EU-Lieferkettengesetz: Ampel will sich einigen

picture alliance/epd-bild/Hans Scherhaufer
Bereits im Dezember 2022 protestierten Aktivisten vor dem Kanzleramt in Berlin und forderten ein wirksames EU-Lieferkettengesetz. Jetzt stehen die Befürworter eines solchen Gesetzes kurz vor dem Ziel ihres Engagements, doch Deutschlands Zustimmung ist ungewiss, weil die FDP plötzlich Vorbehalte anmeldet.
Berlin
Grüne und SPD machen Druck auf den Koalitionspartner FDP, seinen Widerstand gegen die europäische Lieferketten-Richtlinie aufzugeben. Auch viele Unternehmen wollen die neuen Regeln.

In der Bundesregierung finden derzeit Gespräche darüber statt, wie sie sich zur EU-Richtlinie stellt, erklärt Wolfgang Strengmann-Kuhn, der Obmann der Grünen im Arbeits- und Sozialausschuss des Bundestags. Nach seinen Angaben arbeiten die Minister für Finanzen (FDP), Wirtschaft (Grüne) und Arbeit (SPD) an einem möglichen Kompromiss; Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) werde auch sein Wort dazu sagen. 

Wie ein Kompromiss aussehen könnte, ließ der Grünen-Politiker offen. Er rechnet aber noch in dieser Woche mit einer Lösung. „Ich gehe davon aus, dass Wege gefunden werden und dass Deutschland am Ende zustimmen wird“, sagt er. Da die größten Bedenken der FDP sich auf die bürokratische Last für deutsche Betriebe konzentrieren, könnte das Wirtschaftsministerium zum Ausgleich Erleichterungen in Aussicht stellen.

Das FDP-Präsidiums hat Mitte Januar entschieden, die EU-Richtlinie zu Sorgfaltspflichten in Lieferketten trotz der politischen Einigung zwischen Europaparlament, EU-Kommission und Mitgliedsstaaten im Dezember stoppen zu wollen. Darauf reagiert Strengmann-Kuhn mit Unverständnis. Er sehe absolut keinen Grund, dem politischen Ergebnis des Trilogs in Brüssel nicht zuzustimmen. Selbst aus FDP-Sicht seien die Verhandlungen gut gelaufen. „Die wichtigsten Forderungen aus deutscher Sicht zum Schutz des industriellen Mittelstands vor überbordender Bürokratie wurden durchgesetzt. Die Richtlinie ist ausverhandelt, normalerweise wäre die endgültige Zustimmung nur eine Formalität.“

Auch in der SPD gibt es Unmut über das Ausscheren der Liberalen. Frank Schwabe, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion, erklärte auf Anfrage: „Das europäische Lieferkettengesetz ist ein Projekt des liberalen Justizkommissars Didier Reynders. Die Skepsis des FDP-Finanzministers ist daher umso unverständlicher." Die FDP torpediere außerdem das Anliegen, dass Unternehmen aus Deutschland, wo es bereits ein nationales Lieferkettengesetz gibt, mit denen aus anderen EU-Ländern gleichgestellt werden. "Deutschland hat das Gesetz maßgeblich verhandelt. Eine Enthaltung würde also über das konkrete Thema hinaus europäisch irritieren. Ich gehe weiterhin von eine deutschen Zustimmung aus. Über darüber hinausgehende Auswirkungen will ich nicht spekulieren.“ 

EU-Beschluss auch ohne Deutschland?

Trotzdem sieht Grünen-Politiker Strengmann-Kuhn der Mitte Februar geplanten Sitzung des zuständigen Ministerrats gelassen entgegen. Die Bundesregierung werde wie üblich mit einer vereinbarten Position in die Brüsseler Abstimmung gehen. Selbst wenn keine einheitliche Haltung erreicht werde und Deutschland sich enthalten müsste, sieht der Obmann die Richtlinie nicht gefährdet. Einige Länder seien zwar nicht hundertprozentig dafür, aber die Tendenz gehe dahin, dass die Neuregelung auch ohne Deutschland angenommen werden könne. 

Auch zivilgesellschaftliche Organisationen und Hilfswerke wie Misereor und Brot für die Welt laufen Sturm gegen das Ansinnen der FDP, die geplanten menschenrechtlichen und ökologischen Sorgfaltspflichten auf EU-Ebene auf den letzten Metern auszubremsen. Die Initiative Lieferkettengesetz, ein Bündnis mehrerer Organisationen, fordert Scholz auf, die politische Einigung zu verteidigen. Mit ihrer Kehrtwende kurz vor der Ziellinie setze die FDP die Glaubwürdigkeit Deutschlands in der EU in Sachen Nachhaltigkeit aufs Spiel.

Für die FDP ist die Richtlinie "völlig realitätsfern"

Aus Sicht des FDP-Parteipräsidiums ist der Anwendungsbereich der Richtlinie über die gesamte Wertschöpfungskette „völlig realitätsfern“. Sie würde „unverhältnismäßige bürokratische Hürden und Rechtsunsicherheit schaffen“, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und europäischen Wirtschaft geriete in Gefahr. Störend sei auch die Reichweite der Richtlinie, die Unternehmen ab 500 Beschäftigten oder 150 Millionen Euro an weltweitem Umsatz umfasst, in Risikosektoren Betriebe sogar schon ab 250 Beschäftigten und 40 Millionen Euro Umsatz.

Begleitet wurde die Kehrtwende der FDP von einer Flut an ablehnenden Erklärungen von Wirtschaftsverbänden, die zum großen Teil bekannte Argumente über die Unverhältnismäßigkeit und Praxisuntauglichkeit der geplanten Regeln wiederholten. Dem gegenüber stehen Medienberichte und eine Studie des Handelsblatt Research Institute [ET(4] zu Jahresbeginn, die ergeben haben, dass von rund 2000 befragten Unternehmen eine große Mehrheit EU-weite Regeln zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards in Lieferketten begrüßen würde.

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