Streiten für die Menschenrechte

Heft 4 / 2022

Obwohl sie eigentlich universell und unteilbar sind, müssen Menschenrechte noch immer jeden Tag erstritten und erkämpft werden. Anwälte, Journalistinnen und Aktivisten überall auf der Welt machen das und bringen sich dabei oft selbst in Gefahr. Dass autoritäre Staaten sie zunehmend schikanieren, ist aber eine Reaktion darauf, dass der internationale Menschenrechtsschutz erstarkt ist.
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Menschenrechte

Heftschwerpunkt

Wer sich für Menschenrechte einsetzt, braucht in vielen Ländern großen Mut. Vier Frauen und Männer aus Kolumbien, Myanmar, Nigeria und Brasilien berichten, was sie antreibt, gegen Gewalt, Unrecht und Elend zu kämpfen.
In Somalia ist die Menschenrechtssituation nach drei Jahrzehnten Konflikt und Anarchie sehr schwierig. Wer sie verbessern will, riskiert sein Leben.
Seit langem müssen sich Staaten des Westens den Vorwurf gefallen lassen, im „Krieg gegen den Terror“ 
Menschenrechtsverletzungen zu dulden oder zu fördern – nicht zuletzt zum Nutzen der eigenen Rüstungs­industrie. Ein Beispiel ist Frankreichs Zusammenarbeit mit Ägypten.
Jedes Land muss die Menschenrechte nach seinen Bedingungen umsetzen, und in China haben soziale Rechte Vorrang – so die offizielle Linie in Peking. Tatsächlich will die Kommunistische Partei aber manche Rechte gar nicht befolgen und den inter­­­na­tionalen Menschenrechtsschutz schwächen.
Die Behauptung, Islam und Menschenrechte seien unvereinbar, wird der Wirklichkeit nicht gerecht. Das zeigen die Neufassung der Kairoer Menschenrechtserklärung und die vielen muslimischen Menschenrechtsaktivisten in aller Welt.
In Brasilien waren wegen der Corona-Pandemie die Schulen lange geschlossen. Das hat nicht nur armen Kindern Grundbildung vorenthalten, sondern auch viele zum Arbeiten gezwungen oder in Gefahr gebracht.
Menschenrechtsorganisationen geraten in vielen Ländern zunehmend unter Druck und werden schikaniert. Doch das ist eine Reak­tion darauf, dass sie stärker werden. Internationale Gremien können den Schutz der Menschenrechte nicht erzwingen, den Regierungen aber inzwischen sehr lästig werden.
Vom schüchternen Studenten mit Sehbehinderung zum geachteten Anwalt der Menschenrechte: Mit elf Jahren erblindet José Diquinssone; in seiner Heimat Mosambik kann ein solches Schicksal die Zukunft kosten. Doch heute ist Diquinssone ein gemachter Mann und kämpft in seinem Land für die Inklusion von behinderten Menschen.
Über individuelle Freiheit, kollektive Verantwortung und Solidarität in der Pandemie. Gespräch mit Seree Nonthasoot

Welt-Blicke

Seit 2005 sind handgezogene Rikschas in Kolkata verboten. Dass sie nach wie vor in der Stadt zu sehen sind, liegt an den engen Gassen der Metropole – und am Mangel an Arbeitsalternativen für Wanderarbeiter. 
Erst Auftrittsverbot, dann neun Monate strenger Hausarrest: Die Herrschenden in Kuba reagieren empfindlich auf die Aktionen von Tania Bruguera. Mittlerweile hat die 54-Jährige ihre Heimat verlassen, aber Ruhe gibt sie noch lange nicht.
Mädchen aus armen und benachteiligten Familien in Nepal haben kaum eine Chance auf Bildung und Entwicklung – außer sie werden Schülerinnen der „singenden Nonne“ Ani Choying Drolma.
In Haiti bereichert sich eine Oligarchie, während die Bevölkerung in Angst und Armut lebt. Teile der Zivilgesellschaft verlangen einen Neuanfang, die Regierung will ­zurück zum Anschein der Normalität.
Die südafrikanische Politik ist von Wirtschaftskrise, Korruption und krassen sozialen Gegensätzen geprägt. Doch das Land verfügt über eine leben­dige Zivilgesellschaft, die das Ruder herumreißen könnte.
Ali Darassa, der Chef der mächtigsten Rebellengruppe in der Zentralafrikanischen Republik, wird von den Russen gesucht und ist von den USA mit Sanktionen belegt. Der Werdegang dieses ehemaligen Straßenräubers sagt viel über die Konflikte in der Region.

