Aus Sicht der katholisch-evangelischen Fachgruppe zu Entwicklungsfragen nimmt die Rüstungsexportpolitik Deutschlands unter Schwarz-Rot eine Wende zum Schlechteren. So hätten zwar auch frühere Regierung versucht, mit Rüstungsdiplomatie etwa auf Indien einzuwirken, damit sich das Schwellenland nicht nur an Russland binden, sondern auch in Deutschland Waffen kaufen sollte. Seit dem Antritt der Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD verstärkten sich aber nun Tendenzen, Rüstungsexporte unter wirtschaftlichen und strategischen Gesichtspunkten zu bewerten.
In ihrem Ende vergangenen Jahres vorgelegten Rüstungsexportbericht 2025 stuft die GKKE dies als „deutlichen Rückschritt“ ein. Sie fordert, die Bundesregierung solle Entscheidungen über Rüstungsexporte nicht vornehmlich an Interessen der Außen-, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik ausrichten. Vielmehr müsse die Exportpolitik Menschenrechte, Demokratie und Frieden in den Empfängerländern in den Vordergrund stellen.
„Wir befürchten, dass die Bundesregierung unter dem Schlagwort der strategischen Rüstungsexporte Lieferungen an Länder genehmigt, die aus menschenrechtlicher und völkerrechtlicher Perspektive hochproblematisch sind“, sagte Max Mutschler, Wissenschaftler am Konfliktforschungsinstitut BICC und Vorsitzender der GKKE-Fachgruppe für Rüstungsexporte, bei der Vorstellung des Berichts. Dem Wirtschaftsministerium, das Waffenexporte genehmigt, scheine zunehmend daran gelegen zu sein, dass heimische Rüstungsaufträge an Unternehmen gehen, deren Produktionskapazitäten dadurch auch für Exporte gestärkt werden. Statt die nachteiligen Folgen von Rüstungsgeschäften für Frieden und menschliche Entwicklung abzuwägen, verschiebe sich der Vorrang auf außenwirtschaftliche Interessen, so Mutschler.
Die meisten Waffen aus der Europäischen Union gehen an Drittstaaten
Als „besorgniserregend“ stufte Mutschler vor der Presse außerdem den Trend ein, dass sehr viel mehr Waffenlieferungen der EU-Staaten, einschließlich Deutschlands, an Kunden außerhalb der EU gehen als innerhalb. Von ihren Exportgenehmigungen entfielen 2023 nur etwa 20 Prozent der auf andere EU-Staaten, aber 29 Prozent auf die drei Hauptempfängerländer Saudi-Arabien, Indien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). Die Ukraine landete 2023 mit 18,4 Milliarden Euro auf Platz vier. Der Trend zu außereuropäischen Zielländern werde noch dadurch gestärkt, dass Waffensysteme zunehmend in Unternehmenskooperationen aus mehreren EU-Ländern hergestellt werden und die Endmontage in das Land mit den schwächsten Ausfuhrkontrollen verlegt werde. „Ohne eine Stärkung der Rüstungsexportkontrolle innerhalb der EU führt dies zu einem ,race to the bottom‘“, warnte Mutschler.
Dabei müssten Deutschland und die EU gar nicht so viel an problematische Drittstaaten exportieren, gibt die GKKE zu bedenken. Angesichts von Förderprogrammen für die Rüstungsindustrie und dem starken Anstieg der europäischen Militärausgaben sei die europäische Industrie auf solche Exporte gar nicht angewiesen, um ihre Kapazitäten auszulasten. „Vielmehr steht sogar zu befürchten, dass eine Fortsetzung der Drittlandexporte in diesen Mengen in manchen Fällen zu Lasten der zeitnahen beschleunigten Versorgung von Streitkräften innerhalb der EU gehen könnte“, warnt Konfliktforscher Mutschler.
Das Zielland Indien haben die Kirchen in ihrem Bericht 2025 besonders kritisch betrachtet, weil das geostrategische Interesse der Bundesregierung an Indien steigt. So kündigte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) an, Rüstungsexporte dorthin erleichtern zu wollen. Anne Gidion, die evangelische Vorsitzende der GKKE, warnt, deutsche Waffen könnten dort in innerstaatlichen Konflikten eingesetzt werden. Indien zähle weltweit bereits zu den größten Importeuren von Rüstungsgütern; in den Jahren 2020 bis 2024 hatte es einen Anteil von rund acht Prozent an den globalen Waffeneinfuhren. Seine Waffen bezieht Indien zum großen Teil aus Russland. Daher hält die GKKE es für unrealistisch, dass Deutschland Indien mit Lieferungen näher an den Westen anbinden oder sein regionales Gewicht gegenüber China stärken könne.
Laut GKKE-Bericht erreichte die Summe deutscher Rüstungsexporte 2024fast 15,7 Milliarden Euro, davon 12,8 Milliarden aus Einzelgenehmigungen, die die Sammelgenehmigungen – meist zwischen EU- und NATO-Staaten – überwiegen. Über 11,2 Milliarden Euro entfielen auf Drittstaaten außerhalb von EU und NATO. Hauptempfänger war die Ukraine (8,1 Milliarden Euro), was die Kirchen mit Verweis auf das Selbstverteidigungsrecht des Landes ausdrücklich befürworten. Andere Großkunden waren Singapur (1,2 Milliarden), Algerien (558 Millionen), Indien (224 Millionen), Israel (163 Millionen) und die VAE (146 Millionen Euro). Während die Einzelgenehmigungen 2024 und im Jahr davor neue Höchststände erreichten, gingen sie 2025 laut einer im Dezember veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken von Januar bis November auf 8,4 Milliarden Euro zurück.
Die GKKE spricht sich gegen Exporte aus, wenn zu befürchten ist, dass Empfängerländer völkerrechtswidrig handeln oder wenn dadurch Bedrohungslagen geschaffen oder verschärft würden. So appellierte die GKKE im vergangenen Jahr an die Bundesregierung, keine Rüstungsgüter mehr an Israel zu liefern, die im Gazastreifen eingesetzt werden können. Einen im August 2025 verhängten Lieferstopp hob die Regierung Ende November mit Verweis auf die Waffenruhe wieder auf – eine Entscheidung, die der katholische GKKE-Vorsitzende Karl Jüsten als „verfrüht“ ablehnte.
Der Exportstopp sollte weitergelten, so Jüsten, „bis es eine hinlänglich tragfähige Stabilisierung der Situation in Gaza gibt und kein eindeutiges Risiko mehr besteht, dass diese Rüstungsgüter bei schweren Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht eingesetzt werden“. Die Situation in Nahost werde auf lange Sicht problematisch bleiben, mahnte der Prälat. Ziel müsse sein – bei allem Recht Israels auf Selbstverteidigung –, das Gewaltniveau zu senken. Eine restriktive Rüstungsexportpolitik könne hier einen wichtigen Beitrag leisten.
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