Post-Cotonou weiter in der Schwebe

Das Abkommen soll den Cotonou-Vertrag aus dem Jahr 2000 ersetzen. Er regelt die Zusammenarbeit der mittlerweile 27 EU-Länder mit den rund 80 Entwicklungsländern, die heute als OAKPS auftreten. Die früheren Kolonien hatten mit dem Vertrag und dem für sie reservierten Europäischen Entwicklungsfonds (EDF) einen Sonderstatus unter den Empfängern von EU-Hilfen. Er wäre eigentlich im Februar 2020 ausgelaufen, wurde aber bereits mehrfach verlängert; nach dem jüngsten Beschluss gilt er noch bis zum 30. Juni. Was am 1. Juli passiert, ist offen. Die EU-Kommission gibt sich schmallippig. Den Vertrag zu unterzeichnen und schnellstmöglich anzuwenden, sei „eine Priorität“, erklärt eine Sprecherin auf Anfrage. Man rechne mit der Unterzeichnung im laufenden Jahr.

Allerdings liegt der Kommissionsvorschlag im Rat, der Vertretung der EU-Regierungen, auf Eis. Ungarn will nicht unterzeichnen „aufgrund der Tatsache, dass wir die Erleichterung legaler Migrationswege nicht unterstützen können“, teilt das Außenministerium in Budapest „welt-sichten“ mit. Migration könne die demografischen und wirtschaftlichen Probleme nicht lösen. Legale und illegale Migration bildeten zudem „eine Sicherheitsbedrohung für unsere Gesellschaften“.

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