EU

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den Freihandelsvertrag für Landwirtschaft und Fischerei zwischen der EU und Marokko annulliert. Begründung: Das Abkommen berücksichtige nicht die besonderen Umstände der von Marokko besetzten Westsahara.
Die Europäische Union will ihre Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe in diesem Jahr um satte 35 Prozent steigern. Sie will damit vor allem auf die Flüchtlingskrise reagieren - doch es gibt einen Haken.
Im Tauziehen um Herkunftsnachweise für Rohstoffe aus Konfliktregionen öffnet die Bundesregierung erstmals einen kleinen Spalt für verpflichtende Vorschriften. Die Opposition im Bundestag ist skeptisch, ob es sich dabei um mehr Flexibilität oder um rhetorische Manöver handelt.
Europa will in den kommenden zehn Jahren zwei Milliarden Euro in ein Programm zur Eindämmung von Infektionskrankheiten wie Aids, Tuberkulose, Malaria, Fadenwürmer und Ebola im südlichen Afrika investieren.
Kritik an der geplanten transatlantischen Freihandelszone braut sich allmählich auch bei den europäischen Bauern zusammen. Ein Gutachten zeigt tiefgehende Folgen für den EU-Agrarhandel – und für die Landwirtschaft in Entwicklungsländern.
Ein ehrgeiziges grünes Investitionsprogramm könnte Europa aus der Krise führen. Doch so wie die Europäische Union sich jüngst aufgestellt hat, wird sie diese Chance wohl verpassen.
Im November nimmt die neue EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker die Arbeit auf. Dass die Entwicklungspolitik dann mehr Gewicht erhält, ist nicht erkennbar.
Dieses Jahr noch will die EU-Kommission den Handel mit Pflanzen und Saatgut neu regeln. Das hat Folgen für die ganze Welt.
Die Verhandlungen zwischen den USA und Europa über ein Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) sind bislang vor allem bei Verbraucherschützern und Gewerkschaftern auf harsche Kritik gestoßen. Nun schlagen auch Entwicklungspolitiker Alarm.
Die EU-Kommission hat ein Bürgerbegehren abgelehnt, dass die Förderung von Abtreibungen in Entwicklungsländern stoppen will.
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