Marina Zapf

Im Koalitionsvertrag heißt es, die neue Regierung strebe ein internationales Verfahren für Staateninsolvenzen an. Das ist längst überfällig, finden Entwicklungsorganisationen, doch derzeit sieht es nicht danach aus, als wolle sich die Ampel wirklich dafür starkmachen. 

Der Koalitionsvertrag gab die Richtung vor, nun bestätigt es die neue Bundesregierung in ihren Schwerpunkten für die deutsche G-7-Präsidentschaft: Die Klimapolitik soll im globalen Engagement Deutschlands im Zentrum stehen. 

Nach dem Scheitern des Afghanistan-Einsatzes herrscht im politischen Berlin Einigkeit, das deutsche Engagement aufzuarbeiten. Über die Art und Weise gehen die Meinungen allerdings auseinander. 

Im politischen Berlin zeichnet sich ab, wer in den kommenden vier Jahren die deutsche Entwicklungspolitik verantworten wird und welche Themen anstehen. 

Die Kirchen regen ein neues Gesetz zur Kontrolle von Rüstungsexporten an und fordern von der Bundesregierung eine Begründungspflicht für Exportgenehmigungen.

Auf der Klimakonferenz von Glasgow haben Deutschland und andere G7-Länder eine neue Energiepartnerschaft mit Südafrika verkündet, die den Kohleausstieg dort erleichtern soll. Wird das politische Widerstände am Kap brechen?

Nach der Wahl sortieren sich im Bundestag die Ausschüsse neu. In der Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik gibt es einen Generationenwechsel: Junge Abgeordnete wollen für globale Gerechtigkeit streiten.

Nun wird es auch den deutschen Entwicklungshelfern in Äthiopien zu gefährlich. Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der GIZ und nichtstaatlicher Organisationen sollen ausreisen. Die humanitäre Hilfe soll aber weiter gewährleistet werden. 

Nach acht Jahren scheidet Entwicklungsminister Gerd Müller aus der Bundesregierung aus. Entwicklungsorganisationen und die Wirtschaft ziehen unterschiedlich Bilanz aus seiner Amtszeit.

Frieden und Entwicklung sind untrennbar miteinander verbunden. Aus diesem Grund gibt es die Arbeitsgemeinschaft FriEnt, die diesen Herbst ihr zwanzigstes Jubiläum feiert und international als Vorbild gilt.