Zu Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag Mitte September warb Alabali Radovan für „eine starke Entwicklungszusammenarbeit“ und „stabile Finanzierung“. Doch mit der Absenkung um knapp 1 Milliarde Euro auf 10,3 Milliarden in 2025 und nur geplanten 9,94 Milliarden für 2026 sinkt die Ausstattung des Entwicklungsministeriums (BMZ) auf den niedrigsten Anteil am Gesamthaushalt seit 2010. Es werde eine Abwärtsspirale in Gang gesetzt, kritisierte die entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen, Claudia Roth, in der Plenardebatte. Viele der Kürzungen um acht Prozent für dieses Jahr haben Union und SPD nach dem Regierungswechsel von der vorigen Ampel-Koalition übernommen; 2026 sind dann noch einmal minus drei Prozent vorgesehen.
Laut der mittelfristigen Finanzplanung soll der BMZ-Etat bis 2028 auf 9,3 Milliarden Euro weiter sinken. Zudem wurden in den Beratungen im Haushaltsausschuss die sogenannten Verpflichtungsermächtigungen für längerfristige Projektfinanzierungen im BMZ-Etat stark gekappt: in diesem Jahr um 600 Millionen Euro und im Etatentwurf 2026 im Vergleich zu 2025 sogar um vier Milliarden oder 36 Prozent – stärker als in anderen Ressorts, wie der Verband der Entwicklungs- und Hilfsorganisationen Venro errechnet hat.
Gespart wird besonders bei multilateralen Instrumenten
Besonders stark spart die Koalition bei multilateralen Instrumenten wie dem Welternährungsprogramm WFP (minus 52 Prozent) und dem Globalen Gesundheitsfonds (minus 11 Prozent). Zwar hält sich der Koalitionspartner SPD zugute, im parlamentarischen Verfahren noch 22 Millionen Euro für das WFP herausgehandelt zu haben, und die Union hob „deutliche“ Aufschläge unter anderem bei den Mitteln für nichtstaatliche Hilfsorganisationen hervor. Doch angesichts des Einschnitts von 30 Prozent im BMZ-Etat für Krisenbewältigung sprach der Linken-Haushaltsexperte Dietmar Bartsch hier von einem Tropfen auf den heißen Stein.
Heftige Kritik üben Linke und Grüne auch an gewaltigen Einsparungen im Auswärtigen Amt: Gelder für humanitäre Hilfe werden 2025 im Vergleich zum Vorjahr um 53 Prozent auf eine Milliarde Euro gestutzt, und für Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung sind 18 Prozent weniger vorgesehen; beide Bereiche sollen laut Entwurf für 2026 dann stagnieren. Die Halbierung der humanitären Hilfe bedeutet laut Thorsten Klose-Zuber, Generalsekretär der NGO Help, unter anderem, dass vier Millionen Menschen keine Ernährungshilfe mehr bekommen könnten. Immerhin wird im Budget des Auswärtigen Amts angesichts des Stopps vieler US-Mittel der Beitrag für die Vereinten Nationen um 73 Prozent auf 680 Millionen Euro erhöht; 2026 soll er aber wieder reduziert werden.
„Wir dürfen nicht dem Weg von Donald Trump folgen“, mahnte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sebastian Schäfer. Durch die Einsparung bei Nothilfe und im BMZ setze Deutschland kurzsichtig seinen guten Ruf aufs Spiel, statt in internationalen Zusammenhalt zu investieren. Roth nannte den Kürzungsetat „menschlich und geopolitisch verantwortungslos“. Die Koalition verkenne die Zeichen der Zeit und rechne internationale Verantwortung klein.
SPD-Ministerin Alabali Radovan hingegen verteidigte die Beschlüsse im Bundestag. Trotz schmerzhafter Einschnitte bleibe deutsche Entwicklungspolitik handlungsfähig und „weit von amerikanischen Verhältnissen entfernt“. Der Dachverband Venro fordert für den Etat 2026 indes eine Korrektur auf mindestens 2,5 Milliarden Euro für die Nothilfe und einen Mindestetat von 11,2 Milliarden Euro (wie 2024) für das BMZ. Mit weniger werde Deutschland der globalen Lage und seinen Verpflichtungen nicht mehr gerecht.
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