Schweiz

Das Schweizer Parlament will, dass Ukrainerinnen und Ukrainer nur noch dann den Schutzstatus S erhalten, wenn in ihren Heimatregionen gekämpft wird. Hilfswerke und viele Kantone sind gegen eine solche Einschränkung.

Die kleine Kammer des Schweizer Parlaments hat beschlossen, die Regelungen für die Exporte von Rüstungsgütern zu lockern. Menschenrechtsgruppen kritisieren das scharf. Die Gefahr, dass dadurch Schweizer Waffen in Kriegsgebiete gelangten, ist real.

Die Schweiz gilt als Vorreiterin im Überwachen von alpinen Naturkatastrophen. Ihre Expertise auf dem Gebiet gibt sie im Himalaya, in Pakistan und in Zentralasien weiter.

Abdalle Ahmed Mumin, Generalsekretär des Somali Journalists Syndicate, ist einer der Preisträger des Allard Prize for International Integrity. Bernd Nilles, Direktor des Schweizer Hilfswerks Fastenaktion, ist neuer Präsident des internationalen Netzwerks katholischer Hilfsorganisationen CIDSE. Unsere Personalmeldungen im August.

Die OECD hat im Rahmen ihres sogenannten Peer-Review-Verfahrens die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit überprüft. Der Bericht lobt das langfristige Schweizer Engagement, kritisiert aber die jüngsten Kürzungen der Hilfe.

Die Schweizerische Nationalbank hat ihre gesamten Anteile an dem Ölproduzenten Chevron verkauft. Doch das ist kein echter Kurswechsel: Zweifelhafte Firmen bleiben im Portfolio.

Christoph Huber soll am Schmuggel von Mineralien aus dem Konfliktgebiet im Ostkongo verdient haben. Wenn die Ermittlungen der Justiz zur Anklage führen, ist das ein Zeichen, dass Geschäftsleute in solchen Fällen nicht straflos bleiben.

Neben den USA kürzen auch in Europa Regierungen die Hilfe für den globalen Süden. Zugleich wächst die Kritik an gemeinnützigen Organisationen, sie seien „zu politisch“. Dabei müssen wir politisch arbeiten, wenn wir etwas bewirken wollen, sagt Bernd Nilles, Geschäftsführer von Fastenaktion.

In Usbekistan ist eine Entbindungsstation eröffnet worden – mit Geld, das die Tochter des inzwischen gestorbenen usbekischen Präsidenten in der Schweiz illegal erwirtschaftet hatte. Das Projekt gilt als vorbildlich bei der Rückführung von Potentatengeldern.

In der Stadt Genf sind viele UN-Organisationen und Hilfswerke zu Hause. Die drastische Kürzung der US-Entwicklungshilfe ist hier deshalb besonders spürbar. Das gilt für die humanitäre Hilfe, aber auch für die Wirtschaft der Stadt.