Haushaltsplan „kein gutes Signal“

Knapp 6,5 Milliarden Euro soll der Entwicklungsetat laut den neuesten Eckwerten der Bundesregierung im kommenden Jahr betragen. Das Bundesfinanzministerium spricht von „Verstetigung“ der Mittel. Nichtstaatliche Organisationen und die Opposition sehen alle entwicklungspolitischen Zielmarken weit verfehlt.

Wie schon im vergangenen Jahr gebe es erneut nur einen beschämend geringen Zuwachs für die Entwicklungszusammenarbeit um gerade einmal 100 Millionen Euro, klagt der Entwicklungspolitiker der Grünen im Bundestag, Thilo Hoppe. „Nie und nimmer“ sei damit bis 2015 das so genannte 0,7-Prozent-Ziel zu erreichen – die Marke staatlicher Entwicklungsleistungen (ODA-Quote) also, auf die sich die Bundesregierung nach wie vor gegenüber den Vereinten Nationen und der Europäischen Union verbal bekennt.

Autor

Johannes Schradi

war bis Frühjahr 2013 Berlin-Korrespondent von „welt-sichten“.

Die neuen Eckwerte „sind ein Angriff auf die Glaubwürdigkeit“, schimpft die Lobbyorganisation ONE. Sie und andere rechnen vor, dass ein jährliches Plus von drei Milliarden Euro nötig wäre, um noch an die 0,7-Marke heranzukommen. Die 100 Millionen Euro Aufschlag machten nicht einmal die Inflation wett. Geschweige denn, dass die dank der ungewöhnlich guten deutschen Konjunktur üppig sprudelnden Steuereinnahmen Berücksichtigung fänden, klagt ein Oppositionspolitiker. „Kein gutes Signal“, meint lapidar der Dachverband der nichtstaatlichen Entwicklungsorganisationen, Venro.

Das Finanzministerium räumt ein, es sei „unbestritten“, dass bei einem lediglich auf 6,1 Milliarden Euro offiziell festgeschriebenen BMZ-Etat für die Folgejahre 2014 bis 2016 weitere Mittel nötig wären, um das 0,7-Prozent-Ziel zu erreichen. Das Ministerium weiß auch, wo sie herkommen könnten: aus innovativen Finanzierungsinstrumenten wie einer Finanzmarktsteuer sowie aus dem Sondervermögen Energie- und Klimafonds. Bei ersteren geht indessen nichts voran. Und wieweit künftige Erlöse aus dem CO2-Emissionshandel wirklich entwicklungsorientiert verwendet werden, ist offen. Das BMZ hofft derweil – und vertritt das auch offensiv –, dass die fehlenden Mittel durch höhere Effizienz jedes ausgegebenen Euros irgendwie zu kompensieren seien, zumindest teilweise. Beweise stehen aus.

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erschienen in Ausgabe 5 / 2012: Digitale Medien: Das Versprechen der Technik
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