Schweiz

Der Staat im Kaukasus ist schon länger ein Schwerpunktland der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. Hilfe fließt vor allem in die Landwirtschaft.

Ein Abkommen mit China ermöglicht Sicherheitsbeamten der Volksrepublik, in der Schweiz die Identität abgewiesener chinesischer Asylsuchender zu ermitteln. Bei Menschenrechtsorganisationen und auch im Parlament sorgt das für erhebliche Kritik. 

Die Wirtschaftskommission der kleinen Parlamentskammer hat eine geplante Agrarreform der Regierung gestoppt. Dahinter steht ein fragwürdiger Deal mit dem Schweizerischen Bauernverband.

Die Regierung arbeitet an einer neuen Umsetzungsstrategie für die UN-Nachhaltigkeitsziele. Aus Sicht zivilgesellschaftlicher Gruppen lässt sie sich zu viel Zeit damit.

Die Schweiz hat sich dank eines Vorabkaufs 4,5 Millionen Impfdosen gesichert. Gleichzeitig spielt sie eine leitende Rolle in einer Ini­tiative der WHO, die den gleichberechtigten Zugang für alle Länder sichern soll. Die Organisation Public Eye bezeichnet das als „Heuchlerei“.

Unsere Infografik zeigt, wohin Schweizer Firmen Rüstungsgüter exportieren.

Die Schweizer Bevölkerung wird über das Freihandelsabkommen mit Indonesien abstimmen können. Bauernorganisationen sehen in dem importierten Palmöl eine Konkurrenz zur einheimischen Ölproduktion. Entwicklungsorganisationen teilen die Kritik nur teilweise.

Nach jahrelangem Ringen im Parlament steht fest: Die Schweizer Bevölkerung stimmt am 29. November über die Konzernverantwortungsinitiative (Kovi) ab. Sie verlangt, dass Konzerne mit Sitz in der Schweiz stärker zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn sie im Ausland gegen Menschenrechte und Umweltauflagen verstoßen haben.

Laut der Schweizerischen Nationalbank (SNB) ist die Wirtschaft des Landes nicht stark vom Klimawandel bedroht. Die Vereine Klima-Allianz Schweiz und Artisans de la transition halten das für eine fahrlässige Fehleinschätzung. In einer Studie fordern sie, die SNB solle dem Beispiel anderer europäischer Zentralbanken folgen und eine Klimaschutzstrategie vorlegen.

Zwei Initiativen, in denen es um den Export und die Finanzierung von Kriegsmaterial geht, haben einen schweren Stand in der Regierung und im Parlament – aber gute Chancen, dass sie bei Volksabstimmungen angenommen würden.