Standpunkte

Seit 50 Jahren zeichnet die UNESCO besondere Natur und Kultur als Welterbe aus. Doch der Naturschutz in ihrem Namen bedroht oft indigene Gruppen. Die UNESCO tut zu wenig dagegen, meint Monika Hoegen.
Aus dem Krieg in der Ukraine werden auch Putin und Russland geschwächt hervorgehen. Dass der Westen nun die Weichen Richtung Aufrüstung und Eindämmung stellt, ist falsch, meint Bernd Ludermann.
Über die Tücken der kulturellen Aneignung und die Ideen der jungen Klimaschützer. Die Glosse von welt-sichten.
Die EU-Kommission hat ihren Entwurf für das EU-Lieferkettengesetz vorgestellt. Die EU-Abgeordnete der Grünen, Anna Cavazzini, sieht viele positive Punkte darin, kritisiert aber auch einige Schwachstellen.

Bewegungsmelder

Fünf Fragen an Katrin Jullien, Leiterin des Büros der Diakonie Katastrophenhilfe in Nairobi.

 
Vernachlässigte Tropenkrankheiten – und die, die unter ihnen leiden – müssen stärker beachtet werden. Die Voraussetzungen dafür sind gegeben.

Journal

Die deutsche Klimapartnerschaft mit Südafrika steht bereits, jetzt folgt Ruanda. Der zentralafrikanische Binnenstaat gilt als Vorreiter im Klimaschutz. So soll zum Beispiel in der Hauptstadt Kigali ein sozial und ökologisch nachhaltiges Stadtviertel entstehen.
Die Ampelkoalition will ernst machen mit einem Exportverbot für hochgiftige Pestizide. Es wäre eine Abkehr von der Praxis der Vorgängerregierung und ein wichtiges Signal, sagen Fachleute. 
In Papua und West-Papua werden Teile der indigenen ­Bevölkerung misshandelt und vertrieben. Eine Delegation 
der Vereinten Evangelischen Mission (VEM) hat die indonesische Regierung aufgefordert, die Rechte der Einheimischen zu achten.
Die Entwicklungspolitik umgarnt die Wirtschaft mit viel Geld. Die Projekte werden wissenschaftlich untersucht - aber trotzdem weiß niemand, ob das entwicklungspolitisch sinnvoll ist. Zu diesem Schluss kommt eine aktuelle Auswertung.
Bei einem Cyberangriff auf das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) in Genf haben Hacker Ende letzten Jahres sensible Daten von über 515.000 Menschen erbeutet. Das IKRK fordert, dass das humanitäre Völkerrecht auch für den Cyberraum gelten soll.
Im Juni 2019 wurde der EU-Handelspakt mit den Mercosur-Staaten politisch beschlossen. Von der Ratifikation ist er weit entfernt – auch wegen Brasiliens Umweltpolitik.
Fünf evangelische Kirchen haben ein Thesenpapier zu Israel-Palästina herausgegeben. Einige Gruppen, die für einen gerechten Frieden zwischen Mittelmeer und Jordan eintreten, distanzieren sich entschieden davon.
Die EU-Staaten haben Leitlinien für die europäische Klima­diplomatie formuliert. Eine wichtige Rolle spielt das Geld.
Deutsche Städte helfen derzeit ihren Partnern in der Ukraine - doch Beziehungen zu Kommunen in Russland werden infrage gestellt. Während Chemnitz an der Verbindung mit Wolgograd festhält, hat Düsseldorf die Städtepartnerschaft zu Moskau aufgekündigt.
Die Schweizer Regierung hat im Februar ihre Strategie für den amerikanischen Kontinent verabschiedet. In drei Jahren soll die bilaterale Zusammenarbeit mit einigen lateinamerikanischen Staaten eingestellt werden. Freiwerdende Mittel werden umgewidmet.
Alice Albright ist neue Chefin der US-Entwicklungsagentur MCC, die Nigerianerin Comfort Ero ist Geschäftsführerin der International Crisis Group, und David Beasley soll ein weiteres Jahr an der Spitze des UN-Welternährungsprogramms WFP bleiben. Unsere Personalmeldungen im April.
Was würde eine UN-Konvention zur Regulierung der internationalen Steuerpolitik bringen? Und wie realistisch ist es, dass die Staaten sich darauf einigen? Ein Interview mit David Kern-Fehrenbach vom Netzwerk Steuergerechtigkeit.
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