Berichte
Brüssel
Die Europäische Union droht ihren guten Ruf bei Partnerländern zu verspielen, seit sie ihre Entwicklungszusammenarbeit stärker in den Dienst eigener Interessen stellt. Zu diesem Schluss kommt ein Prüfbericht der OECD.
Religiöse Minderheiten
Im Rahmen einer Strafrechtsreform ist in Indonesien auch das Blasphemie-Gesetz geändert worden. Die Regierung will damit das Zusammenleben der Religionen stärken. Minderheitenvertreter befürchten, dass das Gesetz nur auf dem Papier Bestand haben wird.
Was tut sich in ... Nigeria?
Mit seiner Begnadigung von 175 verurteilten Straftätern hat der nigerianische Präsident Bola Tinubu im Land für Empörung gesorgt. Schließlich nahm er die Amnestie teilweise zurück.
Indien
Im indischen Bundesstaat Manipur halten die Spannungen zwischen ethnischen Gruppen unterschiedlicher Religionen an. Der neue Regierungschef versucht die Lage zu beruhigen, doch die Minderheitsgruppe vertraut ihm offenbar noch nicht.
UN-Steuerkonvention
In der vierten Verhandlungsrunde zur UN-Steuerkonvention bei den Vereinten Nationen in New York sind die Konflikte zwischen den Industrieländern und den ärmeren Ländern, vor allem in Afrika, deutlicher geworden denn je.
Regierung plant Änderungen
Der Bundestag debattiert über Änderungen am drei Jahre alten Lieferkettengesetz. Doch dieses wirkt und ist praktikabel, sagen zwei Organisationen in einer Studie und warnen, dass es damit in der Praxis bald ein Ende hat.
Entwicklungspolitik
Die neue BMZ-Strategie weist Kommunen weiterhin eine wichtige Rolle in der Entwicklungspolitik zu. Dass sie deutsche Wirtschaftsinteressen stärker betont, kann dem kommunalen Entwicklungsengagement helfen, heißt es aus zwei Städten.
Österreich
Österreichische Entwicklungsorganisationen berichten von Planungsunsicherheit, Projektstopps und dem Verlust von Expertise, weil die Austrian Development Agency (ADA) Vorhaben nicht mehr fördert.
Iran
Das Regime in Teheran hält sich nur noch mit brutaler Gewalt an der Macht. Die jüngsten Massenproteste haben es ins Wanken gebracht, aber der Opposition im Land fehlt eine glaubwürdige Führungsfigur und sie ist schwach organisiert.
Tiefseebergbau
Die USA wollen Bodenschätze am Meeresgrund abbauen, obwohl das gegen internationales Recht verstößt. Schweizer Firmen wollen daran mitverdienen, und die Regierung lässt sie gewähren.
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