Marina Zapf

Bei der UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Sevilla hat die Bundesregierung die zehn Jahre alte Addis Tax Initiative hervorgeholt, um die Einnahmen ärmerer Länder zu steigern. Kritiker fordern eine Steuerrahmenkonvention.

In ihrem diesjährigen Bericht zur Entwicklungspolitik der Bundesregierung fordern Terre des Hommes und die Welthungerhilfe, die Hilfe auf die ärmsten Länder zu fokussieren und geplante Kürzungen bei der Ernährungssicherung zurückzunehmen.

Ein China-Experte für die Unionsfraktion, eine altgediente Kämpferin für die Grünen, Kontinuität bei den Sozialdemokraten und ein neues Gesicht für die Linke: Wer spricht für die Fraktionen zur Entwicklungspolitik?

Deutschland sollte eigenständiger seine Interessen gegenüber Staaten des globalen Südens vertreten und neue Formen der Zusammenarbeit suchen, empfiehlt eine Expertenkommission, die unlängst ihren Abschlussbericht vorgelegt hat.

Es wird wohl keinen Kahlschlag geben, aber sonst sehen Fachleute nicht viel Gutes in den entwicklungspolitischen Plänen der neuen Bundesregierung. Deutsche Interessen stehen künftig im Vordergrund.

Aus den laufenden Koalitionsverhandlungen kommen Signale, dass das Entwicklungsministerium als eigenständiges Ministerium abgeschafft werden könnte. Hilfswerke reagieren alarmiert.

Was bringt die Kooperation von Entwicklungspolitik und Privatwirtschaft? Das ist oft nicht klar und zudem schwer zu messen. Das Entwicklungsministerium (BMZ) will das ändern – pünktlich zum Start der neuen Bundesregierung.

Fachleute rechnen nicht damit, dass die nächste Bundesregierung die Entwicklungspolitik abschaffen wird, wie das derzeit in den USA geschieht. Aber die Rahmenbedingungen werden schwieriger, so dass über neue Wege nachgedacht werden muss.

Die Zahl der Gewaltkonflikte weltweit steigt, doch die Finanzmittel für Friedensarbeit schrumpfen. Dabei können vor allem lokale Initiativen helfen, dass Konflikte friedlich ausgetragen werden.

Mit Afrika statt für Afrika – das ist der Leitgedanke der neuen Politikleitlinien der Bundesregierung für den Kontinent. Von entwicklungspolitischen Organisationen kommt viel Zustimmung, die Wirtschaft hingegen sieht eine große Lücke.