Marina Zapf

Die deutsche Entwicklungspolitik soll heimischen Unternehmen stärker den Weg zu Geschäften im Ausland ebnen. Das ist der Kern eines Aktionsplans, den Ministerin Reem Alabali Radovan in Berlin vorgestellt hat.

Weil der Bundeshaushalt für 2025 so spät verabschiedet worden ist, werden viele nichtstaatliche Organisationen die ihnen zugesagten Gelder für Projekte gar nicht mehr nutzen können, beklagt der Dachverband Venro.

Das Entwicklungsministerium muss in den kommenden Jahren mit deutlich weniger Geld auskommen. Ministerin Reem Alabali Radovan sieht die deutsche Entwicklungspolitik dennoch weiter handlungsfähig.

Deutschland werde eine neue Nord-Süd-Kommission zur Bearbeitung globaler Probleme gründen, heißt es im schwarz-roten Koalitionsvertrag. Die Debatte darüber gewinnt an Fahrt. Manche meinen, schon der Name weise in die falsche Richtung.

Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan hat bei ihrer Nahostreise versucht, gegen Israels Annexions- und Vertreibungspolitik Zeichen zu setzen. Im Bundeskanzleramt wurde das nicht alles für gut befunden.

Südafrikas Partnerschaft mit Geberländern für eine Energiewende ist nicht auf Kurs und sollte laut Fachleuten stärker sozial flankiert werden. Fortschritte dabei sollten nicht nur in Euro, sondern auch in der Schaffung von Arbeitsplätzen gemessen werden.

Bei der UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Sevilla hat die Bundesregierung die zehn Jahre alte Addis Tax Initiative hervorgeholt, um die Einnahmen ärmerer Länder zu steigern. Kritiker fordern eine Steuerrahmenkonvention.

In ihrem diesjährigen Bericht zur Entwicklungspolitik der Bundesregierung fordern Terre des Hommes und die Welthungerhilfe, die Hilfe auf die ärmsten Länder zu fokussieren und geplante Kürzungen bei der Ernährungssicherung zurückzunehmen.

Ein China-Experte für die Unionsfraktion, eine altgediente Kämpferin für die Grünen, Kontinuität bei den Sozialdemokraten und ein neues Gesicht für die Linke: Wer spricht für die Fraktionen zur Entwicklungspolitik?

Deutschland sollte eigenständiger seine Interessen gegenüber Staaten des globalen Südens vertreten und neue Formen der Zusammenarbeit suchen, empfiehlt eine Expertenkommission, die unlängst ihren Abschlussbericht vorgelegt hat.