgt das für Kopfschütteln, während Fachleute das entspannter sehen.
Das Entwicklungsministerium (BMZ) muss im kommenden Jahr erneut mit deutlich weniger Geld auskommen. Laut den von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgestellten Eckwerten für den Bundeshaushalt 2027 soll das BMZ sogar stärker sparen als andere Ressorts.
Der indonesische Diplomat Sidharto Reza Suryodipuro leitet die Sitzungen des UN-Menschenrechtsrates in Genf. WFP-Direktorin Cindy McCain tritt vorzeitig von ihrem Posten zurück. Christoph Jost ist neuer Geschäftsführer der Stiftung Asienhaus und Gerald H. Haug neuer Vorsitzender des Rates für Nachhaltige Entwicklung. Unsere Personalmeldungen im April.
Während ein Leiter für das Sekretariat gefunden ist, ist die Bundesregierung noch uneins über den Auftrag und die Gestaltung der neuen Nord-Süd-Kommission. Die SPD-Fraktion im Bundestag hat nun Position bezogen und drängt.
Angesichts globaler Krisen betont die Schweizer Regierung den Stellenwert der multilateralen Entwicklungsbanken. Doch den Rückgang bilateraler Entwicklungshilfe werden sie nicht ausgleichen können, sagen Fachleute.
Die Koalition in Berlin plant ein Gesetz zur Rückgabe von Raubgut aus der NS-Zeit und der deutschen Kolonialzeit. Die Grünen mahnen, es dürfe nicht zu schmalspurig ausfallen, und fordern umfassende Wiedergutmachung für koloniales Unrecht.
Die Europäische Union droht ihren guten Ruf bei Partnerländern zu verspielen, seit sie ihre Entwicklungszusammenarbeit stärker in den Dienst eigener Interessen stellt. Zu diesem Schluss kommt ein Prüfbericht der OECD.
In der vierten Verhandlungsrunde zur UN-Steuerkonvention bei den Vereinten Nationen in New York sind die Konflikte zwischen den Industrieländern und den ärmeren Ländern, vor allem in Afrika, deutlicher geworden denn je.
Die neue BMZ-Strategie weist Kommunen weiterhin eine wichtige Rolle in der Entwicklungspolitik zu. Dass sie deutsche Wirtschaftsinteressen stärker betont, kann dem kommunalen Entwicklungsengagement helfen, heißt es aus zwei Städten.
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