EU

Z.B., 25.04.2018
Z.B., 25.04.2018
Brüssel
29.03.2018
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat Ende Februar ein weiteres Urteil in der Auseinandersetzung um das völkerrechtlich umstrittene Gebiet in Nordafrika und dessen Beziehungen zu Europa gefällt. Die Europäische Union (EU) und Marokko bekräftigten unterdessen ihre „strategische Partnerschaft“.
EU-Außenpolitik
14.03.2018
Die EU denkt darüber nach, verschiedene außen- und entwicklungspolitische Instrumente zusammenlegen. Die Kommission verspricht sich davon mehr Kohärenz. Fachleute haben Bedenken, dass die Entwicklungspolitik unter die Räder kommen könnte.
Kimberley-Prozess
22.02.2018
Die Bilanz des sogenannten Kimberley-Prozesses ist durchwachsen. Nun hat die Europäische Union den Vorsitz übernommen, doch ihre Agenda ist vage. Aus der Diamantenindustrie und der Zivilgesellschaft kommen hingegen konkrete Reformvorschläge.
Koalitionsvertrag
12.02.2018
Für die Entwicklungspolitik verheißt der Koalitionsvertrag nichts Gutes. Sie wird anderen Politikfeldern untergeordnet.
Reform des Emissionshandels
01.12.2017
Pünktlich zur UN-Klimakonferenz in Bonn hat die Europäische Union beschlossen, eine Schwäche ihres Emissionshandelssystems zu beseitigen. Allerdings erfasst das System nur 40 Prozent der EU-Emissionen – und in anderen Bereichen ändert sich nichts.
Sklaverei in Libyen
29.11.2017
Das Video des US-amerikanischen Senders CNN schlug ein wie eine Bombe: Es beweist, dass in Libyen immer wieder afrikanische Migranten als Sklaven versteigert werden. Das löste allenthalben Entrüstung aus, doch nicht überall war sie ehrlich.
Kuba
23.11.2017
Seit Ende November regelt ein neues Abkommen die Zusammenarbeit zwischen der EU und Kuba. Es ist zunächst vorläufig in Kraft getreten - und mancher Kritiker meint, es solle gleich wieder ausgesetzt werden.
EU
08.11.2017
Ein neuer EU-Fördertopf soll zu Investitionen in Entwicklungsländern ermuntern. Der Europäische Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD) hat Ende September die Arbeit aufgenommen. Zivilgesellschaft und Unternehmer äußern Bedenken.
Schweizer Hilfsprogramme
20.09.2017
In den vergangenen zehn Jahren hat die Schweiz Projekte in den neueren Mitgliedstaaten der Europäischen Union finanziert. Doch jetzt ist erst einmal Schluss damit: Neues Geld knüpft der Bundesrat an die Bedingung, dass Verhandlungen mit der EU über einige Beziehungsfragen vorankommen.
EU-Japan-Abkommen
18.07.2017
TTIP, CETA und jetzt JEFTA: Anfang Juli stellte die EU-Kommission Grundzüge des Handelsabkommens mit Japan vor. Im schlimmsten Fall wird es die Einfuhr von verarbeitetem Holz aus illegalem Einschlag begünstigen.

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