EU

Die Mercosur-Staaten lehnen es ab, im geplanten Handelsabkommen mit der Europäischen Union Sanktionen für Verstöße gegen Umweltauflagen vorzusehen. Das haben sie in einer offiziellen Antwort auf entsprechende Forderungen aus Brüssel klargestellt.

Mit einem neuen Prüfverfahren will die Europäische Union herausfinden, ob ihre Entwicklungspolitik Ungleichheit reduzieren hilft. Aber ist das überhaupt das vorrangige Ziel ihrer Zusammenarbeit mit Ländern im globalen Süden?

Die Europäische Union (EU) will Handelsabkommen mit Drittstaaten - zum Beispiel das viel kritisierte Mercosur-Abkommen - stärker als bisher in den Dienst nachhaltiger Entwicklung und den Schutz von Umwelt- und Sozialstandards stellen. Der Vorsitzende des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments zeigt sich zufrieden.

Die EU-Kommission hat ihren Entwurf für das EU-Lieferkettengesetz vorgestellt. Die EU-Abgeordnete der Grünen, Anna Cavazzini, sieht viele positive Punkte darin, kritisiert aber auch einige Schwachstellen.

Die Ergebnisse des EU-Afrika-Gipfels am vergangenen Wochenende sind dürftig: Beide Seiten sind ohne große Ambitionen in das Treffen gegangen, kommentiert Tillmann Elliesen.

Afrika will seine Ressourcen selbst kontrollieren und sein Wirtschaftspotenzial besser ausschöpfen. Da bieten sich Chancen für Zusammenarbeit zwischen Europa und Afrika, von der beide profi­tieren können. 

Grüne Europa-Abgeordnete haben ein europäisches Gesetz zur Kontrolle von Waffenexporten vorgeschlagen. Wie das zu bewerten ist, erklärt der Rüstungsexperte Max Mutschler.

Nicht nur NGOs retten auf dem Mittelmeer Flüchtlinge, auch Handelsschiffe kommen Migranten immer wieder zur Hilfe. Dadurch geraten sie unverschuldet in Schwierigkeiten, beklagt der Reederverband ECSA.

Die EU hat ein Handelsabkommen mit Kenia geschlossen. Dem Land bringt das Vorteile, der Region aber könnte es schaden, sagt Frederik Stender vom DIE.

Die Österreichische Entwicklungsbank (OeEB) und die Europäische Investitionsbank (EIB) wollen gemeinsam Investitionen in Ländern Subsahara-Afrikas fördern. Für beide Banken ist das eine Premiere.