Marina Zapf

Die Bundesregierung will die Einwanderungspolitik gegenüber ärmeren Ländern auf eine neue Grundlage stellen. Der Migrationsforscher Steffen Angenendt erklärt, was er davon hält.

Die Bundesregierung zieht die Bundeswehr aus Mali ab und will das zivile Engagement verändern. Auf diese „Neuausrichtung“ der Sahel-Politik reagieren Fachleute ernüchtert.

Die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Partnern im globalen Süden wird wichtiger, etwa für die Energiewende. Dennoch reduziert die Entwicklungspolitik die Kooperation mit Unternehmen. Dafür legt die Außenwirtschaftsförderung zu.

Die wichtigsten westlichen Geberländer haben im vergangenen Jahr so viel an Entwicklungshilfe geleistet wie noch nie. Ein Großteil des Anstiegs geht auf Hilfe für die Ukraine und die Unterbringung von Geflüchteten zurück – auch in Deutschland, Österreich und der Schweiz.

Die Ampelkoalition hat angekündigt, Partnerländer beim Aufbau sozialer Sicherungssysteme zu unterstützen. Das Entwicklungsministerium will dafür nun bald eine Strategie vorlegen. Die Opposition moniert, die Finanzierung sei unklar.

Die deutsche Außen- und Entwicklungspolitik soll künftig einem feministischen Kurs folgen. An der Notwendigkeit, mehr für Geschlechtergerechtigkeit weltweit zu tun, zweifelt niemand, an den Konzepten dagegen schon. 

Nach dem Berufsverbot für Frauen in der humanitären Hilfe in Afghanistan ringt die Bundesregierung um Antworten, was das für ihre Nothilfe für das Land bedeutet. Nichtstaatliche Organisationen warnen davor, die Mittel zu kürzen: Hilfsbedürftige dürften nicht im Stich gelassen werden.

Entwicklungsministerin Svenja Schulze hat vor kurzem eine neue Afrikastrategie ihres Hauses vorgestellt. Weniger Paternalismus, mehr Fairness, lautet das Motto. Vor allem Frauen sollen stärker zum Zug kommen.

Unter der deutschen Präsidentschaft im vergangenen Jahr haben die G7 und die Weltbank ein neues Datenportal eingerichtet, das die Ernährungssicherung verbessern soll. Fachleute sagen, das Werkzeug sei wenig hilfreich.

Die umstrittene „Allianz für eine Grüne Revolution in Afrika (AGRA)“ nennt sich jetzt „Sustainably Growing Africa‘s Food Systems“. Doch die Kritik an ihr reißt nicht ab.