Entwicklungsfinanzierung

Bei der UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Sevilla hat die Bundesregierung die zehn Jahre alte Addis Tax Initiative hervorgeholt, um die Einnahmen ärmerer Länder zu steigern. Kritiker fordern eine Steuerrahmenkonvention.

In ihrem diesjährigen Bericht zur Entwicklungspolitik der Bundesregierung fordern Terre des Hommes und die Welthungerhilfe, die Hilfe auf die ärmsten Länder zu fokussieren und geplante Kürzungen bei der Ernährungssicherung zurückzunehmen.

Die für Entwicklungszusammenarbeit zuständigen Ministerinnen und Minister der EU-Mitglieder versprechen, sich weiter für die UN-Nachhaltigkeitsziele zu engagieren. Eine UN-Konvention zur Schuldenproblematik lehnen sie indessen ab.

Deutschland sollte eigenständiger seine Interessen gegenüber Staaten des globalen Südens vertreten und neue Formen der Zusammenarbeit suchen, empfiehlt eine Expertenkommission, die unlängst ihren Abschlussbericht vorgelegt hat.

Jozef Síkela, der für Entwicklungspolitik zuständige EU-Kommissar, vertraut auf den Segen von Privatinvestitionen und lobt die Global-Gateway-Initiative. Auf manche Nachfragen hat er aber keine überzeugenden Antworten.

Fachleute rechnen nicht damit, dass die nächste Bundesregierung die Entwicklungspolitik abschaffen wird, wie das derzeit in den USA geschieht. Aber die Rahmenbedingungen werden schwieriger, so dass über neue Wege nachgedacht werden muss.

Das Geld für Entwicklungszusammenarbeit schrumpft, aber ihre Aufgaben wachsen. Ein Papier stellt Ideen vor, mit dieser Lage produktiv umzugehen.

Im Juli tagt in Sevilla die vierte Internationale Konferenz für Entwicklungsfinanzierung. Was dort beraten wird und wie das Treffen etwas bewirken kann, erklärt eine neue Studie.

Österreichs Entwicklungsagentur feiert zwanzigjähriges Jubiläum. Geschaffen, um die Entwicklungszusammenarbeit zu professionalisieren, ist sie bis heute ein Stiefkind der Politik geblieben, sagt ein Experte.

Kirchliche Hilfswerke gehen heute professioneller mit Korruption in ihrer Arbeit um als vor zwanzig Jahren. Anti-Korruptions-Teams bearbeiten Verdachtsfälle, würden aber gern mehr zur Vorbeugung tun. Noch ist der Kampf gegen Korruption kein Querschnittsthema wie etwa Gendergerechtigkeit.