Auch Ruanda wird Klimapartner

picture alliance / Xinhua News A/Cyril Ndegeya
Straßenszene in Kigali: Im September vergangenen Jahres hat die Hauptstadt ein Fahrrad-Leihsystem ins Leben gerufen, das Teil von Ruandas Anstrengungen ist, klimafreundliche Mobilität voranzutreiben.
Klimaschutz
Die deutsche Klimapartnerschaft mit Südafrika steht bereits, jetzt folgt Ruanda. Der zentralafrikanische Binnenstaat gilt als Vorreiter im Klimaschutz. So soll zum Beispiel in der Hauptstadt Kigali ein sozial und ökologisch nachhaltiges Stadtviertel entstehen.

Ruanda pflegt als eines von zwölf afrikanischen Ländern im sogenannten Compact with Africa bevorzugte Beziehungen zu den G20-Staaten. In den Kreis der besonderen Reformpartner Deutschlands ist das Land bislang nicht aufgenommen worden – auch weil es von Präsident Paul Kagame autoritär geführt wird. Nun schließen Berlin und Kigali aber doch eine Partnerschaft für Entwicklung und Klima. Entwicklungsministerin Svenja Schulze hat sie im März bei ihrem Antrittsbesuch besiegelt. 

Nach Südafrika ist Ruanda das zweite Partnerland auf dem Kontinent. Zwar gilt auch mit den Reformländern das Ziel, die erneuerbaren Energien auszubauen. Jedoch sollen in dem neuen Rahmen gezielt ausgewählte Länder gefördert werden, die sich bei der Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens hervortun oder denen – wie Südafrika – wegen der hohen Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen eine besondere Rolle beim Abbau von Treibhausgasen zukommt. 

In Kigali soll ein sozial und ökologisch nachhaltiges Stadtviertel entstehen

Kagame hat sein Land unter den am wenigsten entwickelten Ländern (LDCs) sehr früh als Pionier im internationalen Klimaschutz positioniert. Er gründete schon 2012 einen eigens für die Klimafinanzierung bestimmten Umwelt- und Klimafonds (Fonerwa), der auf dem Kontinent als vorbildlich gilt. Die Regierung hat sich auch in dem 2016 von Deutschland gegründeten globalen Netz engagiert, in dem für die Umsetzung von Klimaschutzplänen technische und finanzielle Hilfe organisiert wird; Ruanda hat als erstes Land Afrikas im Jahr 2020 aktualisierte Pläne dazu vorgelegt, weitere Länder sind unter anderem Benin, Burkina Faso,  Côte d’Ivoire, Kenia und Namibia.

Bereits vor zwei Jahren hatten Berlin und Kigali vereinbart, eine neue „strategische Klimakooperation“ einzugehen. Die Partnerschaft soll in diesem Jahr mit Inhalten gefüllt werden. Bekannt ist bereits die Absicht, ein neues Stadtviertel in der schnell wachsenden Hauptstadt zu bauen, das sowohl in der Bauweise als auch in der Verkehrsplanung sozial und ökologisch nachhaltig sein soll. 

Ruanda hofft auf Hilfe für den ­Aufbau einer grünen Wirtschaft

Starkregen, Überschwemmungen und Erdrutsche gehören in Ruanda zu den häufigen Folgeerscheinungen der Klimakrise. In armen ländlichen Gebieten gilt es, Dörfer und die Nutzung von knappem Land zu schützen und Gemeinden weniger anfällig zu machen, etwa durch Hochwasserschutz, verbessertes Wassermanagement im Ackerbau oder Aufforstung. Auch erhofft sich Ruanda Unterstützung auf dem Weg zu einer „grünen Wirtschaft“, so Finanz- und Wirtschaftsminister Uzziel Ndagijimana. Die Umsetzung der NDC-Ziele erfordere Investitionen von elf Milliarden US-Dollar, die zu etwa 30 Prozent aus Privatmitteln bestritten werden und je zur Hälfte in die Reduzierung von Emissionen und die Anpassung an Schäden fließen sollen. 

Wie viel Geld die KfW-Entwicklungsbank beitragen wird, ist noch unklar. Zuletzt hat die Bundesregierung im Januar 16 Millionen Euro Zuschuss zum Fonerwa-Fonds bewilligt. Dafür können sich Projekte bewerben, die nach den NDC-Prioritäten „entwicklungspolitisch sinnvolle Wirkungen mit Umwelt- und Klimabezug“ erzielen. Deutschland unterstützt bereits ein seit 2018 laufendes Projekt zur Anpassung im Norden Ruandas, das die Lebensgrundlagen von 380.000 Menschen verbessern soll: Bisher wurden nach Angaben der Regierung in Kigali 30.000 Hektar Land – ungefähr die dreifache Fläche der Insel Sylt – an Wasserscheiden und Gewässern rehabilitiert, etwa durch Terrassenbau. Andere Projekte dienen dem Schutz von Böden gegen Erosion und der dezentralen Energieversorgung.

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Nachdem man dort auch die "Kehrwoche" eingeführt hat und ein plastic ban, gilt die Hauptstadt Kigali etwa als sauberste Metropole auf dem schwarzen Kontinent. Was den plastic ban angeht, könnten vor allem europäische Wohlstandsländer von Ruanda lernen, statt der Verpackungslobby zu gefallen......

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erschienen in Ausgabe 4 / 2022: Streiten für die Menschenrechte
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