EU

Während der Einfluss Russlands und Chinas in Afrika in den letzten Jahren gewachsen ist, ist der des Westens zurückgegangen. Eine aktuelle Studie rät westlichen Staaten, ihre Interessen offener, aber auch mit mehr Rücksicht auf die Bedürfnisse Afrikas zu verfolgen.

Südafrikas Partnerschaft mit Geberländern für eine Energiewende ist nicht auf Kurs und sollte laut Fachleuten stärker sozial flankiert werden. Fortschritte dabei sollten nicht nur in Euro, sondern auch in der Schaffung von Arbeitsplätzen gemessen werden.

Im Zollstreit mit den USA hat die EU Zugeständnisse gemacht, die den eigenen Klimaschutz untergraben. Nun fordern die USA Deregulierung beim Digitalen. Das zeigt: Kuschen hilft Europa nicht, kommentiert Bernd Ludermann.

Die EU-Kommission sieht für die Jahre 2028 bis 2034 deutlich höhere Ausgaben für Außen- und Entwicklungspolitik vor. Das soll aber vor allem Europas Interessen dienen, ärmere Länder könnten weiter an den Rand gedrängt werden.

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sollen nach dem Willen der EU-Kommission die Ausgaben für Waffen und Rüstungsgüter in den kommenden Jahren drastisch erhöhen. Rüstungskonzerne wittern das große Geschäft.

Die meisten Tanker und Containerschiffe werden in Südasien verschrottet. Zum Schutz der Arbeiter soll Ende Juni das Übereinkommen für Schiffsrecycling in Kraft treten. Ingvild Jenssen, Leiterin der NGO Shipbreaking Platform, hält es für unzureichend.

Die für Entwicklungszusammenarbeit zuständigen Ministerinnen und Minister der EU-Mitglieder versprechen, sich weiter für die UN-Nachhaltigkeitsziele zu engagieren. Eine UN-Konvention zur Schuldenproblematik lehnen sie indessen ab.

Jozef Síkela, der für Entwicklungspolitik zuständige EU-Kommissar, vertraut auf den Segen von Privatinvestitionen und lobt die Global-Gateway-Initiative. Auf manche Nachfragen hat er aber keine überzeugenden Antworten.

Im Brüsseler Sekretariat der Organisation Afrikanischer, Karibischer und Pazifischer Staaten herrschten offenbar jahrelang Misswirtschaft und Betrug. Die EU-Kommission hat ihre finanzielle Unterstützung gestoppt.

Nur mit Hilfe Ruandas können die M23-Rebellen im Ostkongo vorrücken. Ruanda plündert dort seit langem Rohstoffe. Europa muss seine skandalöse Rohstoff-Kooperation mit Kigali endlich beenden.