Entwicklungspolitik

Abdalle Ahmed Mumin, Generalsekretär des Somali Journalists Syndicate, ist einer der Preisträger des Allard Prize for International Integrity. Bernd Nilles, Direktor des Schweizer Hilfswerks Fastenaktion, ist neuer Präsident des internationalen Netzwerks katholischer Hilfsorganisationen CIDSE. Unsere Personalmeldungen im August.

Die EU-Kommission sieht für die Jahre 2028 bis 2034 deutlich höhere Ausgaben für Außen- und Entwicklungspolitik vor. Das soll aber vor allem Europas Interessen dienen, ärmere Länder könnten weiter an den Rand gedrängt werden.

Die Regierung in Wien hat Ende Juni ein neues Dreijahresprogramm für die Entwicklungspolitik beschlossen. Fachleute begrüßen die inhaltliche Richtung, bezweifeln aber, dass das Programm angesichts geplanter Budgetkürzungen verwirklicht werden kann.

Die OECD hat im Rahmen ihres sogenannten Peer-Review-Verfahrens die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit überprüft. Der Bericht lobt das langfristige Schweizer Engagement, kritisiert aber die jüngsten Kürzungen der Hilfe.

Bundeskanzler Friedrich Merz will die globale Mindeststeuer für Unternehmen stoppen. Damit beweist er einmal mehr, dass multilaterale Politik für mehr Gerechtigkeit mit ihm nicht zu machen ist, findet Tillmann Elliesen.

In Sevilla haben die Staaten im Juli verhandelt, wie das für nachhaltige Entwicklung nötige Geld aufgebracht werden kann. Die USA fehlten, und auch ohne sie konnten die übrigen Länder nur einen ungenügenden Kompromiss finden.

Bei der UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Sevilla hat die Bundesregierung die zehn Jahre alte Addis Tax Initiative hervorgeholt, um die Einnahmen ärmerer Länder zu steigern. Kritiker fordern eine Steuerrahmenkonvention.

In ihrem diesjährigen Bericht zur Entwicklungspolitik der Bundesregierung fordern Terre des Hommes und die Welthungerhilfe, die Hilfe auf die ärmsten Länder zu fokussieren und geplante Kürzungen bei der Ernährungssicherung zurückzunehmen.

Ein China-Experte für die Unionsfraktion, eine altgediente Kämpferin für die Grünen, Kontinuität bei den Sozialdemokraten und ein neues Gesicht für die Linke: Wer spricht für die Fraktionen zur Entwicklungspolitik?

Der Budgetentwurf der neuen Bundesregierung sieht für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit die drastischsten Einsparungen der letzten zwanzig Jahre vor. Die Regierung zeichnet die Lage weniger dramatisch.