Das BMZ macht Unido-Büros dicht

Die Kosten für das Büro zur Förderung von Investitionen und Technologie, kurz ITPO, betrugen zuletzt jeweils 1,8 Millionen Euro für die Jahre 2025 und 2026. Ende 2026 werde die Finanzierung der zwei ITPO-Sitze in Bonn und Berlin beendet, bestätigt das Ministerium auf Anfrage. „Diese Entscheidung wurde vor dem Hintergrund immer knapper werdender Haushaltsmittel und der Notwendigkeit einer Priorisierung getroffen.“

Gegründet wurde ITPO-Deutschland im Jahr 2016 von Gerd Müller (CSU), von 2013 bis 2021 Entwicklungsminister, im Geiste der Fluchtursachenbekämpfung. Der wachsenden Zahl von Geflüchteten sollten verstärkte entwicklungspolitische Anstrengungen zur Schaffung von Arbeitsplätzen, vor allem in Afrika, entgegengesetzt werden. Müller ist inzwischen in zweiter Amtszeit Generaldirektor der Unido in Wien. 

Der Finanzierungsstopp erscheint widersinnig: Denn selten wurde in der Entwicklungspolitik die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft so großgeschrieben wie jetzt in der schwarz-roten Koalition. Warum also ein Instrument, das genau das zum Ziel hat, einfach streichen? Zumal die Kosten gemessen am BMZ-Budget zur Förderung von unternehmerischem Engagement (etwa 160 Millionen Euro 2026) eher niedrig sind. Das Ministerium sieht indes keinen Widerspruch. Es seien Umschichtungen geplant; frei werdende Mittel sollten lieber in Projekte in Partnerländer fließen als in zwei Standorte einer Institution.

Sind die Konflikte zwischen beiden Büros eskaliert?

Zugleich gibt diese offizielle Begründung einen versteckten Hinweis darauf, welche Konflikte es im Hintergrund um das Müller-Projekt gibt – und zuletzt offenbar eskaliert sind. Beobachter berichten von Rivalität zwischen den zwei Sitzen des ITPO-Büros, dem älteren in Bonn und dem jüngeren in Berlin, der 2023 von Müller eröffnet wurde. Das Bonner Büro leitet Rolf Steltemeyer, einst Sprecher von FDP-Entwicklungsminister Dirk Niebel, heute BMZ-Beamter und zur Unido abgestellt. Das Büro in Berlin leitet Gerd Müllers Ex-Sprecher Olaf Deutschbein. Die beiden Sitze hätten nicht zusammengearbeitet, heißt es, und seien bei Veranstaltungen sogar getrennt aufgetreten. 

Dabei gab es eine Arbeitsteilung: Die Bonner Dependance kümmerte sich gemäß dem Gründungsauftrag darum, überwiegend deutsche Mittelständler, etwa kleine Weltmarktführer aus Nordrhein-Westfalen, mit möglichen Geschäftspartnern vor allem aus Afrika zu in Kontakt zu bringen, im Jargon zu „matchen“. Anfang Mai brachte ITPO zum Beispiel bei der Fachmesse IFAT in München ein Dutzend afrikanische Interessenten mit Vertretern der deutschen Abfall-, Recycling- und Kreislaufwirtschaft zusammen. Die Bewerber aus dem Ausland müssen dafür nur die Flugkosten tragen, auch bei den Visa wird assistiert. Solche Gelegenheiten zum Netzwerken werden durch praxisnahe Werksbesichtigungen ergänzt. Umgekehrt gibt es Delegationsreisen für deutsche Unternehmen nach Afrika und Nahost.

ITPO Bonn galt stets als Zugabe zu klassischen in der Außenwirtschaftsförderung aktiven Organisationen, darunter der Afrika-Verein der Deutschen Wirtschaft, der Bundesverband der Deutschen Industrie oder die Deutsche Industrie- und Handelskammer, die Unternehmen bei der Erschließung ausländischer Märkte beraten. Man kam sich nicht in die Quere, heißt es aus diesen Kreisen. 

