Schweiz

Am 20. Oktober wählen die Schweizerinnen und Schweizer ein neues Parlament. Was sagen die großen Parteien zur staatlichen Entwicklungszusammenarbeit? Ein Überblick über die Wahlprogramme.

Die Schweiz zählt zu den größten Raffineriestandorten der Welt. Der Strafrechtsprofessor Mark Pieth erklärt, wie die Raffinerien die Herkunft des Goldes unsichtbar machen – und wie sich die Goldwäsche verhindern ließe.

Bildung, Gesundheit und Nothilfe dürfen nicht dem Markt unterworfen werden, meint Bernard DuPasquier.

Das Außen- und das Wirtschaftsministerium haben in ihrer „Botschaft über die internationale Zusammenarbeit 2021-2024“ skizziert, wie sie die Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz in Zukunft ausrichten wollen. Nichtstaatliche Organisationen (NGOs) kritisieren den Entwurf.

Rund ein Drittel der Gelder der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) geht an Partnerorganisationen. Manche müssen in Zukunft mit weniger Geld auskommen.

Mit Berufsbildungsprojekten will die Schweizer Regierung das Vertrauen der eritreischen Regierung gewinnen. Das Parlament verlangt vor allem ein Rückübernahmeabkommen für abgewiesene Flüchtlinge. Dass Eritrea sich darauf einlässt, ist unwahrscheinlich.

Eine neue Stiftung soll helfen, die Stadt Genf als wichtiges Zentrum multilateraler Politik zu erhalten.

In Rekordzeit haben mehr als 130.000 Schweizerinnen und Schweizer eine Initiative unterschrieben, die verlangt, dass die Entscheidung über Kriegsmaterialexporte nicht mehr nur dem Bundesrat überlassen wird.

In den Schweizer Medien ist von einem „Umpflügen“ der Entwicklungszusammenarbeit die Rede. Fest steht, dass die Regierung wirtschaftliche und migrationspolitische Eigeninteressen der Schweiz in den Fokus der Entwicklungshilfe rücken will.

Das Hilfswerk der Evangelischen Kirchen Schweiz (HEKS) und die entwicklungspolitische Organisation Brot für alle schließen sich zusammen. Sie reagieren damit auch auf wirtschaftlichen und politischen Druck von außen.