Die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit (EZ) sollen laut dem Kabinettsbeschluss 2027 kräftig sinken – von der 2026 gerade noch erreichten Schwelle von 10 Milliarden Euro auf dann 9,47 Milliarden Euro. Das wäre nominal der niedrigste Stand seit 2018. Damit setzt sich der Abwärtstrend der Entwicklungszusammenarbeit im fünften Jahr in Folge fort. Und auch mittelfristig soll laut den Eckwerten weiter stark gekürzt werden: Bis 2030 sollen die Mittel schrittweise auf 9,171 (2028), 9,134 (2029) und 9,131 (2030) Milliarden Euro sinken.
Die Bundesregierung muss im Gesamthaushalt große Haushaltslöcher stopfen und angesichts gestiegener Verschuldung auch mehr für Zinsen ausgeben. Klingbeil hatte von allen Ressorts Zugeständnisse in Höhe von mindestens einem Prozent gefordert. Schon das sei schwierig gewesen, betonte er vor der Presse, aber mit den abgesteckten Leitplanken für nächstes Jahr wüssten nun alle Kabinettskollegen, was sie mindestens zu leisten hätten. Womöglich kämen nach dieser „Aufwärmübung“ in den kommenden Monaten aber weitere Sparzwänge hinzu. Allerdings belaufen sich für das BMZ vorgesehenen Kürzungen für 2027 schon jetzt auf gut fünf Prozent gegenüber 2026.
Kurz vor Bekanntgabe der Haushaltsplanung hatten der Dachverband Venro und die Lobbyorganisation ONE im Namen von 150 Entwicklungsorganisationen an die Bundesregierung appelliert, für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe mehr statt weniger auszugeben. Weitere Streichungen würden erreichte Erfolge gefährden – etwa bei den Einschulungsraten von Mädchen weltweit – oder Menschenleben riskieren, etwa im Bereich der Mütter-Kind-Gesundheit. In vielen Ländern der Welt sähen Partnerorganisationen wichtige Angebote in den Bereichen Gesundheit, Bildung, dem Schutz von Kindern und der Ernährung wegbrechen, weil die Finanzierung fehle.
2,8 Milliarden Euro Nothilfe - das wäre ein fairer Anteil
Die BMZ-Mittel sollten wieder auf 11,2 Milliarden Euro wie im Jahr 2024 ansteigen, fordern die Organisationen. Mit diesem Wert habe das Ministerium seine Palette von Aufgaben noch angemessen erfüllen können, erläuterte Venro-Vorstandsmitglied Michael Herbst. Lisa Ditlmann, Deutschland-Direktorin von ONE, unterstrich, dass auch bei lahmender Konjunktur das internationale Bekenntnis zu 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (ODA-Quote) für globale Entwicklung erbracht werden könne und müsse. Ebenso solle die Nothilfe aus Deutschland einen fairen Anteil erreichen, welcher der drittgrößten Wirtschaftskraft der Welt entspreche: 2,8 Milliarden Euro jährlich.
Allerdings steht zu befürchten, dass auch die Mittel für humanitäre Hilfe aus dem Auswärtigen Amt weiter sinken. Laut Finanzstaatssekretär Steffen Meyer sollen sie als Teil der Ein-Prozent-Einsparungen auf jeden Fall reduziert werden; konkrete Zahlen nannte er auf Anfrage nicht. Ein Kabinettsvermerk halte fest, dass Erhöhungen aus dem Gesamthaushalt möglich seien, so Meyer, wenn die vorgesehenen Gelder aufgrund geopolitischer Entwicklungen nicht ausreichen sollten.
Aus Sicht der Präsidentin der Welthungerhilfe, Marlene Thieme, werden damit voraussichtlich erneut rote Linien in der humanitären Hilfe überschritten. Schon die bisherigen Einschnitte in diesem und im vergangenen Jahr von minus 50 Prozent auf nur noch eine Milliarde Euro seien sehr radikal. Wenn wegen der Krise um den Irankrieg die Preise für Dünger und Energie weiter stiegen und als Folge in den einkommensschwachen Ländern Hunger und Armut zunähmen, dann werde das vorgesehene Geld sehr schnell nicht mehr reichen. Wie viel Elend müsse erst sichtbar werden, fragte Thieme, bevor dann mühsam ein Nachtragshaushalt gezimmert werde – oder auch nicht.
Rätselraten über die BMZ-Sparpläne
Der endgültige Haushaltsentwurf 2027 soll am 6. Juli verabschiedet werden. Schon bis Ende Mai sollen alle Ministerien liefern, wie sie die Sparpläne umsetzen. BMZ-Chefin Reem Alabali-Radovan hatte angekündigt, im Zuge der jüngsten Reformpläne die geringeren Mittel stärker zu bündeln und im Etat umzuschichten. Was sie genau vorhat, darüber tappen auch die zivilgesellschaftlichen Organisationen noch im Dunklen. Welthungerhilfe-Präsidentin Thieme wünscht sich mehr Zusammenarbeit und Austausch mit dem Ministerium. Eine Fokussierung auf die Ärmsten und Kranken dieser Welt sei im BMZ wohl nicht sehr ausgeprägt. Venro-Vorstand Herbst befürchtet überdurchschnittlich hohe Kürzungen bei Projektzuschüssen für private deutsche Träger.
Auch die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen im Bundestag ergibt nur wenige Hinweise auf die BMZ-Sparpläne. Demnach würden etwa in den Regionen Lateinamerika und Asien, die künftig weniger im Fokus stehen sollen, Projekte „verantwortungsvoll ausphasiert“, also nicht abrupt enden. Auch an der feministischen Entwicklungspolitik wolle die Ministerin festhalten: Es sollten mindestens 93 Prozent aller neu bewilligten Projektmittel auch zur Gleichstellung der Geschlechter beitragen, heißt es in der Antwort.
Neuen Kommentar hinzufügen