Noch sind es Gerüchte, dass die neue Nord-Süd-Kommission bei der diesjährigen Hamburg Sustainability Conference an den Start gehen soll. Der Stab „Neue Globale Partnerschaften“, der im Entwicklungsministerium (BMZ) die Konferenz Ende Juni organisiert, soll auch das Sekretariat der Kommission beherbergen. Dessen Leitung übernimmt Henrik Maihack, der bislang das Afrikareferat der Friedrich-Ebert-Stiftung geleitet hat. Maihack wird die Arbeit der Kommission mit anderen Ministerien, vor allem dem Auswärtigen Amt (AA), und mit internationalen Partnern koordinieren. Die Kommission selbst soll etwa 20 Vertreter und Vertreterinnen des globalen Südens und Nordens umfassen.
Doch ein Kabinettsbeschluss zur Einsetzung der Kommission wurde auf nach Ostern verschoben. Zu groß scheint der Gesprächsbedarf beim Koalitionspartner CDU/CSU und im AA noch zu sein. Die SPD-Fraktion im Bundestag ist derweil Mitte März mit einem Positionspapier vorgeprescht, das „in fortlaufendem Austausch“ mit dem BMZ entstanden ist, wie es aus SPD-Kreisen heißt. Der Unionssprecher für Entwicklungspolitik, Nicolas Zippelius, reagierte auf Anfrage düpiert und warnte vor „abschließenden Festlegungen“, solange die Abstimmung zwischen den Ressorts nicht abgeschlossen seien. Vor diesem Hintergrund betrachte er die Veröffentlichung „mit Verwunderung und äußerster Zurückhaltung“.
Das BMZ hält sich weiter bedeckt und beteuerte auf Anfrage lediglich: „Die Arbeiten zur Einsetzung der Kommission laufen unter Hochdruck.“ Das Abstimmung scheint sich also wohl noch bis Mai hinzuziehen. Offenbar ringen BMZ, AA und Finanzministerium (BMF) um mehrere Punkte, darunter um das genaue Mandat der Kommission, ihren Titel und das Personal.
Die SPD macht ehrgeizigere Vorschläge
Das Ziel der Kommission beschreibt das BMZ so: Sie soll Empfehlungen für die Bundesregierung erarbeiten, um die bilateralen Beziehungen Deutschlands zu Ländern des globalen Südens zu diversifizieren, zu intensivieren und zu einem globalen Netzwerk auszubauen. In der Ausschreibung für die Sekretariatsleitung war zudem als Auftrag genannt, Positionen zu einem künftigen Rahmenwerk nach der Agenda 2030 zu entwickeln.
Diesem begrenzten inhaltlichen Profil stellt die SPD-Fraktion in ihrem Positionspapier ehrgeizigere Vorschläge zur Seite: Sie will, dass die Kommission einen starken Fokus auf die Fortentwicklung globaler Regeln legt – anknüpfend an das sozialdemokratische Erbe und das historische Vorbild der Brandt-Kommission, die 1977 Weltbankpräsident Robert McNamara ins Leben gerufen hatte. Die Neuauflage soll, so die SPD-Fraktion, mit einem „progressiven Leitbild“ und umsetzbaren Konzepten das Ziel „globale Gerechtigkeit“ für die Herausforderungen im 21. Jahrhundert übersetzen. Bevor systemische Wettbewerber die Spielregeln nach ihrem Interesse definierten, solle „diese Umbruchphase“ als Chance gestaltet werden – „für ein inklusiveres und gerechteres internationales System“.
Aus Sicht der SPD ist die große Mehrheit der Staaten weiterhin für Multilateralismus, jedoch zu faireren Bedingungen. Das Interesse an Allianzen zu globalen Themen wie einer Milliardärssteuer oder zu Klimafinanzierung wachse. Ausgehend von der Agenda 2030 solle die Kommission sich auf solidarische Antworten für zentrale Felder konzentrieren: die Reform des Multilateralismus und globaler Entscheidungsstrukturen, Sicherheit und Stabilität, Klimagerechtigkeit und Transformation, Migration, Gesundheit und Bevölkerungsentwicklung, globale Finanzarchitektur, faire wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ernährungssicherheit sowie Menschenrechte und Gleichstellung.
Die SPD-Fraktion wünscht sich Impulse, Orientierungen und realistische Handlungsempfehlungen, das deutsche internationale Engagement weiterzuentwickeln. Darunter Strategien und klare Kriterien für die Zusammenarbeit auch mit Staaten, die zu „schwierigen Partnern“ zählten – etwa im Klima- und Umweltschutz oder im Gesundheitsbereich. Gemeint sind wohl China und andere autoritär regierte Staaten.
Gut möglich, dass die CDU eine kleinere Lösung vorzieht
Auch darüber, wie die Kommission arbeiten soll, sind die Beteiligten noch uneins. Die SPD pocht auf „einen repräsentativen Ort globaler Politikgestaltung“; es solle kein nationales Projekt Deutschlands bleiben, sondern auf internationale Unterstützung bauen, jedoch losgelöst von Gruppierungen wie G7, G20 oder den Bretton-Woods-Institutionen. Länder, die multilateral gestalten wollten wie Indonesien, Brasilien und Kolumbien, sollten Führungs- und Steuerungsrollen mit übernehmen. Die SPD fordert zudem ein von der Bundesregierung beauftragtes, aber unabhängiges Sekretariat.
Gut möglich, dass die Union eine viel kleinere Lösung vorzieht, das aber öffentlich nicht kundtut. So vermutet auch Günther Maihold von der FU Berlin, dass das federführende BMZ die Ansprüche an den Auftrag und den thematischen Horizont der Kommission zurückschraube, um mögliche Koalitionskonflikte zu vermeiden. Schon ihr Name im BMZ-Reformplan lasse eine ziemlich deutsche und rein entwicklungspolitische Kommission erwarten, obwohl stets der Dreiklang von Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik bekräftigt werde. Solle das Projekt überhaupt die Chance erhalten, ein zukunftsfähiges Ergebnis zu erarbeiten, müsse es dringend auf eine breitere Basis in der Bundesregierung gestellt werden, schreibt Maihold in einem Beitrag der Stiftung Wissenschaft und Politik.
Maihold hält eine lockere multilaterale Anbindung der Kommission etwa an den Wirtschafts- und Sozialrat der UN (ECOSOC) für ratsam und empfiehlt den Namen „Kommission für globale Entwicklung“. Dagegen plädierte die Leiterin des Deutschen Instituts für Entwicklung und Nachhaltigkeit (IDOS), Anna-Katharina Hornidge, gegenüber der „taz“ für eine „Süd-Nord“-Kommission; das soll zeigen, wer in der Debatte von wem beraten werden möchte. Auch müsse eine neue Kommission sich mit anderen ähnlichen Initiativen vernetzen, etwa der von Südafrika in den G20 auf den Weg gebrachten Ubuntu-Kommission zu globalen Aufgaben und globalen öffentlichen Investitionen. Und wichtig sei jetzt, die neue Kommission möglichst schnell einzusetzen.
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