Berichte

Lange hat die Schweiz bei der internationalen Strafverfolgung hinterhergehinkt, doch nun kommen immer mehr Fälle vor Gericht. Mitunter dauert es allerdings Jahre, bis die Verfahren in Gang kommen.

Das Abkommen über die Rückverfolgbarkeit von Mineralien, das die Europäische Union und Ruanda Ende Februar geschlossen haben, kritisieren Vertreter von Zivilgesellschaft und Kirchen in Afrika scharf. Ruanda sei in den Krieg im Ostkongo involviert und profitiere davon.

Die internationale Entwicklungshilfe ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Der Entwicklungsausschuss des Industrieländerklubs OECD wertet das als Beleg dafür, dass die Hilfe „krisenfest“ ist.

Bei der Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds und Weltbank diese Woche geht es erneut um die Verschuldung vieler Entwicklungsländer. Das Entschuldungsbündnis Erlassjahr fordert, die Bundesregierung solle sich stärker für grundlegende Reformen im Umgang mit Schuldenkrisen einsetzen.

Zwei Jahre nach dem russischen Einmarsch ist die Solidarität deutscher Kommunen mit Städten und Gemeinden in der Ukraine ungebrochen. Die Partnerschaften ergänzen die staatliche Hilfe für das angegriffene Land.

Das EU-Parlament hat eine Asylreform und damit noch schärfere Regeln für Migration beschlossen. Doch schon seit langem rüstet die Europäische Union an ihren Außengrenzen auf, um sogenannte irreguläre Migranten und Flüchtlinge in Europa fernzuhalten.

Seit Monaten sieht sich die Entwicklungszusammenarbeit heftiger Kritik ausgesetzt, sie verpulvere deutsches Steuergeld im Ausland. Aus Sorge, solches Denken könnte in eigenen Reihen Zulauf gewinnen, argumentiert die Spitze der CDU/CSU-Fraktion nun dagegen.

Joachim Schuster, SPD-Abgeordneter im Europaparlament, erklärt, was er von der Kritik mancher Entwicklungsländer an der EU-Handelspolitik hält und warum das Wirtschaftsabkommen mit dem südlichen Afrika seine Ziele nicht erreicht hat.

Damit im Irak religiöse und ethnische Minderheiten politisch repräsentiert sind, garantiert die Verfassung ihnen Quotensitze im nationalen Parlament. Auch im kurdischen Regionalparlament gibt es Minderheitensitze, aber die hat das Oberste Gericht jetzt kurz vor den Wahlen abgeschafft.

Die österreichische Organisation The Rain Workers arbeitet seit 35 Jahren in Afrika zu den Themen sexuelle Gesundheit und Rechte. LGBTIQ-feindliche Gesetze und eine homophobe Stimmung in einigen Ländern machen es lokalen Mitarbeitenden zunehmend schwer.