Zugleich wollte Unido – bei wachsendem Druck, die Kosten zu senken – künftig die Aufgaben strukturell im Berliner ITPO-Büro stärken, heißt es aus UN-Kreisen. In der Hauptstadt werde der Kontakt zu Wirtschaftsverbänden und größeren Unternehmen als Partner gesucht, um eher strategisch auszuloten, wie Unido entwicklungsfördernden deutschen Projekten im Ausland den Weg ebnen könne, erläutert Büroleiter Deutschbein. 

Verschiebung des Kraftzentrums von Bonn nach Berlin

Beispiele seien Schritte zur Dekarbonisierung energieintensiver Industrien und der Wiederaufbau der Ukraine sowie die Verbesserung von Standortbedingungen etwa in Afrika zur Markteinführung innovativer digitaler oder pharmazeutischer Produkte aus Deutschland. Ein Aktionsfeld sei auch der Wissenstransfer, etwa in der mechanisierten Landwirtschaft oder der Kakao- und Teeverarbeitung. Mit über 20 Länder- und Regionalbüros allein in Afrika könne Unido mit Müller an der Spitze als multilateraler Partner auch für deutsche geoökonomische Allianzen eine Rolle spielen, etwa zur nachhaltigen Gewinnung kritischer Rohstoffe.

Die personelle und finanzielle Verschiebung des Kraftzentrums von Bonn nach Berlin sorgte dann offenbar für Streit zwischen den Sitzen und auch mit dem BMZ. Das habe keine Abstriche in Bonn machen wollen, berichten Insider, die nicht genannt werden wollen. Das Ministerium sei genervt gewesen vom Gerangel um die Standorte. Bei einem Treffen am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz soll das Thema zwischen Ministerin Reem Alabali Radovan und Müller heftig diskutiert worden sein. Das BMZ bestätigt „einen konstruktiven Austausch“ – zog aber danach die Reißleine. Per Brief vom 17. April an die Unido-Geschäftsführung wurde die Finanzierungsvereinbarung vom November 2016 einseitig gekündigt.

In dem Schreiben beteuert das BMZ zugleich, man bleibe verlässlicher Partner, die Zusammenarbeit werde nicht grundsätzlich verringert, sondern solle inhaltlich vertieft werden. Freiwerdende Mittel sollten in Kooperationsprojekte in Partnerländern fließen, heißt es auf Nachfrage, etwa zur Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen in der Ukraine oder der Global Alliance for Responsible and Green Minerals, die sich für nachhaltige Lieferketten von kritischen Rohstoffen einsetze. „Durch diese Mittelumschichtung von institutionellen Standorten in Deutschland hin zu konkreten Projekten vor Ort erhöhen wir die direkte Wirkung unserer Beiträge für nachhaltige Entwicklung“, so die BMZ-Sprecherin.

Die Unido in Wien bekräftigte auf Anfrage, Deutschland bleibe „ein geschätzter Partner“ für gemeinsame Projekte. Die ITPO-Büros seien eine wichtige Brücke zwischen der deutschen Wirtschaft und Entwicklungs- und Schwellenländern. Sie zeigten, wie wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklungsziele erfolgreich zusammenwirkten, sagte eine Sprecherin. Allein im vergangenen Jahr seien fünf neue strategische Partnerschaften mit dem Privatsektor geschlossen und eine Investition in Höhe von sechs Millionen Euro in ein deutsches Start-up-Unternehmen für Landwirtschaft in Wüsten vermittelt worden. 140 Unternehmensvertreter aus Afrika, Nahost und Europa hätten an ITPO-Delegationsreisen teilgenommen. „Beide Standorte haben mit ihrer jeweiligen technischen Spezialisierung maßgeblich zu diesen Erfolgen beigetragen“, sagte die Sprecherin

Das Schicksal der ITPO-Büros in der bisherigen Form ist jedenfalls besiegelt. Offen bleibt, ob Gerd Müllers Unido mit eigenen Mitteln eine Vertretung in der deutschen Hauptstadt fortsetzen will.