Wie die EU gegen die Entwaldung kämpft

Brüssel
Um illegalen Holzeinschlag zu bekämpfen, hat die EU ein ausgeklügeltes System ersonnen, das auch eine Lizenzierung des Holzes in Drittländern umfasst. Bislang wird dies aber kaum umgesetzt.

Illegaler Holzeinschlag, so stellte die EU-Kommission bereits im Jahr 2003 fest, verursache enorme Umweltschäden und nehme den betroffenen Ländern hohe Einnahmen. Er stehe in engem Zusammenhang mit Korruption und organisierter Kriminalität und teils mit Gewaltkonflikten. Die Kommission verabschiedete damals ihren Aktionsplan „Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor“, auf Englisch abgekürzt FLEGT für „Forest Law Enforcement, Governance and Trade“. Auf ihm bauen zwei Gesetze auf: die FLEGT-Verordnung von 2005 sowie die fünf Jahre später verabschiedete Verordnung über die Verpflichtung von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen.

Das Gesetz von 2010 gilt für Holz aus der EU und Drittländern. Es verbietet das Inverkehrbringen illegal geschlagenen Holzes und erlegt denen, die in der EU Holz auf den Markt bringen, entsprechende Sorgfaltspflichten auf. Sie umfassen etwa eine Risikobewertung. Zum Beispiel sollen Firmen berücksichtigen, welche Hölzer häufig illegal geschlagen werden oder in welchen Gegenden solcher Raubbau oft stattfindet.

Die FLEGT-Verordnung hingegen betrifft ausschließlich Holz aus Drittländern und wird in Abkommen mit ihnen ausbuchstabiert. Darin verpflichten sich die Länder, mit Hilfe der EU Lizenzierungssysteme für legales Holz aufzubauen. Bei derartig lizensierter Ware entfallen dann die Sorgfaltspflichten für Firmen in der EU.

Von acht FLEGT-Abkommen nur eins umgesetzt

Bisher hat die EU mit acht Ländern FLEGT-Abkommen unterzeichnet, zunächst 2009 mit Ghana, dann auch mit der Republik Kongo, Kamerun, Liberia, der Zentralafrikanischen Republik, Indonesien, Vietnam und Honduras. Mit weiteren wird verhandelt, darunter Thailand und die Demokratische Republik Kongo. Richtig umgesetzt wird aber erst ein Abkommen: Indonesien hat im November 2016 die ersten FLEGT-Lizenzen ausgegeben. In EU-Kommissionskreisen wird die schleppende Umsetzung unter anderem damit erklärt, dass ein aufwendiges System entworfen werden muss, um die Legalität des Holzes sicherzustellen. Was „legal“ heißt, werde dabei zwischen EU und Partnerland zusammen mit Vertretern von Industrie und Zivilgesellschaft festgelegt. Selbstkritisch heißt es aus den Kommissionskreisen unter anderem, dass auch das Indonesien-Abkommen noch an verschiedenen Punkten hake – etwa die Rechtsdurchsetzung bei Verstößen in Indonesien. 

Bei Experten stoßen die EU-Gesetze, Abkommen und ihre Umsetzung auf ein geteiltes Echo. Fenna Otten von Robin Wood hält den gesetzlichen Ansatz insgesamt für gut, sieht die Umsetzung aber skeptisch. Otten hat sich in Indonesien ein Bild machen können, als sie dort zu Landnutzungsänderungen geforscht hat. 

Viel Korruption und rechtliche Grauzonen

Die Umweltschützerin berichtet mit Blick auf die Landnutzung von viel Korruption und rechtlichen Grauzonen. Otten vermutet, dass diese Phänomene auch den Einschlag von Holz betreffen, das im FLEGT-Rahmen als legal nach Europa exportiert werde. Hierzulande sei besonders Teakholz für Gartenmöbel und Yachten gefragt. Otten will sich nicht festlegen, ob es grundsätzlich besser ist, wenn Holzeinfuhren über FLEGT-Lizenzen statt über das Gesetz für Marktteilnehmer kontrolliert werden. Entscheidend sei, ob ein Partnerland sich den Kampf gegen den illegalen Einschlag zu eigen mache oder ob es ihm nur darum gehe, weiter den EU-Markt bedienen zu können.

Sean Woolfrey vom European Centre for Development Policy Management (ECDPM) hat das FLEGT-Abkommen mit Ghana unter die Lupe genommen. Er lobt unter anderem den stimmigen Ansatz von Handelspolitik und Entwicklungszusammenarbeit, um nachhaltiges Waldmanagement in dem westafrikanischen Land voranzubringen. Zudem habe man auf von den Ghanaern selbst gesetzte Ziele gebaut und somit „local ownership“ sichergestellt. Es wurden aber auch Probleme sichtbar: So hätten etwa lokale Gemeinschaften nicht so stark eingebunden werden können wie geplant, auch weil ihnen Kapazitäten und Informationen fehlten. Regierungs- und Personalwechsel in einer Forstkommission hätten politisches Verständnis und Sachwissen verloren gehen lassen. Im Zuge der Reformen hätten ferner den heimischen Markt bedienende illegale Holzfäller ihre Lebensgrundlage verloren. Und davon abgesehen, vermerkt Woolfrey, habe der EU-Markt inzwischen zugunsten Chinas, Indiens und afrikanischer Länder an Bedeutung abgenommen – und damit in Ghana die Motivation für Reformen. 

Stimmiger Ansatz von Handels- und Entwicklungspolitik

Die SPD-Europaabgeordnete Delara Burkhardt erklärt, dass die Abkommen mit der EU „tiefgreifende systematische Veränderungen in den jeweiligen Produzentenländern“ verlangten. Dass dies bisher nur in Indonesien bis zum Zertifizierungssystem geführt habe, solle das System nicht insgesamt diskreditieren. In Indonesien sei bereits die Ausgangslage ziemlich gut gewesen: „Es besaß den politischen Willen, ein freiwilliges Partnerschaftsabkommen schnell abzuschließen und viele Gesetze waren bereits vorhanden und von ausreichender Qualität.“

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erschienen in Ausgabe 12 / 2021: Das Spiel der großen Mächte
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