EU

Z.B., 25.03.2019
Z.B., 25.03.2019
Geldwäsche-Liste
06.03.2019
Warum es schädlich ist, wenn die EU-Staaten die neue Geldwäsche-Liste blockieren, erklärt Sven Giegold.
Schweizer NGOs
15.02.2019
Das war kein Geschenk: Kurz vor Weihnachten hat die Europäische Kommission zehn Schweizer Hilfsorganisationen informiert, dass sie ab Januar keine EU-Gelder mehr erhalten. Die Organisationen vermuten politische Beweggründe, die EU-Kommission weist das zurück.
Brexit
03.01.2019
Ob geregelt oder nicht – wie auch immer der Austritt Großbritanniens aus der EU über die Bühne geht, klar ist schon jetzt: Er wird auch Folgen für die Entwicklungspolitik der Union haben. Vor allem schlechte, fürchten Fachleute.
EU-Afrika-Forum
21.12.2018
Österreich hat seine EU-Ratspräsidentschaft mit einem Afrika-Forum in Wien beendet. Eine gleichberechtigte Partnerschaft sollte demonstriert werden - aber natürlich ging es auch ums Geld.
Migration
19.12.2018
Europa spannt die Sahelländer für die Kontrolle der Migration ein. Das schadet den Migranten und droht Konflikte in diesen Ländern anzuheizen.
AKP-Abkommen
27.11.2018
Der Cotonou-Vertrag zwischen der EU und der Gruppe der AKP-Staaten (Afrika, Karibik und Pazifik) aus dem Jahr 2000 läuft im Februar 2020 aus. Seit Oktober verhandeln beide Seiten über ein Nachfolgeabkommen. Die Tagesordnung hält einige harte Nüsse bereit.
Menschenrechte
02.05.2018
Die Menschenrechtslage auf den Philippinen hat sich unter Präsident Rodrigo Duterte laut Beobachtern stark verschlechtert. Trotzdem hat die EU-Kommission der Regierung in Manila kürzlich angeboten, Verweise auf die Achtung der Menschenrechte in bilateralen Entwicklungshilfe-Abkommen zu streichen.
Migration
30.04.2018
Die EU will afrikanische Staaten dazu bringen, Migranten aufzuhalten oder zurückzunehmen. Doch ihre Angebote zeigen nicht die erwünschte Wirkung.
Brüssel
29.03.2018
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat Ende Februar ein weiteres Urteil in der Auseinandersetzung um das völkerrechtlich umstrittene Gebiet in Nordafrika und dessen Beziehungen zu Europa gefällt. Die Europäische Union (EU) und Marokko bekräftigten unterdessen ihre „strategische Partnerschaft“.
EU-Außenpolitik
14.03.2018
Die EU denkt darüber nach, verschiedene außen- und entwicklungspolitische Instrumente zusammenlegen. Die Kommission verspricht sich davon mehr Kohärenz. Fachleute haben Bedenken, dass die Entwicklungspolitik unter die Räder kommen könnte.

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