Phillipp Saure

ist Journalist in Brüssel und berichtet von dort für "welt-sichten".

Artikel von Phillipp Saure

Brüssel
Nach über zwei Jahren haben die EU und die Mitglieder der Organisation Afrikanischer, Karibischer und Pazifischer Staaten sich auf einen Nachfolgevertrag zum Cotonou-­Abkommen geeinigt.
EUTF
Der 2015 aus der Taufe gehobene Geldtopf soll Entwicklungshilfe und Migrationspolitik verbinden. Beobachter kritisieren ein Ungleichgewicht.
Demokratisierung
Die Wahlen in Myanmar hat offenbar erneut die Partei von Aung San Suu Kyi gewonnen. Bisher hat die Friedensnobelpreisträgerin Hoffnungen der EU enttäuscht.
EU-Kommission
Das neue Abkommen der EU mit den AKP-Staaten wird frühestens im Laufe des kommenden Jahres in Kraft treten können.
EU-Migrationspolitik
Die EU-Kommission hat Ende September ihren „Neuen Pakt für Migration und Asyl“ vorgestellt. Zur Zusammenarbeit mit Herkunftsstaaten erkennen Fachleute wenig Neues.
EU-Finanzrahmen
Sogar für Brüsseler Verhältnisse war es ein zähes Ringen: Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich bei ihrem Gipfel im Juli erst nach vier Tagen und Nächten auf den Mehrjährigen Finanzrahmen und einen Corona-Wiederaufbauplan geeinigt. Der von der EU-Kommission geplante Aufwuchs der Entwicklungshilfe wurde dabei geopfert. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.
Migranten
In der EU gibt es spezielle Programme für Migranten, die freiwillig in ihr Heimatland zurückgehen. Eine Studie sät nun aber Zweifel daran, dass die Rückkehr immer freiwillig ist. Vielmehr würden Migranten von EU und IOM unter Druck gesetzt.
EU-Sonderbeauftragte Eamon Gilmore
Um in anderen Ländern die Menschenrechte zu stärken, setze die Europäische Union auf Diplomatie statt auf Druck, sagt Eamon Gilmore, der EU-Sonderbeauftragte für Menschenrechte.
Das wegen seiner ungewissen Folgen für Umwelt und Menschenrechte umstrittene Handelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten soll bis Oktober zur Verabschiedung vorliegen. Allerdings ist offen, ob Parlamente in den EU-Mitgliedstaaten einzeln zustimmen müssen und ob Skeptiker den Vertrag damit noch stoppen können.
Green Deal
Nach 90 Stunden Verhandlungen und Streit haben die EU-Chefs am Dienstagmorgen den neuen EU-Haushalt beschlossen. Die darin enthaltenen Corona-Hilfen sollen im Einklang mit dem Green Deal und den SDGs stehen. Doch was auf dem Papier schön klingt, wird in der Praxis nicht gut umgesetzt.

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