EU

In der vierten Verhandlungsrunde zur UN-Steuerkonvention bei den Vereinten Nationen in New York sind die Konflikte zwischen den Industrieländern und den ärmeren Ländern, vor allem in Afrika, deutlicher geworden denn je.

Zehn Jahre nach dem wegweisenden Klimaabkommen von Paris gibt es durchaus Fortschritte beim Klimaschutz. Eine Gruppe von 80 Ländern will den Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen vorantreiben. Gut so, kommentiert Bernd Nilles, Geschäftsleiter von Fastenaktion.

Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) rügt die Bundesregierung für ihre Neugewichtung von strategischer Rüstungsdiplomatie. Die Aufhebung des Lieferstopps gegenüber Israel hält sie für verfrüht.

Die Europäische Union hat ihr Lieferkettengesetz entkernt. Das ist dem Rechtstrend in Europa und Forderungen von europäischen Firmen zu verdanken, aber auch dem Druck großer US-Konzerne und der US-Regierung.

Die EU-Kommission feiert ihr entwicklungspolitisches Flaggschiff als Erfolg und richtet eine neue Anlaufstelle für Unternehmen ein. Im Europäischen Parlament hingegen gibt es weiterhin Bedenken.

Ab kommenden Januar erhebt die Europäische Union Abgaben auf Importprodukte, die weniger klimaschonend hergestellt wurden als in der EU. Ausnahmen für die USA empören nun Länder wie Indien und Südafrika.

Carlos Lopes geht in seinem Buch "The Self-Deception Trap" Ursachen und Wirkungen von Fehleinschätzungen in den Beziehungen zwischen Afrika und Europa auf den Grund. Als früherer Diplomat und heutiger Professor in Kapstadt beleuchtet er die Probleme anschaulich.

Während der Einfluss Russlands und Chinas in Afrika gewachsen ist, ist der des Westens zurückgegangen. Eine Studie rät westlichen Staaten, ihre Interessen offener, aber auch mit mehr Rücksicht auf die Bedürfnisse Afrikas zu verfolgen.

Südafrikas Partnerschaft mit Geberländern für eine Energiewende ist nicht auf Kurs und sollte laut Fachleuten stärker sozial flankiert werden. Fortschritte dabei sollten nicht nur in Euro, sondern auch in der Schaffung von Arbeitsplätzen gemessen werden.

Im Zollstreit mit den USA hat die EU Zugeständnisse gemacht, die den eigenen Klimaschutz untergraben. Nun fordern die USA Deregulierung beim Digitalen. Das zeigt: Kuschen hilft Europa nicht, kommentiert Bernd Ludermann.