EU

Das Abkommen über die Rückverfolgbarkeit von Mineralien, das die Europäische Union und Ruanda Ende Februar geschlossen haben, kritisieren Vertreter von Zivilgesellschaft und Kirchen in Afrika scharf. Ruanda sei in den Krieg im Ostkongo involviert und profitiere davon.

Das EU-Parlament hat eine Asylreform und damit noch schärfere Regeln für Migration beschlossen. Doch schon seit langem rüstet die Europäische Union an ihren Außengrenzen auf, um sogenannte irreguläre Migranten und Flüchtlinge in Europa fernzuhalten.

Joachim Schuster, SPD-Abgeordneter im Europaparlament, erklärt, was er von der Kritik mancher Entwicklungsländer an der EU-Handelspolitik hält und warum das Wirtschaftsabkommen mit dem südlichen Afrika seine Ziele nicht erreicht hat.

Im Rahmen ihrer Halbzeitprüfung des Haushalts 2021-2027 hat die EU der Ukraine weitere Unterstützung zugesagt. Mehr Geld gibt es auch für die Kontrolle von Migration – auf Kosten der Entwicklungspolitik. Das sorgt für Kritik.

Grüne und SPD machen Druck auf den Koalitionspartner FDP, seinen Widerstand gegen die europäische Lieferketten-Richtlinie aufzugeben. Auch viele Unternehmen wollen die neuen Regeln.

Auf die politische Einigung auf ein EU-Lieferkettengesetz reagiert Österreichs Wirtschaft bisher skeptisch. Zivilgesellschaftliche Initiativen hingegen feiern den Erfolg.

Auch auf der Weltklimakonferenz in Dubai musste sich die EU Kritik an ihrem Klimaschutzinstrument CBAM anhören. Brüssel ist hingegen überzeugt, dass der Mechanismus mit den Regeln der Welthandelsorganisation vereinbar ist.

Die Mercosur-Staaten lehnen es ab, im geplanten Handelsabkommen mit der Europäischen Union Sanktionen für Verstöße gegen Umweltauflagen vorzusehen. Das haben sie in einer offiziellen Antwort auf entsprechende Forderungen aus Brüssel klargestellt.

Wenn Arbeitskräfte in Afrika mobil sind, kann das den Kontinent wirtschaftlich voranbringen – so hat sich das die Afrikanische Union gedacht. Doch die Regierungen beherzigen das nicht, und auch die Europäische Union behindert diesen Ansatz.

Mit einem neuen Prüfverfahren will die Europäische Union herausfinden, ob ihre Entwicklungspolitik Ungleichheit reduzieren hilft. Aber ist das überhaupt das vorrangige Ziel ihrer Zusammenarbeit mit Ländern im globalen Süden?