Waffenlieferungen in Bürgerkriegsländer
Waffenlieferungen in Bürgerkriegsländer

Erfolg für Schweizer Rüstungsgegner

In Rekordzeit haben mehr als 130.000 Schweizerinnen und Schweizer eine Initiative unterschrieben, die verlangt, dass die Entscheidung über Kriegsmaterialexporte nicht mehr nur dem Bundesrat überlassen wird.

Die Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer hat innerhalb von nur zwei Monaten die 100.000 Unterschriften gesammelt, die für eine Volksinitiative nötig sind. Am 24. Juni, ein Jahr vor Ablauf der Sammelfrist, will die Allianz die Initiative mit mehr als 130.000 Unterschriften einreichen. Dieser Erfolg zeige, „wie sehr dieses Thema der Bevölkerung unter den Fingern brennt“, sagt Marianne Streiff, die Ko-Präsidentin der Allianz.

 Zu der Allianz gehören fünf Parteien, mehrere Hilfswerke, nichtstaatliche und kirchliche Organisationen sowie die antimilitaristischen Gruppe Schweiz ohne Armee. Sie will Kriegsmaterialexporte in Bürgerkriegsländer und in Länder verbieten, die „systematisch und schwerwiegend Menschenrechte verletzen“. Die Entscheidung, ob die Schweiz mit Waffenexporten „kriegerische Auseinandersetzungen in aller Welt mit unterstützen soll“, dürfe nicht wie bisher vom Bundesrat allein getroffen werden; das Parlament soll mitbestimmen können.

Ein Kniefall vor der Rüstungslobby?

Noch im März hatte eine knappe Mehrheit in der kleinen Parlamentskammer gegen einen Antrag (Motion) der Bürgerlich-Demokratischen Partei gestimmt, die forderte, die Bewilligungskriterien für die Ausfuhr von Kriegsmaterial in einem Bundesgesetz festzuschreiben. Mit der Motion reagierte die Partei auf eine Ankündigung des Bundesrates im Juni 2018, Kriegsmaterialexporte in Bürgerkriegsländer unter gewissen Umständen zuzulassen und die Erhaltung der Schweizer Industriebasis als Kriterium in das Bewilligungsverfahren aufzunehmen.

Kritiker sahen darin einen Kniefall vor der Rüstungslobby. Deren Vertreter hatten sich einige Monate zuvor in einem Brief über rückläufige Exportzahlen beklagt und dafür die strengen Ausfuhrvorschriften die Schuld gegeben. Der Bundesrat zog die angekündigten Lockerungen zwar unter starkem Druck aus der Politik und Bevölkerung wieder zurück, blieb aber bei seiner Entscheidung von 2014, die Menschenrechtssituation in Empfängerländern müsse nur „berücksichtigt“ werden.

Die Initiative „Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer“ geht weiter als die Motion der Bürgerlich-Demokratischen Partei, welche die Entscheidungskompetenz allein beim Bundesrat belassen hätte. Die Allianz fürchtet in diesem Fall, dass der Bundesrat Bestimmungen in Einzelfällen jederzeit lockern kann, wie beispielsweise mit der Aufhebung des Exportmoratoriums für den Nahen Osten 2016. Über die Initiative wird frühestens nächstes Jahr abgestimmt.

erschienen in Ausgabe 7 / 2019: Multilaterale Politik: Zank auf der Weltbühne

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