Phillipp Saure

ist Journalist in Brüssel-Korrespondent und berichtet von dort für "welt-sichten".

Artikel von Phillipp Saure

EU-Finanzrahmen
Sogar für Brüsseler Verhältnisse war es ein zähes Ringen: Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich bei ihrem Gipfel im Juli erst nach vier Tagen und Nächten auf den Mehrjährigen Finanzrahmen und einen Corona-Wiederaufbauplan geeinigt. Der von der EU-Kommission geplante Aufwuchs der Entwicklungshilfe wurde dabei geopfert. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.
Migranten
In der EU gibt es spezielle Programme für Migranten, die freiwillig in ihr Heimatland zurückgehen. Eine Studie sät nun aber Zweifel daran, dass die Rückkehr immer freiwillig ist. Vielmehr würden Migranten von EU und IOM unter Druck gesetzt.
EU-Sonderbeauftragte Eamon Gilmore
Um in anderen Ländern die Menschenrechte zu stärken, setze die Europäische Union auf Diplomatie statt auf Druck, sagt Eamon Gilmore, der EU-Sonderbeauftragte für Menschenrechte.
Das wegen seiner ungewissen Folgen für Umwelt und Menschenrechte umstrittene Handelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten soll bis Oktober zur Verabschiedung vorliegen. Allerdings ist offen, ob Parlamente in den EU-Mitgliedstaaten einzeln zustimmen müssen und ob Skeptiker den Vertrag damit noch stoppen können.
Green Deal
Nach 90 Stunden Verhandlungen und Streit haben die EU-Chefs am Dienstagmorgen den neuen EU-Haushalt beschlossen. Die darin enthaltenen Corona-Hilfen sollen im Einklang mit dem Green Deal und den SDGs stehen. Doch was auf dem Papier schön klingt, wird in der Praxis nicht gut umgesetzt.
Fischerei
Europäische Schiffe fangen jährlich Zehntausende Tonnen Fisch vor den Küsten von Entwicklungsländern. Die EU schließt dafür Fischereiabkommen mit den jeweiligen Staaten. Fachleute geben der EU gute Noten für ihre Reformen.
EU
Der ursprünglich für die Jahre 2021 bis 2027 geplante EU-Haushalt wird um einen Wiederaufbauplan ergänzt. Das Budget soll um zwei Drittel wachsen; auch für die Entwicklungszusammenarbeit soll es mehr Geld geben. 
Mutagenese
Die EU-Kommission hat eine Studie zur Bewertung neuer gentechnischer Verfahren wie der Mutagenese gestartet. Zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren das Vorhaben.
Entsorgung Abfällen im Ausland
Es ist eine Steigerung, die nur wenige stolz machen dürfte: Die Ausfuhren von Abfall aus den 27 EU-Staaten in Drittländer haben sich laut Statistikamt Eurostat von 2004 auf 2019 um zwei Drittel auf 31 Millionen Tonnen vergrößert. Hinzu kommen illegale Exporte. Der Abfall wird sowohl an Industriestaaten als auch an Schwellen- und Entwicklungsländer verkauft. In der EU wird nun über weitere Auflagen oder sogar ein Exportverbot diskutiert.
Agrarinstitut CTA
Das gemeinsame Agrarinstitut der EU und der AKP-Staaten wird nach über dreieinhalb Jahrzehnten abgewickelt. Fachleute reagieren zwiegespalten auf die Nachricht.

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