Entwicklungspolitik

Reem Alabali Radovans Reformkonzept für ihr Ministerium setzt vernünftige Prioritäten für Zeiten knapper Kassen und entgeht der Versuchung, die Entwicklungspolitik zu überfrachten, meint Tillmann Elliesen.

Das Entwicklungsministerium kündigt in einem Reformpapier Änderungen an der Ausrichtung seiner Arbeit an. Die soll künftig stärker dem politischem Einfluss und dem Wohlstand Deutschlands dienen.

Deutschlands friedenspolitischer Ansatz ist weltweit hoch angesehen. Doch nun kürzt die Regierung die Mittel und baut das Auswärtige Amt um. Es droht ein Rückfall in die Außenpolitik der 1980er Jahre, fürchtet der Friedens- und Konfliktforscher Conrad Schetter.

Nach der Zerstörung von USAID lockt die Trump-Regierung Afrika mit neuen entwicklungspolitischen Abkommen. Die entpuppen sich bei genauerer Betrachtung allerdings als unvernünftig und unverschämt, meint Tillmann Elliesen.

Als Donald Trump die Axt an USAID legte, versetzte er einem Modell von Hilfe den Todesstoß, das längst in der Krise war. Es ist Zeit für neue Konzepte der internationalen Zusammenarbeit, etwa gemeinsame Investitionen in globale Güter, meint Jayati Gosh.

Achim Steiner ist als Chef des UN-Entwicklungsprogramms UNDP ausgeschieden. Die frühere Entwicklungsministerin Svenja Schulze wurde zur ersten Präsidentin der Hilfsorganisation Help gewählt, und Mohamed Javid Abdelmoneim ist neuer Präsident von Ärzte ohne Grenzen. Unsere Personalmeldungen im Dezember.

Das Entwicklungsministerium (BMZ) muss auch im nächsten Jahr mit weniger Geld auskommen. Während bei Posten wie der Ernährungssicherung und dem Wiederaufbau nach Krisen teils deutlich gespart wird, gibt es für die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft sogar mehr.

Entwicklungspolitische Organisationen kritisieren, dass für dieses Jahr angekündigte Fördermittel nicht ausgezahlt wurden. Das behindert laufende Vorhaben zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel.

Andreas Frick ist Hauptgeschäftsführer von Misereor. Im Interview erzählt er, wie das Hilfswerk mit Mittelkürzungen umgeht, welche Errungenschaften der Entwicklungszusammenarbeit er in Gefahr sieht und was er von der neuen Bundesregierung erwartet.

In Ostdeutschland stoßen entwicklungspolitische Bildung und Eine-Welt-Arbeit in vielen Orten auf Desinteresse oder sogar Feindseligkeit. Wie gehen Engagierte damit um? Ein Streifzug durch drei Bundesländer zwischen Elbe und Oder.