Während Klimaminister Norbert Totschnig auf der UN-Klimakonferenz COP 30 im brasilianischen Belém über globale Klimaziele verhandelt hat, wächst in Österreich die Kritik an der Klimapolitik der Bundesregierung. Besonders das Ressort Totschnigs, das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft (BMLUK), steht im Fokus entwicklungspolitischer Organisationen.
Bei einer Pressekonferenz der AG Globale Verantwortung, dem Dachverband entwicklungspolitischer NGOs in Österreich, äußerten Vertreterinnen und Vertreter von Caritas Österreich, der Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz (KOO), des Welthauses Graz sowie des Hilfswerks International Unverständnis darüber, dass Österreich einerseits international ambitionierte Ziele unterstützt, andererseits jedoch zugesagte Mittel für Klimaprojekte österreichischer Organisationen im globalen Süden blockiert.
Zentraler Kritikpunkt ist, dass die Regierung in Aussicht gestellte Fördermittel in Höhe von bis zu 15 Millionen Euro nicht ausgezahlt hat. Für das Jahr 2024 war das Geld nach der Ausschreibung noch bereitgestellt worden. Totschnigs Ministerium habe die AG Globale Verantwortung darüber informiert, „dass auch für das Jahr 2025 Mittel für internationale Klimaprojekte in Höhe von bis zu 15 Millionen Euro eingeplant waren“, sagt Lukas Wank, Geschäftsführer des NGO-Dachverbands. Bereits im Sommer hätten sich die Organisationen deshalb auf die Ausschreibung vorbereitet – die allerdings nie kam. „Unsere schriftlichen Anfragen blieben unbeantwortet“, heißt es aus dem Verband.
Ausgerechnet Zuschüsse werden gestoppt
Diese Blockade behindert Projekte wie das Caritas-Programm Safbin unter anderem in Pakistan. Bäuerinnen und Bauern arbeiten dort unter anderem mit klimaresistenteren Hirsesorten, betreiben Saatgutbanken, nutzen Tröpfchenbewässerung, verzichten auf Pestizide und erzielen durch Imkerei zusätzliche Einkommen. „Das Ergebnis sind höhere Erträge bei geringeren Kosten. Gemeinden können selbst bei Hitzewellen oder Überschwemmungen weiter ernten“, erklärt Alexander Bodmann, Vizepräsident der Caritas Österreich. Doch der Ausbau des vom Klimaministerium geförderten Projekts sei gestoppt worden, weil die Mittel für 2025 nicht freigegeben wurden.
Die Industrieländer waren verpflichtet, zwischen 2020 und 2025 jährlich insgesamt 100 Milliarden US-Dollar für Klimaschutz und -anpassung in Entwicklungsländern zu bereitzustellen. Martin Krenn von der Bischofskonferenz erläutert, Österreich habe mit 300 bis 550 Millionen Euro pro Jahr seinen Teil dazu beigetragen. Allerdings handele es sich bei der Hälfte dieser Mittel um rückzahlbare Kredite. Auch deshalb kritisieren die NGOs den Stopp ausgerechnet der Zuschüsse, mit denen sie Projekte in ihren Partnerländern finanzieren.
Das BMLUK reagiert auf die Kritik mit dem Hinweis, dass „die Zeiten der vollen Geldtöpfe vorbei“ seien. Man werde alle Verpflichtungen in der internationalen Klimafinanzierung erfüllen, müsse jedoch angesichts der Haushaltslage „effizienter und zielgerichteter“ mit den verfügbaren Mitteln umgehen. Das Ministerium betont außerdem, die Klimafinanzierung müsse sich aus unterschiedlichen Quellen speisen: aus öffentlichen und privaten, bilateralen und multilateralen sowie aus alternativen Quellen. Was unter letzteren zu verstehen ist, erläutert das Ministerium nicht. Neue Zusagen aus BMLUK-Mitteln seien angesichts der Sparmaßnahmen jedenfalls nicht vorgesehen; für 2025 seien keine weiteren Ausschreibungen geplant.
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