BMZ-Etat

Das Entwicklungsministerium muss in den kommenden Jahren mit deutlich weniger Geld auskommen. Ministerin Reem Alabali Radovan sieht die deutsche Entwicklungspolitik dennoch weiter handlungsfähig.

Das Entwicklungsministerium (BMZ) erhält aus dem Ergänzungshaushalt zur Bewältigung von Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine zusätzlich eine Milliarde Euro. Das BMZ-Budget steigt damit auf das Niveau vom Vorjahr; die Zivilgesellschaft kritisiert das als unzureichend.

Mehr Geld als je zuvor: Deutschland hat im vergangenen Jahr erstmals das 0,7-Prozent-Ziel erreicht. Auch andere Länder haben ihre Ausgaben erhöht.

Deutschland, Frankreich und Belgien wollen Einnahmen aus der geplanten EU-Finanztransaktionssteuer für die Entwicklungshilfe einsetzen. Damit ließen sich Kürzungen wieder ausgleichen. Denn der Etat des deutschen Entwicklungsministeriums fiel 2013 niedriger aus als im Vorjahr.

Entwicklungsetat: Das Bundesfinanzministerium spricht von „Verstetigung“ der Mittel. Nichtstaatliche Organisationen und die Opposition sehen alle entwicklungspolitischen Zielmarken weit verfehlt.