ist seit 2017 Brüssel-Korrespondent von "welt-sichten".
Phillipp Saure
Artikel von Phillipp Saure
Europawahl
Ende Mai wählen die EU-Bürger ein neues Europaparlament. Welche EU-Politik gegenüber dem globalen Süden wollen die deutschen Parteien? Ein Überblick über die Wahlprogramme.
Brüssel
Ihr Schwerpunkt liegt in Europa, doch die Europäische Investitionsbank (EIB) fördert auch in Ländern des Südens Projekte. Möglich ist das, weil die EU sie mit milliardenschweren Garantien gegen Zahlungsausfälle versichert. Doch diese Garantien stehen jetzt infrage.
Brexit
Ob geregelt oder nicht – wie auch immer der Austritt Großbritanniens aus der EU über die Bühne geht, klar ist schon jetzt: Er wird auch Folgen für die Entwicklungspolitik der Union haben. Vor allem schlechte, fürchten Fachleute.
AKP-Abkommen
Der Cotonou-Vertrag zwischen der EU und der Gruppe der AKP-Staaten (Afrika, Karibik und Pazifik) aus dem Jahr 2000 läuft im Februar 2020 aus. Seit Oktober verhandeln beide Seiten über ein Nachfolgeabkommen. Die Tagesordnung hält einige harte Nüsse bereit.
EU-Entwicklungshilfe
Die große Mehrheit in der EU findet es wichtig, Menschen in Entwicklungsländern zu helfen. Viele halten die Bekämpfung der Armut dort für eine moralische Pflicht Europas. Aber nicht nur.
Flüchtlingspolitik
Die EU ist ein wichtiger Geber für die Vereinten Nationen. Dennoch kritisieren UN-Vertreter ihre Flüchtlingspolitik - oft durch die Blume oder hinter verschlossenen Türen, manchmal aber auch sehr direkt.
EU-Außenministerrat
In der Europäischen Union wankt das Prinzip, dass in der Außenpolitik im Konsens entschieden werden muss. Das könnte auch für die Menschenrechtspolitik Folgen haben.
Religionsfreiheit
Vor fünf Jahren haben die EU-Außenminister die Leitlinien zur Religionsfreiheit verabschiedet. Sie sind in Brüssel zwar gut angesehen, doch hinter anderen Interessen spielen sie oft "die zweite Geige".
Menschenrechte
Die Menschenrechtslage auf den Philippinen hat sich unter Präsident Rodrigo Duterte laut Beobachtern stark verschlechtert. Trotzdem hat die EU-Kommission der Regierung in Manila kürzlich angeboten, Verweise auf die Achtung der Menschenrechte in bilateralen Entwicklungshilfe-Abkommen zu streichen.
Brüssel
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat Ende Februar ein weiteres Urteil in der Auseinandersetzung um das völkerrechtlich umstrittene Gebiet in Nordafrika und dessen Beziehungen zu Europa gefällt. Die Europäische Union (EU) und Marokko bekräftigten unterdessen ihre „strategische Partnerschaft“.