EU

Viele Staaten des globalen Südens erzielen inzwischen hohe Einnahmen damit, dass sie Migranten auf ihrem Weg in wohlhabendere Staaten zurückhalten. Das schadet den Menschenrechten und der Wirtschaft, meint Barbara Erbe.

Die Kritik an der EU-Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten wächst; Regierungen sowie Industrieverbände fordern eine Verschiebung. Umweltorganisationen und die EU-Kommission weisen das zurück.

Ende Juli ist das europäische Lieferkettengesetz in Kraft getreten, das nun von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden muss. Die Bundesregierung hat es sehr eilig damit und will dem Mittelstand Berichtspflichten ersparen.

Wie werden sich das Verhältnis zwischen Europa und Afrika bis 2030 verändern? Fachleute von beiden Kontinenten sagen: Entscheidend wird sein, wie weit Europa politisch nach rechts rückt.

Die EU-Kommission hat hohe Zölle auf den Import von Elektroautos aus China verhängt und folgt damit dem Kurs der USA. Das wird den Klimaschutz bremsen und teurer machen, kritisiert Bernd Ludermann.

Diese Woche wählen die Europäer ein neues Parlament, im Herbst wird es eine neue EU-Kommission geben. Was bedeutet das voraussichtlich für die Entwicklungspolitik der Europäischen Union in den kommenden Jahren?

Seit fünf Jahren ist die Afrikanische Freihandelszone formell in Kraft, aber viele Details müssen noch geregelt werden. Deutschland hilft dabei. Das Fernziel: Freihandel zwischen der Europäischen und der Afrikanischen Union.

Ein geleaktes EU-Papier zur Entwicklungspolitik sorgt vor allem bei Hilfsorganisationen für Aufregung. Doch die ist nur teilweise berechtigt, kommentiert Tillmann Elliesen.

Das Abkommen über die Rückverfolgbarkeit von Mineralien, das die Europäische Union und Ruanda Ende Februar geschlossen haben, kritisieren Vertreter von Zivilgesellschaft und Kirchen in Afrika scharf. Ruanda sei in den Krieg im Ostkongo involviert und profitiere davon.

Das EU-Parlament hat eine Asylreform und damit noch schärfere Regeln für Migration beschlossen. Doch schon seit langem rüstet die Europäische Union an ihren Außengrenzen auf, um sogenannte irreguläre Migranten und Flüchtlinge in Europa fernzuhalten.