Mairead McGuinness ist neue EU-Sonderbeauftragte für Religionsfreiheit, und man muss schon lange suchen, um im Lebenslauf der Irin die Punkte zu finden, die sie für das Amt prädestinieren. Zwar ist die 66-Jährige aus dem konservativen EVP-Lager gläubige Katholikin. Erfahrung auf EU-Ebene hat sie aber als Kommissarin für Finanzdienstleistungen, Finanzstabilität und Kapitalmarktunion (2020 bis 2024) sowie als Vizepräsidentin des EU-Parlaments gesammelt.
In dieser Funktion war sie von 2017 bis 2020 unter anderem zuständig für den Dialog des Parlaments mit den Religionsgemeinschaften, die sie strukturierter in Gesetzgebungsverfahren einbinden sollte. Damals lag der Fokus auf religionspolitischen Themen innerhalb der EU. Jetzt muss sie sich auf außereuropäische Gebiete konzentrieren: Laut ihrem Mandat soll sie sich für Einzelpersonen und Minderheiten außerhalb Europas einsetzen, die aufgrund ihrer religiösen oder weltanschaulichen Identität verfolgt werden. So lautet der Auftrag für das 2016 geschaffene Amt.
Anderthalb Jahre hat es gedauert, bis Ende März eine Nachfolgerin für den Niederländer Frans van Daele gefunden war. Das ist in der Geschichte des Amtes aber nichts Besonderes. Mangel an politischem Willen zur Neubesetzung, wie es die Menschenrechtsorganisation Human Rights without Frontiers (HRWF) der EU vorwirft, hat bereits früher zu langen Vakanzen von bis zu 18 Monaten geführt. Viel wichtiger ist, ob Mairead McGuinness in ihrer Amtszeit endlich wieder einen Bericht zur weltweiten Religionsfreiheit herausbringt. Der erste und bisher einzige ist 2019 erschienen. Die EU-Sonderbeauftragte ist dazu nicht verpflichtet, und sie verfügt auch nicht über angemessenes Personal, den Bericht zu erstellen.
Die Kommission der EU-Bischofskonferenzen begrüßt den Vorschlag
Die Frage, ob und wie auch in Europa die Religionsfreiheit verletzt wird, fällt nicht in ihren Aufgabenbereich. Vor diesem Hintergrund hat das EU-Parlament in seinem Ende Januar vorgelegten jährlichen Menschenrechtsbericht erstmals angemerkt, es sei bedauerlich, dass es keinen Koordinator gegen „Christianophobie“ gebe, wohl aber einen gegen Islamphobie in Europa. Dass der Begriff „Christianophobie“ überhaupt Eingang in den Bericht gefunden hat, ist das Ergebnis einer Reihe von Änderungsanträgen, auf die vor allem die konservative EVP und das Lager der rechten Parteien, die European Conservatives and Reformists (ECR), gepocht hatten.
Die Kommission der Bischofskonferenzen der Europäischen Union (COMECE) griff diesen Punkt mit der Forderung auf, das Amt eines EU-Koordinators gegen „antichristlichen Hass“ einzurichten. Der Beauftragte solle sich mit Fällen von Diskriminierung, Intoleranz und Gewalt gegen christliche Gemeinschaften in der EU befassen und sich um den Schutz von Gotteshäusern kümmern, heißt es von Seiten der Bischöfe. Die COMECE hatte sich schon mehrfach für ein solches Amt ausgesprochen.
Rückendeckung bekommen die Bischöfe für ihre Forderung von der Beobachtungsstelle für Intoleranz und Diskriminierung gegen Christen in Europa (OIDAC). Diese Organisation mit Sitz in Wien verweist für das Jahr 2024 auf mehr als 2000 christenfeindliche Straftaten in Europa. Die Tendenz sei steigend.
Rechtspopulismus und Religionsfreiheit
Im Europaparlament hingegen dürfte links der Mitte die Forderung nach einem Koordinator gegen Christenhass eher auf Skepsis stoßen. „Wir beobachten, dass sich rechtspopulistische Akteure immer wieder als Verteidiger der Religionsfreiheit inszenieren. Häufig deuten sie dabei aber den Begriff ideologisch um, um gegen den Islam, Migration oder die Rechte von LGBTQ-Personen zu polarisieren“, sagt Bernd Hirschberger, der bei der Katholischen Kommission Justitia et Pax für den Bereich Religionsfreiheit zuständig ist und 2024 ein Buch zum Zusammenhang zwischen Religionsfreiheit und Populismus herausgegeben hat.
Gleichzeitig zögen sich viele eher links oder liberal orientierte Kräfte aus dem Engagement für die Religionsfreiheit zurück oder fremdelten generell mit dem Thema Religion, sagt Hirschberger. Das zeige sich etwa in der Zusammensetzung der Intergroup on Freedom of Religion, Belief and Conscience, einem überfraktionellen Zusammenschluss im Europäischen Parlament. Die Gruppe zählt aktuell 32 Mitglieder, darunter aber nur noch ein Sozialdemokrat und zwei Liberale. Grüne und Linke haben sich inzwischen vollständig aus der Gruppe zurückgezogen. Das sei bedauerlich, weil ein wirksames Engagement für die Religionsfreiheit die Kooperation zwischen den Kräften der demokratischen Mitte erfordere, sagt Hirschberger.
Insgesamt sei es um die Religionsfreiheit in der Europäischen Union gut bestellt. „Dennoch ist es wichtig, Probleme wie Vandalismus gegen Kirchengebäude und andere Glaubensorte ernst zu nehmen“, sagt Hirschberger. Seiner Ansicht nach wäre es sinnvoll, ein unabhängiges Studienprojekt zu initiieren, das länderübergreifend das Ausmaß solcher Probleme erfasst. Insbesondere müssten die Motive der Täter untersucht werden, um zu verstehen, ob eine Tat auf materielle Habgier, eine psychische Erkrankung oder ideologische Abneigung zurückzuführen sei. Eine solide Datengrundlage sei die Voraussetzung für effektive Präventionsstragien, die nicht nur Symbolpolitik seien.
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