Entwicklungspolitik

Marén Gröschel für welt-sichten

Eine gerechtere und friedlichere Welt ist möglich – und die Entwicklungspolitik soll dazu beitragen. Noch dominieren westliche Geberländer das Feld, doch große Schwellenländer wie Brasilien, China und Indien engagieren sich zunehmend in der Süd-Süd-Kooperation. Die Ziele von Entwicklungspolitik ändern sich, seit es sie gibt. Und immer ist sie dem Risiko ausgesetzt, für andere politische Zwecke instrumentalisiert zu werden.

Aktuell zum Thema

Berlin
Die Forderung nach einer Reichensteuer gewinnt international an Fahrt, auch Entwicklungsministerin Svenja Schulze hat sich unlängst prominent dafür ausgesprochen. Über die Erfolgsaussichten sind sich Fachleute uneins.
Ein geleaktes EU-Papier zur Entwicklungspolitik sorgt vor allem bei Hilfsorganisationen für Aufregung. Doch die ist nur teilweise berechtigt, kommentiert Tillmann Elliesen.
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Zwei Afrikaner in Arbeitskleidung tragen ein Solarpanel über ein Hausdach.
Österreich
Die Oesterreichische Entwicklungsbank finanziert Projekte und Unternehmen in Entwicklungs- und Schwellenländern. In ihrer neuen Strategie bekennt sie sich zu einer ambitionierten Klimafinanzierung.
Übergabe humanitärer Hilfe in Charkiw/Nordostukraine.
Entwicklungshilfe
Die internationale Entwicklungshilfe ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Der Entwicklungsausschuss des Industrieländerklubs OECD wertet das als Beleg dafür, dass die Hilfe „krisenfest“ ist.
Bewohner von Tscherkassy/Ukraine begutachten Schäden nach einem russischen Raketenangriff.
Global Lokal
Zwei Jahre nach dem russischen Einmarsch ist die Solidarität deutscher Kommunen mit Städten und Gemeinden in der Ukraine ungebrochen. Die Partnerschaften ergänzen die staatliche Hilfe für das angegriffene Land.

Gut zu wissen

Entwicklungshilfe
Was ist eigentlich ODA?
Das Kürzel ODA steht für Official Development Assistance – zu Deutsch: öffentliche Entwicklungshilfe. Der Begriff umfasst alle finanziellen Leistungen eines Staates, die vom Entwicklungsausschuss (DAC) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) als Entwicklungshilfe anerkannt werden.

Dazu müssen die Leistungen einigen Kriterien genügen, darunter folgenden: Das Empfängerland muss auf der entsprechenden DAC-Liste  der OECD stehen; die Hilfe muss der wirtschaftlichen Entwicklung eines Landes und der Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung dienen; Kredite, die als Entwicklungshilfe deklariert werden, müssen für das Empfängerland deutlich günstiger sein als kommerzielle Kredite.

Die wesentlichen ODA-Kriterien gelten seit 1969, wurden seitdem aber mehrmals geändert und erweitert. So dürfen die Geber seit den 1980er Jahren auch Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen und für den Unterhalt von Studienplätzen für Studentinnen und Studenten aus Entwicklungsländern als ODA verbuchen. Seit 2018 gelten bestimmte Ausgaben für militärische Unterstützung als ODA, und seit 2020 berät der DAC darüber, unter welchen Bedingungen die staatliche Förderung von Privatinvestitionen in Entwicklungsländern als ODA angerechnet werden darf.

Der DAC zieht jährlich Bilanz über die Höhe der ODA seiner Mitglieder. Die jahrzehntealte Zusage, mindestens 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung als ODA bereitzustellen, erfüllen nur wenige – im Jahr 2022 waren es Luxemburg, Schweden, Norwegen, Deutschland und Dänemark. In Deutschland entfällt der größte Teil der ODA auf das Bundesentwicklungsministerium, aber auch andere Ministerien wie das Auswärtige Amt und das Umweltministerium sowie die Bundesländer vergeben Entwicklungshilfe.

Hintergrund

Wie verändert der russische Angriffskrieg die Entwicklungspolitik? Klaus Seitz, ehemaliger Leiter der Politikabteilung bei Brot für die Welt, hat sich darüber Gedanken gemacht.

Infografik

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Baden-Württemberg feiert in diesem Jahr vierzig Jahre Partnerschaft mit Burundi. Beteiligt sind die Landesregierung und zivilgesellschaftliche Institutionen. Dort ist nicht jeder glücklich mit dem starken Fokus auf das kleine Land in Zentralafrika.
Entwicklungsländer brauchen Schuldenerleichterungen und neues Geld. Reformen etwa der Weltbank, die in Arbeit sind, reichen laut Fachleuten aus Nord und Süd nicht.
Die US-Wohltätigkeitsorganisation GiveDirectly überweist seit 2018 rund 22.000 Dorfbewohnern in Kenia monatlich je 22,50 US-Dollar. Die bedingungslose Hilfe wirkt, so eine Zwischenstudie.

Tipp

Der Sammelband der Zeitschrift „Frauen*solidarität“ aus Wien lädt zur Debatte über feministische Außen- und Entwicklungspolitik ein und gibt Aktivistinnen aus Afrika, Asien und Lateinamerika das Wort.
Stefan Dercon geht in seinem Buch der Frage nach, wie sich Vertreter staatlicher Eliten davon überzeugen lassen, zum Wohle des Staates zu investieren, anstatt den Staat auszubeuten. Eine Lösung findet auch er nicht. 
Titelbild Von Fahrrad bis Containerschiff
Auf den immer verstopften Straßen in Kenias Hauptstadt Nairobi fahren jetzt auch E-Busse, während in Quelimane in Mosambik der Drahtesel das Transportmittel der Wahl ist. Der Gütertransport über lange Strecken wird vor allem mit Schiffen abgewickelt, weshalb China in aller Welt in Häfen investiert. Und warum bloß spielen Seeleute so gerne Billard, sobald sie an Land sind?
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Die Erderhitzung hat gravierende Folgen für Mensch und Natur – nicht zuletzt im globalen Süden. Doch die Wohlhabenden im Norden und neuerdings in Schwellenländern wie China verursachen die meisten Treibhausgase, die den Klimawandel antreiben. Deswegen verlangen Stimmen im Süden neben globalem Klimaschutz auch Klimagerechtigkeit und internationale Finanzierung für die unvermeidliche Klima-Anpassung.

Die Menschenrechte gelten für alle. In der Praxis aber werden sie von repressiven Regierungen oder durch entwürdigende Lebensumstände immer wieder verletzt. Debattiert wird zudem, ob die Menschenrechte in verschiedenen Kulturen Verschiedenes bedeuten und ob politische, soziale, wirtschaftliche und kulturelle Menschenrechten gleich wichtig sind. Und überall müssen Menschen für die Verwirklichung ihrer Rechte kämpfen.

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