Berichte

Die Europäische Union finanziert ein Infrastrukturprojekt im Senegal, ein Anbieter aus China soll es verwirklichen: Bei EU-Politikern sorgt das für Kopfschütteln, während Fachleute das entspannter sehen.

Nach fast zwei Jahren Vakanz wurde das Amt der EU-Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit neu besetzt. Konservativen und rechten EU-Parlamentariern genügt das nicht: Sie wollen, dass die EU mehr gegen „Christenfeindschaft“ tut.

Das Entwicklungsministerium (BMZ) muss im kommenden Jahr erneut mit deutlich weniger Geld auskommen. Laut den von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgestellten Eckwerten für den Bundeshaushalt 2027 soll das BMZ sogar stärker sparen als andere Ressorts.

Die Regierung in Bern hat den Kurs gewechselt und findet jetzt, dass der Autonomieplan Marokkos die beste Lösung für den Westsahara-Konflikt ist. Und Schweizer Unternehmen machen in dem umstrittenen Gebiet fragwürdige Geschäfte.

Syrien leidet unter den Folgen des Kriegs und der jahrzehntelangen Diktatur. Um den Frieden zu sichern, fordert die Zivilgesellschaft in Städten wie Homs eine lückenlose Aufarbeitung. Doch die Übergangsjustiz weist strukturelle Schwächen auf – ohne eine konsequente strafrechtliche Verfolgung der Täter bleibt die Heilung der Gesellschaft ungewiss.

Die Hauptstadt Österreichs hat ihren Aktionsplan gegen Rassismus und Diskriminierung überarbeitet und plant nun Schritte in eigenen Strukturen wie der Verwaltung und kommunalen Wohnungsbetrieben. Einen eigenen Etat dafür gibt es aber nicht.

In Somaliland hat es zwei Jahre nicht geregnet. Inzwischen fliehen Menschen aus ihren Dörfern, weil die Trockenheit ihre Tiere tötet. In den Flüchtlingslagern versuchen die Menschen, sich dem Extremwetter anzupassen und anders als durch Viehhaltung ihre Existenz zu sichern.

Der Versuch des Umweltministeriums, in Guatemala das Müllrecycling zu befördern, ist vorerst gescheitert – an der Verfassung, aber vor allem an den Interessen der Gemeinden.

Die Staaten haben in Berlin mehr Geld für die Opfer des Krieges im Sudan zugesagt. Erstmals waren soziale Organisationen aus dem Land vertreten, aber ein Weg zu Frieden ist nicht erkennbar.

Ende Januar hat der Schweizer Bundesrat eine neue Strategie zur Bekämpfung von Korruption veröffentlicht. Sie verbessert einiges im Kampf gegen die Korruption Schweizer Unternehmen im Ausland, lässt aber eine entscheidende Frage offen.