Schon vor zwei Jahren hatten Fachleute im EU-Auftrag Möglichkeiten zur künftigen europäischen Entwicklungsfinanzierung ausgelotet. Es ging vor allem um die im Besitz der EU-Länder befindliche EIB in Luxemburg sowie die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) in London, an der die EU-Staaten beteiligt sind. Die Fachleute hatten thematische und geografische „Überlappungen, Lücken und Ineffizienzen“ festgestellt und drei Optionen entworfen, die jeweils zu einer neuen „Europäischen Bank für Klima und nachhaltige Entwicklung“ geführt hätten.
In diesem Jahr erteilten die europäischen Finanzminister dem Großprojekt eine Absage. EU-Vizekommissionschef Valdis Dombrovskis beschrieb die neue Richtung im April mit dem Stichwort „Status quo plus“: Das bestehende System solle verbessert werden.
Künftige Außenstelle in Nairobi
Im Juni gossen die Finanzminister dies in einen Beschluss. Darin forderten sie unter anderem, dass EIB und EBWE besser zusammenarbeiten. Die EIB wurde ersucht, die Entwicklungswirkung ihrer Maßnahmen in Partnerländern zu steigern. Daraufhin kündigte EIB-Präsident Werner Hoyer Mitte September an, einen eigenen Geschäftsbereich einzurichten, der sich auf die Entwicklungsfinanzierung konzentriere. „Mit mehr Fachleuten vor Ort kann die Bank der EU künftig besser zur strategischen Autonomie Europas beitragen und effektiver mit Partnern aus anderen multilateralen und nationalen Entwicklungsbanken zusammenarbeiten“, erklärte der frühere FDP-Bundespolitiker.
Konkret will die Bank mehrere regionale Außenstellen, sogenannte Hubs, aufbauen, einen ersten für Ostafrika in Nairobi. Sie sollen sich auf die Bedarfe in der jeweiligen Region konzentrieren. Eine Gruppe mit Entwicklungsexperten, die von den Mitgliedstaaten, der EU-Kommission und Europas Auswärtigem Dienst benannt werden, wird die EIB bei den außereuropäischen Projekten beraten. Mit der neuen Abteilung und insbesondere der ausgebauten Präsenz vor Ort will die Bank Projekte beschleunigen.
Ein Punkt in der Diskussion um eine neue Entwicklungsbank war, ob die EIB in Entwicklungsländern zu risikoscheu auftritt. EIB-Strategiedirektor Markus Berndt erklärt auf die Frage von „welt-sichten“, ob das Geldhaus künftig möglicherweise mehr Risiken akzeptiert und dafür im Gegenzug weniger Projekte finanziert: Alle Entscheidungen müssten von den Leitungsorganen und relevanten Auftraggebern sowie Gesellschaftern gebilligt werden und im Rahmen des Kapitals und der finanziellen Nachhaltigkeit der Bank bleiben, „aber wir werden uns zweifellos in diese Richtung bewegen“.
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