Rüstungsexporte

Die Regierung will die Regeln für Rüstungsexporte verschärfen, lässt sich aber eine Hintertür offen. Für die Allianz hinter der Initiative „Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer“ ist das inakzeptabel.

Dass die EU Waffen in Krisenregionen liefern will, ist ein Rückschritt für die Friedenspolitik, meint Tillmann Elliesen.

In Rekordzeit haben mehr als 130.000 Schweizerinnen und Schweizer eine Initiative unterschrieben, die verlangt, dass die Entscheidung über Kriegsmaterialexporte nicht mehr nur dem Bundesrat überlassen wird.

Ein Experte wirft Rüstungskritikern Stimmungsmache vor. Der Politikwissenschaftler Max Mutschler kontert.

Seit langem fordern die beiden großen Kirchen in Deutschland ein Gesetz zur Kontrolle von Rüstungsexporten. Der Koalitionsvertrag gab Anlass zur Hoffnung, Streit innerhalb der Regierung weckt allerdings Zweifel.

Die Bundesregierung hat Medienberichten zufolge damit begonnen, den Endverbleib exportierter Waffen zu kontrollieren. Max Mutschler von der Fachgruppe Rüstungsexporte der GKKE erklärt, worauf es dabei ankommt – und was im Zweifel die bessere Alternative wäre.

Die Bundesregierung will für Rüstungsexporte sogenannte Endverbleibskontrollen einführen. Damit soll geprüft werden, ob deutsche Waffen wirklich nur dort landen, wohin sie laut Genehmigung geliefert werden dürfen. Ein erster Schritt – wirkliche Sicherheit aber ermöglichen die Kontrollen nicht.

Die Kirchen haben sich besorgt über zunehmende Rüstungsexporte an Staaten in Nordafrika sowie im Nahen und Mittleren Osten geäußert. Die gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) lehnt Lieferungen in diese Regionen ab.

In den 1970er Jahren baute der Apartheid-Staat an mehreren Atomsprengköpfen. Als das rassistische Regime zusammenbrach, wurde das Programm eingestellt. Aber die Schatten der nuklearen Vergangenheit wird das Land nicht los.

Deutsche Firmen verdienen prächtig am Verkauf von Panzern, Gewehren und Munition. Der neue Staatssekretär im Entwicklungsministerium, Christian Schmidt (CSU), hat dagegen nichts grundsätzlich einzuwenden. Die Kirchen schon.