Entwicklungspolitik

Mit einem Gipfeltreffen in Brüssel wollte die Europäische Union im Oktober ihrem globalen Investitionsprogramm Schub verleihen. Das ist offenbar nicht gelungen, kommentiert Tillmann Elliesen.

Rechtzeitig zur UN-Generalversammlung hat das Entwicklungsministerium eine neue Multilateralismus-Strategie vorgelegt. Die UN werden darin als Grundpfeiler einer multilateralen Entwicklungspolitik genannt. Aber auch exklusivere Zweckbündnisse seien wichtig.

Mit einem neuen Prüfverfahren will die Europäische Union herausfinden, ob ihre Entwicklungspolitik Ungleichheit reduzieren hilft. Aber ist das überhaupt das vorrangige Ziel ihrer Zusammenarbeit mit Ländern im globalen Süden?

Die Schweiz beendet in diesem Jahr die bilaterale Zusammenarbeit mit der Mongolei. Stefanie Burri, Chefin Internationale Zusammenarbeit der Schweiz mit der Mongolei und Konsulin in der Hauptstadt Ulaanbaatar, spricht über die Erfolge und wie es nun weitergeht.

Das DEval-Institut hat Maßnahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in den Bereichen Landwirtschaft, Wasser und Umweltschutz ausgewertet. Die Bilanz ist durchwachsen, manche Ansätze bringen aber gute Ergebnisse.

Mit der geplanten Kürzung der Entwicklungshilfe setzt die Bundesregierung ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel, sagt der Direktor des „Centre for Humanitarian Action“, Ralf Südhoff. Doch auch afrikanische Länder müssten mehr in die Landwirtschaft investieren.

Die Rechtsanwältin Tirana Hassan ist neue Direktorin von Human Rights Watch und Åsa Månsson ist die neue Geschäftsführerin des Dachverbands deutscher Entwicklungsorganisationen VENRO. Unsere Personalmeldungen im August.

Vor kurzem hat die Bundesregierung in ihrer Sicherheitsstrategie die Klima- und die Ernährungskrise als Konflikttreiber benannt, der mithilfe von Entwicklungspolitik entschärft werden könnte. Im Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 ist von diesem Denken wenig übrig.

Die deutsche Entwicklungspolitik hat auf die Corona-Pandemie gut reagiert, doch jetzt drohen Geldkürzungen sie wieder zurückzuwerfen, bilanzieren zwei Hilfswerke. Schöne Willensbekundungen und hehre Ziele reichen nicht, mahnen sie.

In ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie degradiert die Bundesregierung die Entwicklungspolitik auf ein Instrument der Geopolitik und die zuständige Ministerin Svenja Schulze schaut dabei zu, kritisiert Tillmann Elliesen.