In Indonesien wird seit Jahresbeginn Gotteslästerung schärfer geahndet. Darunter fallen Feindseligkeit, Hass und Aufstachelung zum Hass gegen alle offiziell anerkannten Religionen, zu denen im mehrheitlich muslimischen Indonesien neben dem Islam der Katholizismus, der Protestantismus sowie Buddhismus und Hinduismus zählen. Nach Artikel 305 muss jetzt jeder, der ein für Gottesdienste oder religiöse Zeremonien genutztes Gebäude oder religiöse Gegenstände schändet, mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder einer Geldstrafe von umgerechnet 500 Euro rechnen. Brandstiftung an Gotteshäusern werden künftig mit Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren oder einer Geldstrafe von bis zu 25.000 Euro belegt. Auch der öffentliche Aufruf zum Religionswechsel soll künftig schärfer geahndet werden. Konversionen an sich bleiben legal.
Von den knapp 300 Millionen EinwohnerInnen in Indonesien sind 87 Prozent Muslime, die zum allergrößten Teil Sunniten sind. Das Christentum ist mit gut zehn Prozent die größte der religiösen Minderheiten. Knapp zwei Prozent sind Hindus und knapp ein Prozent Buddhisten.
Schlagzeilen wegen Blasphemie-Gesetz
Bereits vor der Strafrechtsreform war Indonesien immer wieder in den internationalen Schlagzeilen wegen seines Blasphemie-Gesetzes. So wurde vor zwei Jahren eine muslimische Food-Bloggerin zu einer Haftstrafe verurteilt, weil sie in einem Video nach dem Sprechen des islamischen Gebets anschließend Schweinefleisch gegessen hatte. Und im Herbst vergangenen Jahres wurde eine Transgender-Aktivistin zu einer Haftstrafe verurteilt, weil sie in einem Video gefordert hatte, dass auch Jesus sich die Haare schneiden solle.
Vertreter religiöser Minderheiten äußern sich zurückhaltend zu den neuen Bestimmungen, die ihnen laut Regierung einen besseren Schutz vor Übergriffen bringen sollen.Laut dem Setara Institute in Jakarta, einer der wichtigsten indonesischen Menschenrechts-Beobachtergruppen, haben Intoleranz und Gewalt gegenüber religiösen Minderheiten in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Allein für das Jahr 2024 hat das Institut 402 Vorfälle im Kontext von religiöser Diskriminierung oder Gewalt dokumentiert. Im Vorjahr waren es noch 329.
Auch muslimische Minderheiten betroffen
Von Übergriffen sind nicht nur Christen betroffen, sondern auch Angehörige muslimischer Minderheiten wie Ahmadis oder Schiiten. Diese beiden Gruppen umfassen wenige hunderttausend Anhänger. Insbesondere die Ahmadiyya-Bewegung hat in Indonesien einen schweren Stand. In konservativen sunnitischen Kreisen gilt ihre Auslegung des Koran als Ketzerei. Seit 2008 ist ihr die öffentliche Religionsausübung untersagt.
Die Wirksamkeit der neuen Bestimmungen wird maßgeblich davon abhängen, inwieweit der Staat und die Regierung willens und in der Lage sind, sie durchzusetzen. Der katholische Rechtsanwalt und Koordinator des Teams zur Verteidigung der indonesischen Demokratie, Petrus Selestinus, sagte Medien gegenüber: „Wir wissen immer noch nicht, welche Haltung Präsident Prabowo tatsächlich beim Schutz religiöser Minderheiten hat.“
Bonar Tigor Naipospos vom Setara-Institut geht davon aus, dass die Schikanierung von Angehörigen religiöser Minderheiten anhalten wird und Gottesdienste weiterhin verboten werden können mit der Begründung, dass sie nicht in offiziell genehmigten Gebäuden stattfänden. Alles hänge von einer konsequenten Strafverfolgung ab und davon, ob lokale Regierungen die Verfassung achteten und Ermessensspielräume ausschöpften.
Pater Aloysius Widyawan Louis, Dekan der Philosophischen Fakultät der Katholischen Universität Widya Mandala, erinnert daran, dass der Staat in der Vergangenheit Minderheiten häufig nicht geschützt habe, selbst nachdem Kirchen Ziel von Terroranschlägen geworden waren. Ungut sei auch die Rolle, welche die Behörden spielten, wenn sie unter dem Vorwand, den Zorn der Mehrheit zu besänftigen, Kirchen versiegelten und dies als Schutzmaßnahme für die Minderheit ausgäben. Anstatt Demonstrationen gegen Christen aufzulösen und deren von der Verfassung garantierten Rechte zu schützen, hörten sie mehr auf die Stimme der Mehrheit, sagte er.
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