EU

Die Europäische Union finanziert ein Infrastrukturprojekt im Senegal, ein Anbieter aus China soll es verwirklichen: Bei EU-Politikern sorgt das für Kopfschütteln, während Fachleute das entspannter sehen.

Nach fast zwei Jahren Vakanz wurde das Amt der EU-Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit neu besetzt. Konservativen und rechten EU-Parlamentariern genügt das nicht: Sie wollen, dass die EU mehr gegen „Christenfeindschaft“ tut.

Der Krieg der USA und Israels gegen den Iran kostet Menschenleben und schadet der globalen Wirtschaft. Unter den Preisanstiegen für Öl, Dünger und Nahrung leiden vor allem die Afrikaner, doch Europa könnte helfen.

Die Europäische Union droht ihren guten Ruf bei Partnerländern zu verspielen, seit sie ihre Entwicklungszusammenarbeit stärker in den Dienst eigener Interessen stellt. Zu diesem Schluss kommt ein Prüfbericht der OECD.

In der vierten Verhandlungsrunde zur UN-Steuerkonvention bei den Vereinten Nationen in New York sind die Konflikte zwischen den Industrieländern und den ärmeren Ländern, vor allem in Afrika, deutlicher geworden denn je.

Zehn Jahre nach dem wegweisenden Klimaabkommen von Paris gibt es durchaus Fortschritte beim Klimaschutz. Eine Gruppe von 80 Ländern will den Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen vorantreiben. Gut so, kommentiert Bernd Nilles, Geschäftsleiter von Fastenaktion.

Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) rügt die Bundesregierung für ihre Neugewichtung von strategischer Rüstungsdiplomatie. Die Aufhebung des Lieferstopps gegenüber Israel hält sie für verfrüht.

Die Europäische Union hat ihr Lieferkettengesetz entkernt. Das ist dem Rechtstrend in Europa und Forderungen von europäischen Firmen zu verdanken, aber auch dem Druck großer US-Konzerne und der US-Regierung.

Die EU-Kommission feiert ihr entwicklungspolitisches Flaggschiff als Erfolg und richtet eine neue Anlaufstelle für Unternehmen ein. Im Europäischen Parlament hingegen gibt es weiterhin Bedenken.

Ab kommenden Januar erhebt die Europäische Union Abgaben auf Importprodukte, die weniger klimaschonend hergestellt wurden als in der EU. Ausnahmen für die USA empören nun Länder wie Indien und Südafrika.