EU

Z.B., 31.10.2020
Z.B., 31.10.2020
24.09.2020
Experten sehen die Vorschläge für einen EU-Asyl- und Migrationspakt äußerst kritisch. Die neue Solidarität der EU-Staaten in der Migrationspolitik bestünde künftig darin, gemeinsam für Abschottung und Abschiebungen zu sorgen.
EU-Finanzrahmen
21.09.2020
Sogar für Brüsseler Verhältnisse war es ein zähes Ringen: Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich bei ihrem Gipfel im Juli erst nach vier Tagen und Nächten auf den Mehrjährigen Finanzrahmen und einen Corona-Wiederaufbauplan geeinigt. Der von der EU-Kommission geplante Aufwuchs der Entwicklungshilfe wurde dabei geopfert. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.
Senegal
15.04.2020
Die Europäische Union will, dass der Senegal Auswanderung unterbindet. Dafür baut Brüssel den westafrikanischen Staat mit Sicherheitstechnik zu einem vorgelagerten Grenzposten aus.
Flüchtlinge
04.03.2020
Die Geflüchteten auf der Insel Lesbos müssen aufs Festland gebracht werden, fordert der EKD-Bevollmächtigte Martin Dutzmann. Und Deutschland sollte in der Asylpolitik endlich EU-Recht beachten.
Umweltschützer hoffen auf Druck aus der EU
23.07.2019
Im Freihandelsabkommen zwischen der EU und Südamerika hat sich Brasilien verpflichtet, die Pariser Klimaziele einzuhalten. Dennoch wird Regenwald in Rekordtempo abgeholzt. Präsident Bolsonaro sieht dort Platz für neue Viehweiden und Sojaplantagen.
Straßenbauprojekt in Eritrea
02.05.2019
Eine Organisation wirft der EU vor, den Einsatz von Zwangsarbeit durch das eritreische Regime zu finanzieren. Die Kommission antwortet ausweichend.
21.03.2018
Die Autoren von Attac Österreich wollen mit ihrem Sammelband eine Debatte über die Europäische Union anstoßen. Sie rufen dazu auf, diese nicht um jeden Preis zu verteidigen.
27.02.2018
Das Buch prangert die Zusammenarbeit von EU und Bundesregierung mit afrikanischen Diktaturen an, die dazu dient, Migration zu unterbinden. Allerdings sind die Autoren in ihren Vorwürfen und Forderungen eher abstrakt als konkret.
Nothilfe-Treuhandfonds
07.08.2017
Die EU will Fluchtursachen in Afrika bekämpfen und hat dafür einen Fonds aufgelegt. Die Mitgliedsländer aber zahlen kaum Geld ein, klagen das europäische Parlament und die europäische Kommission.
EU-Militärhilfe
17.07.2017
Die Europäische Union will einen Topf für Friedensförderung auch für Militärhilfe anzapfen. Das zeigt, worum es Europa vor allem geht: die Abschottung von Flüchtlingen – mit fast allen Mitteln.

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