EU

Z.B., 19.10.2018
Z.B., 19.10.2018
Menschenrechte
02.05.2018
Die Menschenrechtslage auf den Philippinen hat sich unter Präsident Rodrigo Duterte laut Beobachtern stark verschlechtert. Trotzdem hat die EU-Kommission der Regierung in Manila kürzlich angeboten, Verweise auf die Achtung der Menschenrechte in bilateralen Entwicklungshilfe-Abkommen zu streichen.
Migration
30.04.2018
Die EU will afrikanische Staaten dazu bringen, Migranten aufzuhalten oder zurückzunehmen. Doch ihre Angebote zeigen nicht die erwünschte Wirkung.
Brüssel
29.03.2018
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat Ende Februar ein weiteres Urteil in der Auseinandersetzung um das völkerrechtlich umstrittene Gebiet in Nordafrika und dessen Beziehungen zu Europa gefällt. Die Europäische Union (EU) und Marokko bekräftigten unterdessen ihre „strategische Partnerschaft“.
EU-Außenpolitik
14.03.2018
Die EU denkt darüber nach, verschiedene außen- und entwicklungspolitische Instrumente zusammenlegen. Die Kommission verspricht sich davon mehr Kohärenz. Fachleute haben Bedenken, dass die Entwicklungspolitik unter die Räder kommen könnte.
Kimberley-Prozess
22.02.2018
Die Bilanz des sogenannten Kimberley-Prozesses ist durchwachsen. Nun hat die Europäische Union den Vorsitz übernommen, doch ihre Agenda ist vage. Aus der Diamantenindustrie und der Zivilgesellschaft kommen hingegen konkrete Reformvorschläge.
Koalitionsvertrag
12.02.2018
Für die Entwicklungspolitik verheißt der Koalitionsvertrag nichts Gutes. Sie wird anderen Politikfeldern untergeordnet.
Reform des Emissionshandels
01.12.2017
Pünktlich zur UN-Klimakonferenz in Bonn hat die Europäische Union beschlossen, eine Schwäche ihres Emissionshandelssystems zu beseitigen. Allerdings erfasst das System nur 40 Prozent der EU-Emissionen – und in anderen Bereichen ändert sich nichts.
Sklaverei in Libyen
29.11.2017
Das Video des US-amerikanischen Senders CNN schlug ein wie eine Bombe: Es beweist, dass in Libyen immer wieder afrikanische Migranten als Sklaven versteigert werden. Das löste allenthalben Entrüstung aus, doch nicht überall war sie ehrlich.
Kuba
23.11.2017
Seit Ende November regelt ein neues Abkommen die Zusammenarbeit zwischen der EU und Kuba. Es ist zunächst vorläufig in Kraft getreten - und mancher Kritiker meint, es solle gleich wieder ausgesetzt werden.
EU
08.11.2017
Ein neuer EU-Fördertopf soll zu Investitionen in Entwicklungsländern ermuntern. Der Europäische Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD) hat Ende September die Arbeit aufgenommen. Zivilgesellschaft und Unternehmer äußern Bedenken.

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