Claudia Mende

Nordrhein-Westfalen bekräftigt in neuen Leitlinien sein entwicklungspolitisches Engagement und verknüpft Solidarität mit standortpolitischen Eigeninteressen.

Der marokkanische König hat die Anwältin Fatima Zahra El Mansouri zur ersten Premierministerin des Landes ernannt. Das zeigt, dass Frauen dort in der Politik Einfluss gewinnen. Ein echter Politikwandel ist von der neuen Regierungschefin allerdings nicht zu erwarten, meint Claudia Mende.

In der Türkei geht die Regierung Erdogan hart gegen Bürgermeister der größten Oppositionspartei vor. Wie reagieren deutsche Partnerkommunen?

Seit dreißig Jahren sind München und Simbabwes Hauptstadt Harare über eine Städtepartnerschaft verbunden. Zwischenzeitlich wurden die offiziellen Kontakte gestoppt, doch eine aktive Zivilgesellschaft hielt die Verbindung am Leben.

Die im März gewählte grün-schwarze Landesregierung von Baden-Württemberg mit Ministerpräsident Cem Özdemir bekennt sich zur Entwicklungszusammenarbeit des Bundeslandes und will den Fokus auf Afrika neu ausrichten. Fachleute sind skeptisch, dass das gelingt.

Die Länder Südosteuropas ringen noch mit den Folgen von Diktatur und ungelösten Konflikten. In Partnerschaften zwischen südosteuropäischen und deutschen Kommunen geht es vor allem um lokale Fragen – und um den Weg in Richtung Europäische Union.

Fawaz Gerges beschreibt in seinem Buch „The Great Betrayal“ die Geschicke des Nahen Ostens vom Ende des Osmanischen Reiches 1919 bis heute. Dabei geht er vor allem der Frage nach, warum sich in der Region weder Demokratie noch Wohlstand etablieren konnten.

Mit dem Projekt Sister Cities in Action will Berlin die Beziehungen zu seinen Partnerstädten Windhuk, Mexiko-Stadt und Jakarta vertiefen und stärker gesellschaftlich verankern.

Die neue BMZ-Strategie weist Kommunen weiterhin eine wichtige Rolle in der Entwicklungspolitik zu. Dass sie deutsche Wirtschaftsinteressen stärker betont, kann dem kommunalen Entwicklungsengagement helfen, heißt es aus zwei Städten.

Das marokkanische Königshaus arbeitet seit Jahren daran, das Land als Regionalmacht zwischen Afrika und Europa zu positionieren. Dazu nutzt es auch den Islam und versucht, die in Marokko vorherrschende Lehre zu verbreiten.