Fahren bald von der EU finanzierte moderne und umweltfreundliche Busse aus China auf den Straßen von Senegals Hauptstadt Dakar? Das ist nicht ausgeschlossen, und diese Aussicht sorgt in Brüssel für Ärger. Laut einem Bericht des Onlineportals „Euractiv“ erwägt die senegalesische Regierung, einen chinesischen Hersteller mit der Lieferung von 380 mit Erdgas betriebenen Bussen zu beauftragen, die zu einem sogenannten Team-Europe-Vorhaben zur Modernisierung der Transportinfrastruktur in Dakar gehören. Bei solchen Vorhaben arbeiten Entwicklungsfinanzierer der EU und ihrer Mitgliedsstaaten zusammen. Im Projekt mit dem Senegal, das 2023 vereinbart wurde, sind außer der federführenden Europäischen Investitionsbank (EIB) noch die EU-Kommission, die französische Entwicklungsagentur AFD und die deutsche KfW Entwicklungsbank dabei.
Das Volumen des Vorhabens beläuft sich laut EIB auf 354 Millionen Euro; neben den Bussen soll mit dem Geld unter anderem der Bau von Straßen sowie von zwei Busdepots finanziert werden. Senegal habe die einzelnen Aufträge ausgeschrieben und teilweise auch schon vergeben, schreibt die EIB auf Anfrage. Das Verfahren für die Busse laufe noch, die zuständige senegalesische Behörde prüfe derzeit die Angebote. Laut dem Euractiv-Bericht steht der staatliche chinesische Fahrzeughersteller CRC sowohl in Bezug auf den Preis als auch in technischer Hinsicht an der Spitze und vor dem schwedischen Mitbewerber Scania.
Mit Global Gateway China Paroli bieten?
Die Angelegenheit ist heikel, da das Projekt zu Global Gateway gehört, der Infrastrukturinitiative, mit der die EU der entwicklungspolitischen Konkurrenz aus China Paroli bieten will, vor allem in Afrika. Hildegard Bentele, Entwicklungspolitikerin der Fraktion der konservativen Europäischen Volkspartei, sagt auf Anfrage, der Vorgang sei aus ihrer Sicht „hochproblematisch“. Chinesische Hersteller könnten wegen niedriger Löhne, schlechter Arbeitsbedingungen, staatlicher Subventionen und geringer Umweltauflagen deutlich günstiger produzieren. „Die EU bezahlt, aber Wertschöpfung, technologische Umsetzung und wirtschaftlicher Nutzen liegen außerhalb Europas. Das ist aus meiner Sicht kein tragfähiges Modell für die Zukunft“, sagt Bentele. Sie betont aber auch, dass die EU die Entscheidung des Senegal nicht beeinflussen könne.
Auch Udo Bullmann, SPD-Entwicklungspolitiker im Europäischen Parlament, verweist darauf, dass chinesische Anbieter „meist nur durch hohe staatliche Subventionen sowie fragliche Produktionsweisen“ ihre Preise „künstlich klein“ halten könnten. „Aber ,billig, billig, billig‘ darf nicht der einzige Faktor sein, wenn es um die Vergabe von EU-Aufträgen im globalen Süden geht. Europa muss hier nachschärfen und Faktoren wie gute Arbeits- und Sozialstandards sowie Umweltauflagen in den Vordergrund stellen.“ Bullmann sagt außerdem, es sollten bei solchen Aufträgen einheimische Firmen der Partnerländer stärker berücksichtigt werden.
Die EIB erklärt, für die Ausschreibung und die Vergabe der Aufträge sei der Vertragspartner Senegal verantwortlich. Die europäischen Partner verlangten, dass dabei unter anderem strenge Umwelt- und Sozialstandards angewendet würden. Ihre eigenen Beschaffungsregeln stellten zudem sicher, dass Anbieter aus der EU sich unter fairen Bedingungen um von der EIB finanzierte Projekte bewerben können.
Sowohl die KfW Entwicklungsbank als auch das Bundesentwicklungsministerium verweisen für Stellungsnahmen an die EIB. Aus der KfW heißt es aber auf die Frage, ob es entwicklungspolitisch sinnvoll wäre, dass im Senegal der chinesische Anbieter mit dem günstigsten und technisch besten Angebot den Zuschlag erhält: „Zu einem laufenden Verfahren können wir keine Angaben machen. Grundsätzlich ist die Vergabe an den Bieter mit dem besten Preis-Leistungsverhältnis im Rahmen von öffentlichen internationalen Ausschreibungen entwicklungspolitisch sinnvoll. Sie ermöglicht dem Partnerland die im Hinblick auf das Ziel beste Allokation knapper Investitionsmittel.“
Mariella Di Ciommo von der entwicklungspolitischen Denkfabrik ECDPM sieht das ähnlich: „Aus entwicklungspolitischer Perspektive sollte das Ergebnis für das Partnerland Priorität haben“, sagt sie auf Anfrage. Regierungen wie die des Senegal seien an Infrastruktur interessiert, „die bezahlbar ist, funktioniert und den lokalen Erfordernissen angepasst ist“. Für die Expertin verdeutlicht der Fall das Dilemma, in dem sich die EU mit ihrer Entwicklungspolitik befindet: Zum einen solle diese verstärkt Wirtschaftsinteressen der EU dienen und EU-Unternehmen im Ausland unterstützen. Zum anderen solle Entwicklungsfinanzierung weiterhin möglichst effizient sein und den Partnerländern größtmöglichen Mehrwert bringen.
Di Ciommo findet aber, dass der vorliegende Fall nicht nur als Problem gesehen werden sollte, sondern als Signal: Es komme immer wieder vor, dass europäische und chinesische Unternehmen nebeneinander arbeiten, teilweise in denselben Projekten. „Der EU sollte es nicht so sehr darum gehen, Wettbewerber auszuschließen, sondern darum, wo sie welchen Mehrwert leisten kann.“
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